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Das Zwangsgeld verlangt ein "Tun". Solange dieses "Tun" objektiv ausführbar ist (und natürlich sonst rechtmäßig), ist das Zwangsgeld wohl rechtmäßig. Es kommt schon auch ein bisschen drauf an was im Zwangsgeldbescheid wörtlich drin steht. Gruß

Kann der Ursprungsbesitzer den Schein nicht mittels eidesstattlicher Versicherung bei der Zulassungsstelle aufbieten lassen? Das Zwangsgeld würde dann auch aufgehoben werden, sofern es nicht bereits eingezogen bzw. bezahlt wurde. Was sagt denn die Zulassungsstelle dazu? Gruß

Kommt drauf an ob es Auswahlfelder sind (haben wir auch). Kommt drauf an ob es Serienbausteine sind (haben wir auch). Kommt drauf an ob es eine Software ist, die jemand anderes administriert (haben wir auch). Es muss nicht immer Absicht dahinterstecken

"... im Hinblick auf Staatsbürger oder als gefährlich eingestufte Personen" Diese oder doch eher die vom Reich? :shock: Ups, natürlich "Reichsbürger" Unabhängig von der Rechtslage finde ich es schlechten Stil wenn man dem Gegenüber nicht zumindest mitteilt ob man männlich oder weiblich ist. Bringt ...

Hallo, wir haben die Vornamen entfernt um die Identifizierung ins private Umfeld zu vermeiden. Gerade im Hinblick auf Staatsbürger oder als gefährlich eingestufte Personen haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. Aus unserer Sicht reicht für eine Kommunikation mit Kunden die Anrede...

Wir haben die Problematik auch oft. Es ging zwar die Anweisung raus, dass die Buchungen immer den neuen Fällen zugeordnet werden sollen, dann fallen die alten Sachen auf. Ist aber leider manchmal nicht der Fall. Wenn der Verwendungszweck sehr allgemein gehalten ist, dann wird ein Teil der Zahlung im...

Hallo, es kommt darauf an ob der zugrunde liegende Bescheid sofort vollziehbar ist. Das ist gesetzlich z.B. bei Steuern oder Abgaben der Fall (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). In so einem Beispiel hindert ein Widerspruch nicht die Vollziehung. Es müsste zusätzlich Antrag auf Aussetzung der Vollz...

Das hört sich nach einem zivilrechtlichen Problem an zwischen den Gesamtschuldnern.

Aus meiner Sicht beginnt die (zivilrechtliche) Verjährung allerdings erst, nachdem die Forderung gegen den einen Bescheidschuldner im Klageverfahren festgestellt wurden.

Ich würde es auch als privatrechtliches Problem sehen(Angebot, Täuschung, Irrtum, etc.). Soweit ich weiß können z.B. städtebauliche Verträge auch privatrechtlicher Art sein, in denen auch hoheitliches Handeln zugesichert wird. Die Erfüllungsansprüche hieraus wären aber dann wohl auch privatrechtlich...

(...) könnten sich andere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllen auf diesen Artikel stützen und Gleiches „fordern“? (...) Das war ja die Ausgangsfrage und im Gleichheitsgrundsatz versteckt sich doch auch: Keine Gleichheit im Unrecht! Selbst wenn jemand zu Unrecht zu einem Vortei...

Theoretisch könnte es auch den Rechtsschein eines Verwaltungsaktes geben, wenn die Behörde das Juristendeutsch bis zum letzten Tropfen ausquetscht. Das halte ich aber nach der Schilderung für nicht gegeben.

Eine Frage (das konnte ich nicht herauslesen): Kamen die Maßnahmen noch, nachdem bereits bezahlt wurde? Sprich die Maßnahmen wurden alle NACH Ihrer Zahlung durchgeführt? Bei uns ist es oft so, dass die Zahlung des Verwarngeldes zurücküberwiesen wird, wenn bereits ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. ...

Frage: Da Person B hier vermutlich neben der Körperverletzung auch eine 1A Unfallverflucht realisiert hat, welche ja ein Offizialdelikt ist, stelle ich mir jetzt die Frage, wie wahrscheinlich ist es, dass das zuständige Straßenverkehrsamt hier die Polizei über den Sachverhalt informiert? Ich schätz...

Hallo, in der Schule hat man mich gelehrt, dass man als Behörde auch über einen Fortsetzungsfeststellungswiderspruch entscheiden muss. Ggf. hat man im Rahmen der Auslegung den "normalen" Widerspruch umzudeuten. Aus meiner Sicht ist hier vom Anwalt alles richtig eingelegt worden. Dass die Verwaltungs...

Ich habe noch in Erinnerung, dass für Reparaturen unter der Straße (die eine Erneuerung der Straßendecke zur Folge haben) kein Ausbaubeitrag ausgelöst wird, sofern keine wesentliche Verbesserung eintritt. Da kommt es drauf an wie es unter der Straße aussieht. Stimmt das heutzutage noch?