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von Kantilen
11.05.15, 18:59
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Überholen (evtl. unerlaubt), Anzeige wegen Beweißfoto?
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Re: Überholen (evtl. unerlaubt), Anzeige wegen Beweißfoto?

Ich würde generell hier auch nochmal darüber nachdenken ob sich die Frau nicht auch fehlverhalten hat, schließlich wurde sie überholt und dürfte somit eigentlich nicht beschleunigen, besonders wenn sie konstant mehrere Kilometer 30 statt 50 fährt und dann während sie überholt wird aus Rache schnell ...
von Kantilen
10.05.15, 20:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person
Antworten: 7
Zugriffe: 856

Re: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person

Neeee. Das ist schließlich ja nur ein fiktiver Fall, wie alles hier. Sonst wäre das ja eine Rechtsberatungsanfrage. ;-)
von Kantilen
10.05.15, 18:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person
Antworten: 7
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Re: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person

Entschuldigung, mit K ist der Fahrer gemeint. Logikfehler meinerseits. War irgendwie bei Käufer.
von Kantilen
10.05.15, 15:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person
Antworten: 7
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Re: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person

Der Geschädigte ist in dem Fall eine Kommune weil ein öffentlicher Gegenstand beschädigt wurde. Es gibt keinen privaten Ankläger hier. In diesem Fall hat die Polizei wohl ermittelt und zufällig das Auto gesehen das auf VN gemeldet ist und aus irgendwelchen Gründen an K einen Brief geschickt obwohl d...
von Kantilen
10.05.15, 15:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person
Antworten: 7
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Schreiben an KFZ-Versicherung beschuldigt falsche Person

Hallo, wie verhält es sich, wenn ein Schreiben an eine KFZ-Versicherung eine falsche Person beschuldigt? Folgende Annahme: Es gibt den Versicherungsnehmer (VN) der für den Fahrer (F) die Versicherungsleistungen und Steuern des Autos bezahlt. F wird nun zu Unrecht der Straftat eines unerlaubten Entfe...
von Kantilen
27.03.15, 22:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] Käuferschutz und Kaufverträge
Antworten: 1
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Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] Käuferschutz und Kaufverträge

Hallo! Mal eine Frage die mich schon länger interessiert: Angenommen Kunde K kauft einen Artikel bei Verkäufer V. K bezahlt per Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert]. V sendet defekte Ware und K schaltet den Käuferschutz ein. K erhält den Kaufpreis zurückerstattet. Welche Auswirkung hat d...
von Kantilen
18.02.15, 13:41
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
Antworten: 41
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Okay, ich gebe es auf. Dann ist das ganze wohl tatsächlich zwecklos. Dann werde ich jetzt nur noch eine Beschwerde an die Geschäftsleitung des besagten Unternehmens schicken und diesen Service nicht mehr nutzen. Ich hätte nicht gedacht dass man in Deutschland so einfach von Nicht-Staatlichen Institu...
von Kantilen
18.02.15, 12:58
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Das heißt der Transportdienstleister darf die Ware nicht einfach nach China zurückschicken sondern muss sie zum Hauptzollamt schicken damit ich dort selbst verzolle? Das wäre ja doch ein Gewinn, der Rückversand nach China wäre sehr unglücklich, die Abholung vom Zollamt hingegen wäre natürlich schon ...
von Kantilen
18.02.15, 08:17
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Hm, das ist mal was neues, dass der ehemalige Monopolist das darf. Wettbewerbsrechtlich in der Tat mehr als fragwürdig, wenn er doch nicht mal mit dem Staat unterliegt, hier sollte zugunsten der anderen Mitanbieter eindeutig nachgebessert werden. Nun, ich denke der §5 ZollVG ist hier doch schon ein ...
von Kantilen
16.02.15, 17:10
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Wie kann ich denn dem Versanddienstleister einen Auftrag geben? Das ist ja so als würde ich in einen Supermarkt gehen und müsste die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Milchlieferanten annehmen - Ich kaufe ja schließlich die Milch, auch wenn die AGB für mich nicht ersichtlich sind. Ich gebe ja gru...
von Kantilen
16.02.15, 11:00
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Hallo, dann ist es doch so, dass chinesisches Recht gilt. Sein Recht müsste man also in China vor dem dortigen Zivil-Gericht suchen. Allein die Übersetzungskosten würden hier jeden Rahmen sprengen. Nein, der Händler hat ja alles korrekt gemacht und versendet. Der in Deutschland agierende Transportd...
von Kantilen
16.02.15, 08:30
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Was ist denn eine GoA? Klick Ah, danke.. die ersten Google-Ergebnisse sprachen von einer Musikrichtung und anderem Kram der hier im Forum wohl wenig Platz findet. Wie würden sich wohl einige der Antworter fühlen, wenn ich für sie, ohne dass eine Vollmacht besteht, einfach mal so eine Steuererklärun...
von Kantilen
14.02.15, 07:15
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Zollrechtlich ist es zwar anscheinend so, dass der Transportdienstleister die Waren eigentlich nur mit Verzollungsvollmacht verzollen darf. Ich sehe aber nicht, wie man daraus einen Anspruch ableitet, die Ware zu bekommen, ohne Zollgebühren zu zahlen. Man kann natürlich versuchen, das Transportunte...
von Kantilen
13.02.15, 21:50
Forum: Internationales Recht
Thema: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Nunja, aber generell denke ich hat der Kunde nicht immer die Wahl mit welchem Dienstleister versendet wird, daher kann auch nicht vorrausgesetzt werden dass der Kunde weiß dass Dienstleister XYZ nun für einen Verzollt oder nicht. Ich denke besagter Dienstleister müsste in dem Fall mit seinem Auftrag...