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von svffb
17.10.19, 14:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen
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Re: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Hallo, Antwort aus einer Gemeindekasse: Eine Pfändung unterliegt nur a) den Voraussetzungen Ihres Landes-Vollstreckungsrechts und b) den Vorschriften des allg. Verwaltungsrechts (Verhältnism., Ermessen, etc.). Dem Grunde nach sind Sozialleistungen unpfändbar, d.h. eine Pfändung des Kontos auf denen ...
von svffb
07.10.19, 09:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist von Amts wegen zu beachten. Das hilft einem in der Praxis aber nicht immer weiter, sondern man sollte auch hier die Behörde daran erinnern. Oftmals sind es ja unterschiedliche Ansichten, z.B. ob Anlauf- oder Ablaufhemmungen vorliegen, etc. An...
von svffb
22.08.19, 08:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Drohung der Zwangsversteigerung
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Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Hallo, meine ursprüngliche Antwort war auf die Nachricht von SusanneBerlin vom 18.07. gemeint. Dort hieß es sinngemäß dass auch ohne Mahnung vollstreckt werden kann. Dem wollte ich eigentlich nur widersprechen; nicht mehr. Dass die Drohung mit der Zwangsversteigerung legitim ist, bin ich auch überze...
von svffb
20.08.19, 12:26
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Drohung der Zwangsversteigerung
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Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Hallo, für Bayern: Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 Bay VwZVG Art. 23 Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung (1) Ein Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), kann vollstreckt werden, wenn 1. er dem Leistungspflichtigen zugestellt ist, 2. die Forder...
von svffb
26.07.19, 10:19
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Drohung der Zwangsversteigerung
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Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Hallo, ist zwar schon ein wenig her aber: Die Zwangsversteigerung ist eine Vollstreckungshandlung. In allen mir bekannten Landesgesetzen ist die Mahnung eine Vollstreckungsvoraussetzung. Somit müsste zumindest einmal gemahnt werden bevor vollstreckt wird (Grundsteuer wird idR durch Kommunalbehörde b...
von svffb
15.05.19, 07:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Das Zwangsgeld verlangt ein "Tun". Solange dieses "Tun" objektiv ausführbar ist (und natürlich sonst rechtmäßig), ist das Zwangsgeld wohl rechtmäßig. Es kommt schon auch ein bisschen drauf an was im Zwangsgeldbescheid wörtlich drin steht. Gruß
von svffb
13.05.19, 15:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht
Antworten: 22
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Kann der Ursprungsbesitzer den Schein nicht mittels eidesstattlicher Versicherung bei der Zulassungsstelle aufbieten lassen? Das Zwangsgeld würde dann auch aufgehoben werden, sofern es nicht bereits eingezogen bzw. bezahlt wurde. Was sagt denn die Zulassungsstelle dazu? Gruß
von svffb
14.03.19, 10:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Keine Vornamen in der Verwaltung
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Re: Keine Vornamen in der Verwaltung

Kommt drauf an ob es Auswahlfelder sind (haben wir auch). Kommt drauf an ob es Serienbausteine sind (haben wir auch). Kommt drauf an ob es eine Software ist, die jemand anderes administriert (haben wir auch). Es muss nicht immer Absicht dahinterstecken :wink:
von svffb
13.03.19, 08:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Keine Vornamen in der Verwaltung
Antworten: 16
Zugriffe: 845

Re: Keine Vornamen in der Verwaltung

"... im Hinblick auf Staatsbürger oder als gefährlich eingestufte Personen" Diese oder doch eher die vom Reich? :shock: Ups, natürlich "Reichsbürger" Unabhängig von der Rechtslage finde ich es schlechten Stil wenn man dem Gegenüber nicht zumindest mitteilt ob man männlich oder weiblich ist. Bringt ...
von svffb
12.03.19, 13:17
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Keine Vornamen in der Verwaltung
Antworten: 16
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Re: Keine Vornamen in der Verwaltung

Hallo, wir haben die Vornamen entfernt um die Identifizierung ins private Umfeld zu vermeiden. Gerade im Hinblick auf Staatsbürger oder als gefährlich eingestufte Personen haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. Aus unserer Sicht reicht für eine Kommunikation mit Kunden die Anrede...
von svffb
21.02.19, 12:09
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung ja oder nein
Antworten: 10
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Re: Verjährung ja oder nein

Wir haben die Problematik auch oft. Es ging zwar die Anweisung raus, dass die Buchungen immer den neuen Fällen zugeordnet werden sollen, dann fallen die alten Sachen auf. Ist aber leider manchmal nicht der Fall. Wenn der Verwendungszweck sehr allgemein gehalten ist, dann wird ein Teil der Zahlung im...
von svffb
10.01.19, 09:44
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vollstreckung trotz Widerspruch
Antworten: 3
Zugriffe: 297

Re: Vollstreckung trotz Widerspruch

Hallo, es kommt darauf an ob der zugrunde liegende Bescheid sofort vollziehbar ist. Das ist gesetzlich z.B. bei Steuern oder Abgaben der Fall (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). In so einem Beispiel hindert ein Widerspruch nicht die Vollziehung. Es müsste zusätzlich Antrag auf Aussetzung der Vollz...
von svffb
02.01.19, 13:44
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung von Ausgleichsansprüchen unter Gesamtschuldnern?
Antworten: 2
Zugriffe: 320

Re: Verjährung von Ausgleichsansprüchen unter Gesamtschuldne

Das hört sich nach einem zivilrechtlichen Problem an zwischen den Gesamtschuldnern.

Aus meiner Sicht beginnt die (zivilrechtliche) Verjährung allerdings erst, nachdem die Forderung gegen den einen Bescheidschuldner im Klageverfahren festgestellt wurden.
von svffb
10.12.18, 10:15
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?
Antworten: 8
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Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Ich würde es auch als privatrechtliches Problem sehen(Angebot, Täuschung, Irrtum, etc.). Soweit ich weiß können z.B. städtebauliche Verträge auch privatrechtlicher Art sein, in denen auch hoheitliches Handeln zugesichert wird. Die Erfüllungsansprüche hieraus wären aber dann wohl auch privatrechtlich...
von svffb
30.11.18, 11:49
Forum: Verfassungsrecht
Thema: hypothetische Frage
Antworten: 23
Zugriffe: 5453

Re: hypothetische Frage

(...) könnten sich andere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllen auf diesen Artikel stützen und Gleiches „fordern“? (...) Das war ja die Ausgangsfrage und im Gleichheitsgrundsatz versteckt sich doch auch: Keine Gleichheit im Unrecht! Selbst wenn jemand zu Unrecht zu einem Vortei...