Forum Deutsches Recht

Was steht im Mietvertrag bzgl. des Zustandes der Wohnung bei Übergabe?

Ansonsten: Beweise sichern!!

Mich würde einmal interessieren, was in diesem Fall an Gerichtskosten (nicht Anwaltskosten) für den Angeklagten anfällt: Anklage wegen Falschbezichtigung. Einstellung des Verfahrens nach einigen Prozesstagen gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000€. Schmerzensgeld in unbekannter Höhe an den Geschädig...

Auch wenn der Mietvertrag weg ist, sollte man wissen was darin steht. Wenn nun der Vermieter zum Inhalt des Mietvertrages irgendetwas behauptet, was gar nicht drin steht und daraus irgendwelche Ansprüche herleitet, dann hat er die Beweispflicht und muss vor Gericht den Mietvertrag vorlegen. Sollte d...

Außerdem habe ich das Gefühl, dass dies eher zum Strafrecht oder Polizeirecht gehört.

flash123 hat geschrieben: ↑24.11.23, 15:58 ch habe die Bestellung nicht getätigt, mein Name ist zudem falsch geschrieben und meine Adresse ist aufgrund meiner GmbHs relativ leicht zugänglich.

Dies dem Zollamt mitteilen.
Außerdem zur Polizei gehen und Anzeige gegen unbekannt erstatten (Idenditätsdiebstahl o.ä.)

Nehmen wir mal an: Herr A hat ein betagtes Diesellauto. Ein Bekannter hat ihm erzählt, dass manchmal das Frittenfett beim Discounter billiger sei als der Diesel an der Tanke und dass sein Auto es bestens vertragen würde. Juristische Frage: Begeht man eine Steuerhinterziehung, wenn man Frittenfett au...

In bestimmten Fällen ist es möglich, dass ein Gericht in einem Strafprozess nicht nur ein Strafe gegen den Angeklagten verhängt, sondern auch dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zuspricht, z.B. bei Körperverletzung. (=Adhäsionsverfahren) Fragen: 1) Was sind die Voraussetzungen dafür, dass ein Gerich...

Wäre gut gewesen gleich am Anfang zu schreiben, dass der Bruder Testamentsvolstrecker ist.

Zum Thema "Testamentsvollstreckung" findet man im Internet jede Menge an Informationen.

Nachtrag:
§§ 811, 810 BGB könnten hier von Interesse sein!

Es wäre noch von Interesse, ob der Bruder mit der Verwaltung des Vermögens der Mutter befasst war. Über diese Tätigkeit müsste dann schon Auskunft erteilt werden.
Ebenso ist von Interesse, ob er die Unterlagen, die den Nachlass belegen, in seinem Besitz hat.
Da muss er dann schon Einblick gewähren!

Bei kurzen Haftstrafen (Urteil rechtskräftig) ist es nicht unüblich, dass der Verurteilte nicht direkt aus dem Gerichtssaal in die Haft überführt wird, sondern dass er erstmal gehen darf und dann irgedwannmal eine adung zum Haftantritt erhält. Nehmen wir mal an, dass in so einem Fall der Verurteilte...

Könnte nicht sogar der Vorwurf des Betruges im Raume stehen? Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kunde, dass er bezahlen will und das auch tun wird. Der Überblick über seinen Kontostand ist seine Sache - Wie auch ktown schreibt, liegen rechtliche Regelung und gelebte Praxis auch hier durchaus häuf...

ktown hat geschrieben: ↑17.10.23, 11:16 Das GEG trat zum 01.11.2020 in Kraft. Daher sind alle anderen Überlegungen hinfällig.

Gemeint hatte ich die Änderungen für Hausbesitzer ab 1.1,2024

Herr A hat das GEG-Gesetz zur kenntnis genommen. Er denkt nun darüber nach, eine Immobilie (EFH) zu kaufen, denn die Preise sind ja gefallen. Allerdings beschäftigt ihn ein Problem: Wenn das GEG in Kraft tritt, (1.1,24) dann muss bei Besitzerwechsel die Heizung ausgetauscht werden (wenn nicht schon ...

Nehmen wir mal an: Herr A hat ein neues Auto mit allen möglichen Assistenzeinrichtungen. U.A. hat das Auto eine vollautomatische Einparkhilfe: Der Fahrer fährt an einem Parkplatz vorbei, drückt ein Knöpfchen, berührt das Lenkrad nicht mehr und das Auto parkt von alleine ein. Nehmen wir an, Herr A ve...