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von salkavalka
04.03.20, 19:46
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer
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Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Die Gesetzeslage gibt zur Häufigkeit von "Besuchen" nichts her. Der Sachbearbeiter muss die geltend gemachten Fahrtkosten nicht in voller Höhe anerkennen, das ist rechtens. Heisst aber nicht, dass man dagegen nichts machen kann. Ein Gesetz über die Häufigkeit gibt es nicht, Entscheidungen ja, sind a...
von salkavalka
27.02.20, 06:57
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer
Antworten: 5
Zugriffe: 258

Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Kann es sein, dass der Erstattungsantrag beim Betreuungsgericht gestellt wurde? (Nicht beim Finanzgericht).
von salkavalka
06.11.19, 20:24
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Widerspruch Vergütung Nachlasspfleger Kostenrisiko
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Re: Widerspruch Vergütung Nachlasspfleger Kostenrisiko

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung kostet keine Gerichtsgebühren. Gerichtsauslagen fallen an, dürften sich aber unter 10 € bewegen, da darüber im schriftlichen Verfahren entschieden wird und höchsten ein paar Zustellkosten anfallen. Der Nachlasspfleger wird zu deiner ...
von salkavalka
27.07.19, 07:32
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Notar verlangt 100% höhere Kosten als kommuniziert
Antworten: 2
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Re: Notar verlangt 100% höhere Kosten als kommuniziert

Wenn die Kosten der Höhe nach berechtigt sind, wird man nicht viel ausrichten können.
Der Notar muss seine gesetzlichen Gebühren berechnen. Auf eine falsche Kostenauskunft kann man sich nur berufen, wenn man bei richtiger Kostenauskunft den Notar nicht beauftragt hätte.
von salkavalka
17.01.19, 22:16
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Hat Die Anwältin die Höhe der Ratenzahlungen überprüft ? Hat Ihre Tochter alle Ausgaben angegeben ? Dem Beschluss über die Ratenzahlungen müsste eine Berechnung beigefügt worden sein, von welchem verfügbaren Einkommen das Gericht ausgeht. Die Gesamthöhe sollten Sie unschwer beim Gericht erfahren kön...
von salkavalka
15.12.18, 11:54
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher Auftrag
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Re: Gerichtsvollzieher Auftrag

Doch stehen da. G 1und L und M. Jeder einzele Auftrag kostet aber extra Gebühren. Immobilienbesitz und andere Rechte des Schuldners kann der Gläubiger nur mit der Vermögensauskunft des Schuldners herausfinden. Anfragen nach Arbeitgeber und Konten gehen nur, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft n...
von salkavalka
08.03.18, 17:23
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungskosten
Antworten: 20
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Re: Vollstreckungskosten

Welche Kosten wurden denn konkret berechnet? (Angabe der Gebührenziffer und des Gesetzes) ? In welcher Form sollte vollstreckt werden (Pfändung, Abgabe der Vermögensauskunft...?).
von salkavalka
07.02.18, 08:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht beim Strafverfahren
Antworten: 51
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Der Pflichtverteidiger darf dem Mandanten nur dann eine Rechnung stellen, wenn dem Mandanten entweder ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (z.B. Freispruch) oder ein Gericht festgestellt hat, dass der Mandant zu Zahlungen in der Lage ist. Der Verteidiger kann aber seine bereits ents...
von salkavalka
21.01.18, 10:35
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
Antworten: 4
Zugriffe: 1855

Re: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO

Dann dreht sich das Problem im Kern aber nicht um die Fälligkeit einer bereits entstandenen Gebühr, sondern darum, ob eine vorläufige Einstellung wegen Abschiebung gebührenrechtlich eine " nicht nur vorläufige Einstellung" im Sinne von Nr. 4141 VV RVG ist oder erst dann zu einer nicht nur vorläufige...
von salkavalka
18.01.18, 17:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht
Antworten: 16
Zugriffe: 1327

Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Was wird denn berechnet? Die Vollzugsgebühr (Nr. 22110) und/oder die Treuhandgebühr (Nr. 22201) ? Für die Treuhandgebühr sehe ich die Haftung des Käufers als fraglich an. Eine Haftung käme hier m.E. nur nach § 30 Abs. 1 GNotKG in Frage. Mit den im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallend...
von salkavalka
14.01.18, 14:26
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
Antworten: 4
Zugriffe: 1855

Re: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO

Darüber kann man sicher streiten, weil die vorläufige Einstellung in diesem Fall ja eher einer endgültigen Einstellung gleichkommt.
Spätestens 3 Monate nach Einstellungsbeschluss wird sie aber fällig (§ 8 RVG). Bis zur Verfolgungsverjährung braucht da nicht gewartet zu werden.
von salkavalka
06.01.18, 11:42
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Höhe der Notargebühren ? / Ankauf eines Hauses
Antworten: 9
Zugriffe: 3450

Re: Höhe der Notargebühren ? / Ankauf eines Hauses

Ja, auch gegen die neue Rechnung kann wieder Beschwerde beim Landgericht eingereicht werden. * Die Kritik an unverständlichen Notarkostenrechnungen verstehe ich durchaus, nicht aber die Kritik an nicht vorliegenden Gebührenblättern. In der Rechnung steht drin, das sich die Gebühren nach dem GNotKG r...
von salkavalka
28.11.17, 20:26
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bewilligung bei Grundstücksverkauf
Antworten: 4
Zugriffe: 932

Re: Bewilligung bei Grundstücksverkauf

Irgendwas passt an dem Sachverhalt so nicht. Gehörte das Grundstück vorher dem Erblasser allein und es gibt nur diese zwei Erben kann es keinen Nachlasspfleger geben. Wurde hingegen Nachlassverwaltung angeordnet, gilt die meines Wissens nach für den gesamten Nachlass, d.h. auch der erste Erbe darf n...
von salkavalka
28.09.17, 20:39
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beurkung Kauf einer Immobilie
Antworten: 33
Zugriffe: 2198

Re: Beurkung Kauf einer Immobilie

Um noch einmal auf den Eingangspost zurückzukommen: "Der beurkundende Notar schickt die Rechnung und erwähnt (auch in der Rechnung), dass das Landgericht bei Unklarheiten ("Lesbarkeit" und Überprüfung der Rechnung) kostenlos Auskunft erteilt. Gesagt getan. Am Ende schickt das LG eine Rechnung (mittl...
von salkavalka
24.05.17, 07:32
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH
Antworten: 5
Zugriffe: 1247

Re: Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH

Auf den damaligen Beschluss kommt es nicht an. Aufgrund des damaligen Beschlusses wurden deine Anwalts- und Gerichtskosten zunächst verauslagt. Verbessern sich im Nachhinein deine finanziellen Verhältnisse, wird der damalige Beschluss geändert und Ratenzahlungen angeordnet. Ich kenne mich jetzt mit ...