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von Charly Kelly
16.04.16, 17:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament Kinder / Stiefkinder
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Re: Testament Kinder / Stiefkinder

Was wollen Sie überhaupt erreichen? Soll der Überlebende zu Lebzeiten mit dem Vermögen machen können was er will? Soll er irgendwie beschränkt werden? Wenn ersteres, lassen Sie das mit Vor- und Nacherbschaft mal besser sein. Warum soll kein gemeinschaftliches Testament mit Voll- und Schlusserbschaft...
von Charly Kelly
16.04.16, 14:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

fodeure hat geschrieben:
Name4711 hat geschrieben:Ist ja toll - dann darf jeder jeden überall Beleidigen wie es gerade passt?
Na, und? In anderen Ländern ist dies auch kein Problem. Da fällt das unter Meinungsfreiheit.
Aber,aber wir können doch nicht einfach Beleidigungen straffrei zulassen weil.......ähh....das gehört sich doch nicht! :roll:
von Charly Kelly
15.04.16, 14:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Sylliska hat geschrieben:Soso, da meint also die Regierungschefin, dass ein § entbehrlich ist...

Ja? Warum sollte Sie das nicht tun?
von Charly Kelly
15.04.16, 12:42
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

zu Charly Kelly: Ich bestreite eine noch bestehende rechtliche Lücke zu nutzen !!! Ich halte mich ausschließlich an das BGB, § 1592ff. Natürlich nutzen Sie eine zur Zeit bestehende rechtliche Lücke aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Es war nicht angedacht ni...
von Charly Kelly
15.04.16, 09:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Ich würde mal den Ball etwas flacher halten. Sie nutzen eine (noch bestehende) rechtliche Lücke auf um einem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft und der Mutter den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen obwohl Sie sogar selber zugeben nicht der biologische Vater zu sein. Dann beschweren Sie sich ...
von Charly Kelly
14.04.16, 12:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Ronny1958 hat geschrieben:Der Kontext ist für eine Verurteilung Böhmermanns oder für eine Nichtverurteilung völlig irrelevant.
Warum sollte das irrelevant sein? Siehe auch hier:

http://verfassungsblog.de/erlaubte-schm ... ehmermann/
von Charly Kelly
14.04.16, 10:24
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erbschein 6 monate nach erbfall vom nachlassgericht gelöscht
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Zugriffe: 1529

Re: erbschein 6 monate nach erbfall vom nachlassgericht gelö

Auf die Aktivität eines Nachlassverwalters zu warten, bringt wenig Hoffnung : Zunächst einmal ist da die Frage, ob das Gericht überhaupt einen einsetzt. ( Bei Vermögenslosigkeit z.B. , auch wenn diese gezielt herbeigeführt wurde). Es ist ein Nachlasspfleger kein Nachlassverwalter und dieser ist auf...
von Charly Kelly
12.04.16, 12:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

PS.: Die Medien verzerren die Frage in meinen Augen z.Z. gewaltig. Merkel ist ja hier eben nict der Oberrichter und entscheidet hier über Kunstfreiheit etc. im Gegenteil: Für die Abwägung der Rechte sind eben in Deutschland die Gerichte zuständig - und eben nicht die Exekutive. Das ist allerdings a...
von Charly Kelly
11.04.16, 11:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erbschein 6 monate nach erbfall vom nachlassgericht gelöscht
Antworten: 21
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Re: erbschein 6 monate nach erbfall vom nachlassgericht gelö

Ob es Tinnef ist ? Kann sein, oder auch nicht! Wenn nämlich der Erbe/Vorumund in die Erbmasse gegriffen hätten ( Und das war möglich, da der Erbschein eine zeitlang gültig war) , dann wäre das Handeln kriminell, sofern nicht alles wieder zurückerstattet worden wäre. Das Nachlassgericht hatte derlei...
von Charly Kelly
11.04.16, 08:27
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erbschein 6 monate nach erbfall vom nachlassgericht gelöscht
Antworten: 21
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Re: erbschein 6 monate nach erbfall vom nachlassgericht gelö

Das ist doch alles sinnloser Tinnef. Wenn man zugig an potentielle Gelder kommen will bringt das doch alles nichts. Selbst wenn man gegen die Anfechtung erfolgreich vorgehen wollte, kann der Minderjährige seine Haftung immer noch auf den Bestand des Nachlasses beschränken oder mit sich mit erreichen...
von Charly Kelly
08.04.16, 18:31
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstrecken
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Re: Vollstrecken

Moment, der private Dienstleister versucht nur einen mit netten Briefen zur Zahlung zu bewegen. Eine offizielle Vollstreckung, ala Kontopfändung etc, dürfen die nicht selber durchführen. Sagt wer? Falsche Frage. Man muss umgekehrt fragen, wo steht dass eine Privatfirma Konten pfänden darf? Ich gehe...
von Charly Kelly
08.04.16, 09:55
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstrecken
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Re: Vollstrecken

ExDevil67 hat geschrieben:Moment, der private Dienstleister versucht nur einen mit netten Briefen zur Zahlung zu bewegen. Eine offizielle Vollstreckung, ala Kontopfändung etc, dürfen die nicht selber durchführen.
Sagt wer?
von Charly Kelly
08.04.16, 06:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
Antworten: 155
Zugriffe: 5488

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Schon die "weniger komplizierte" Beleidigung erfordert eine sehr aufwändige und letztendlich oft nur vom jeweiligen Gericht durchführbare Abwägung, wenn der Ehrenschutz mit Humor, Satire, Meinungs- und Pressefreiheit etc. kollidiert. Sprechen wir um den selben Vorfall? "Sein Gelöt stinkt schlimm na...
von Charly Kelly
07.04.16, 14:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Im Ausland bezieht sich nicht auf das Staatsoberhaupt. Da eine Strafverfolgung aber nach § 104a StGB eh nur möglich ist, wenn die Türkei ein Strafverfahren beantragt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, kann Herr Böhmermann beruhigt weiter Popcorn essen.