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von ROOK
30.04.19, 13:39
Forum: Beamtenrecht
Thema: Polizeizulage
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Polizeizulage

Ein Bundesbeamter der Generalzolldirektion (GZD) ist als Strahlenschutzbeauftragter (SSB) tätig. Er arbeitet eng zusammen mit einem Hauptzollamt (HZA), Sachgebiet C (SG C). Die Beamten des SG C führen LKW-Kontrollen durch, bei denen eine vollmobile Röntgenanlage (VMR) zum Einsatz kommt. Damit die VM...
von ROOK
13.07.15, 11:08
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

Sorry, der Text mit dem Telefonanbieter steht natürlich nicht im Mietvertrag. Das mit dem Mietvertrag bezog sich nur auf den Kommentar von davor: "Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen... "
von ROOK
13.07.15, 10:19
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

Es ist immer die Rede von der "Grundmiete", hoffe das hilft?!?
von ROOK
13.07.15, 09:09
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

Ja, so lautet auch der Betreff des Schreibens:
"Mietänderung gem. § 10 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)"
von ROOK
12.07.15, 20:43
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

Ja, ein Zitat aus dem Mietvertrag. Ein großer Telefonanbieter hat diesen Wohnkomplex unterstützt und jetzt hat er sich aus dem Projekt zurückgezogen. Die nun fehlenden Gelder müssen halt wieder reingeholt werden. Aber ist das so rechtens? Rückwirkend? Wird dadurch versucht die Mietpreisbremse von 15...
von ROOK
11.07.15, 20:09
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

"Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften können Sie zur Leistung einer Ausgleichszahlung herangezogen werden. Die zuständige Stelle wird Sie zu gegebener Zeit ansch...
von ROOK
11.07.15, 18:24
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

Der Grund lautet einfach: "der mit Ihnen geschlossene Mietvertrag sieht die Möglichkeit der Mietanpassung vor".
Jeder Mieteinheit hat solch ein Schreiben erhalten.
von ROOK
11.07.15, 17:45
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Re: Erhöhung der Grundmiete

Vielen Dank schonmal für die Antwort. Ja, es handelt sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Der Vermieter beruft sich auf Paragraph 10 WoBindG. Außerdem schreibt er von" Mietanpassung nach den Vorschriften der II. Berechnungsverordnung und des Wohnungsbindungsgesetz". Bereits im Dezember 2014 w...
von ROOK
11.07.15, 13:37
Forum: Mietrecht
Thema: Erhöhung der Grundmiete
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Erhöhung der Grundmiete

Eine sehr große Immobilienagentur gibt im Juli per Post die Erhöhung der Grundmiete einer Wohnung in Bonn bekannt. Ursprünglich betrug die Grundmiete 498,11€. Diese soll um 101,99€ auf 600,10€ erhöht werden. Außerdem soll die Erhöhung rückwirkend zum 01.01.2015 gelten. Die Nachzahlung der Monate Jan...
von ROOK
30.12.14, 20:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höhergruppierung von E 8 TVöD in E 9a TVöD
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Re: Höhergruppierung von E 8 TVöD in E 9a TVöD

Wir gehen davon aus, dass der Person A die Entgeltgruppe 9a zusteht...
von ROOK
30.12.14, 15:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höhergruppierung von E 8 TVöD in E 9a TVöD
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Höhergruppierung von E 8 TVöD in E 9a TVöD

Seit dem 01.Oktober 2013 ist Person A als Strahlenschutztechniker tätig. Die Tätigkeiten wurden nach der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 2 des Teils II Abschnitt L Unterabschnitt IX der Anlage 1a zum BAT bewertet. Dies entsprach gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund (in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung...