Forum Deutsches Recht

Notarkosten werden nach dem GNotKG abgerechnet. Mit der Vereinabrung eines Termins zur Grundschuldbestellung hast du eine Beurkundung beauftragt und der Notar ist berechtigt, alles zu veranlassen, was für die Vorbereitung der Beurkundung sinnvoll bzw. erforderlich ist. Wie sonst soll er den einen Te...

Ich verstehe den Text so: Gezahlt werden muss ein halbes Jahr nach Kündigung. Während der Lebzeit der Schwester kann aber nicht gekündigt werden. Stirbt die Mutter vor der Schwester ist die Schuld erlassen. Stirbt die Schwester vor der Mutter, kann die Mutter kündigen und ein halbes Jahr später den ...

Nach dem Wert des Anteils (§ 40 Abs. 2 GNotKG).

Die Gesetzeslage gibt zur Häufigkeit von "Besuchen" nichts her. Der Sachbearbeiter muss die geltend gemachten Fahrtkosten nicht in voller Höhe anerkennen, das ist rechtens. Heisst aber nicht, dass man dagegen nichts machen kann. Ein Gesetz über die Häufigkeit gibt es nicht, Entscheidungen ...

Kann es sein, dass der Erstattungsantrag beim Betreuungsgericht gestellt wurde? (Nicht beim Finanzgericht).

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung kostet keine Gerichtsgebühren. Gerichtsauslagen fallen an, dürften sich aber unter 10 € bewegen, da darüber im schriftlichen Verfahren entschieden wird und höchsten ein paar Zustellkosten anfallen. Der Nachlasspfleger wird zu deiner ...

Wenn die Kosten der Höhe nach berechtigt sind, wird man nicht viel ausrichten können.
Der Notar muss seine gesetzlichen Gebühren berechnen. Auf eine falsche Kostenauskunft kann man sich nur berufen, wenn man bei richtiger Kostenauskunft den Notar nicht beauftragt hätte.

Hat Die Anwältin die Höhe der Ratenzahlungen überprüft ? Hat Ihre Tochter alle Ausgaben angegeben ? Dem Beschluss über die Ratenzahlungen müsste eine Berechnung beigefügt worden sein, von welchem verfügbaren Einkommen das Gericht ausgeht. Die Gesamthöhe sollten Sie unschwer beim Gericht erfahren kön...

Doch stehen da. G 1und L und M. Jeder einzele Auftrag kostet aber extra Gebühren. Immobilienbesitz und andere Rechte des Schuldners kann der Gläubiger nur mit der Vermögensauskunft des Schuldners herausfinden. Anfragen nach Arbeitgeber und Konten gehen nur, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft n...

Welche Kosten wurden denn konkret berechnet? (Angabe der Gebührenziffer und des Gesetzes) ? In welcher Form sollte vollstreckt werden (Pfändung, Abgabe der Vermögensauskunft...?).

Der Pflichtverteidiger darf dem Mandanten nur dann eine Rechnung stellen, wenn dem Mandanten entweder ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (z.B. Freispruch) oder ein Gericht festgestellt hat, dass der Mandant zu Zahlungen in der Lage ist. Der Verteidiger kann aber seine bereits ents...

Dann dreht sich das Problem im Kern aber nicht um die Fälligkeit einer bereits entstandenen Gebühr, sondern darum, ob eine vorläufige Einstellung wegen Abschiebung gebührenrechtlich eine " nicht nur vorläufige Einstellung" im Sinne von Nr. 4141 VV RVG ist oder erst dann zu einer nicht nur ...

Was wird denn berechnet? Die Vollzugsgebühr (Nr. 22110) und/oder die Treuhandgebühr (Nr. 22201) ? Für die Treuhandgebühr sehe ich die Haftung des Käufers als fraglich an. Eine Haftung käme hier m.E. nur nach § 30 Abs. 1 GNotKG in Frage. Mit den im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallend...

Darüber kann man sicher streiten, weil die vorläufige Einstellung in diesem Fall ja eher einer endgültigen Einstellung gleichkommt.
Spätestens 3 Monate nach Einstellungsbeschluss wird sie aber fällig (§ 8 RVG). Bis zur Verfolgungsverjährung braucht da nicht gewartet zu werden.

Ja, auch gegen die neue Rechnung kann wieder Beschwerde beim Landgericht eingereicht werden. * Die Kritik an unverständlichen Notarkostenrechnungen verstehe ich durchaus, nicht aber die Kritik an nicht vorliegenden Gebührenblättern. In der Rechnung steht drin, das sich die Gebühren nach dem GNotKG r...