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von Name4711
22.07.19, 14:21
Forum: Recht und Politik
Thema: Impfpflicht
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Re: Impfpflicht

Also nix mit 9 Monaten... Mal davon abgesehen ist es auch komisch, dass es reicht geimpft zu sein. Besser wäre es zu verlangen, dass auch die (wenn auch kurze) Dauer bis zur Immunisierung nach den Impfung verstrichen ist. Das ist Quatsch. Ich hatte mal das zweifelhafte Vergnügen in einem Hauptsemin...
von Name4711
27.06.19, 13:25
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: komische Verteidigung
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Re: komische Verteidigung

https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/berufsrecht/sachlichkeit-falschunterrichtung.html Der Anwalt kann vortragen, was ihm der Mandant erzählt, auch wenn er zweifel daran hat - selber etwas erfinden und sogar gegen den Widerstand - vorbringen, sollte es nicht geben. Mag sich jeder selber überlegen,...
von Name4711
20.04.19, 13:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Versuchte KV - ab wann Versuch / Vorbereitung
Antworten: 7
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Re: Versuchte KV - ab wann Versuch / Vorbereitung

..wie sind nur vor dem Internetzeialter Reißzwecken aud Stühle gekommen... jaja die guten alten Zeiten...
von Name4711
18.04.19, 22:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ü-Kamera vs. empfindliche Fledermäuse
Antworten: 37
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Re: Ü-Kamera vs. empfindliche Fledermäuse

Keine Ahnung, was Fledermäuse gegen Funksignale haben - wenn sich das Ordnugsamt hier nicht um die Persönlichkeitsrechte der Tiere sorgt :ironie: , ist das wohl Blödsinn.

Aber wer weiß dass heute schon, wo man sagt, dass Windräder Krebs verursachen können...
von Name4711
22.01.19, 16:59
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Risiko wenn man Änderung der Honorarvereinbarung ablehnt?
Antworten: 2
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Re: Risiko wenn man Änderung der Honorarvereinbarung ablehnt

Interessant...Also "um eine qualitativ hochwertige Bearbeitung sicher zu stellen"...
Was gibt's denn dann nach RVG?
von Name4711
13.12.18, 14:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Prozessbetrug: Anwalt oder Partei?
Antworten: 1
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Re: Prozessbetrug: Anwalt oder Partei?

Wenn das überhaupt jemanden interessiert, dann der Mandant. Auf die Idee, der Anwalt täte dies ohne Wissen des Mandanten ist undenkbar - wird also von Juristen gar nicht angedacht. Ich mag mich da irren - aber mein Eindruck ist eigentlich, dass nach der Papierform da nach § 138 ZPO und § 263 StgB so...
von Name4711
23.11.18, 15:23
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Honorar
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Re: Honorar

Erstberatung hin oder her. Der TE schreibt doch selber, dass man mit dem Anwalt eine Dienstleistung auf Stundenhonorarbasis vereinbart hat. Richtig. Aber wenn man § 34 Abs 1 RVG liest, sieht man, dass er Beratung etc. Betrifft, auch wenn sie über eine Erstberatung hinaus gehen (das ist ja nur der S...
von Name4711
23.11.18, 15:14
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Honorar
Antworten: 19
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Re: Honorar

https://www.iww.de/rvgprof/archiv/der-gebuehrentip-die-erstberatungsgebuehr--was-muss-der-anwalt-beachten-f34505 Wann liegt eine Erstberatung vor? Nach der in der Literatur einheitlich vertretenen Meinung liegt stets eine erste Beratung vor, wenn der Anwalt den Auftraggeber erstmals hinsichtlich ein...
von Name4711
23.11.18, 08:31
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Honorar
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Re: Honorar

Der TE beruft sich hier aber gerade auf eine Vereinbarung über eine gesonderte Vergütung. Und dieser unterliegt, wie richtig zitiert, der Textform. Er stellt gerade nicht auf die Vergütungsregelung des §34 ab. Wie ist das, wenn man mit dem Anwalt eine Dienstleistung auf Stundenhonorarbasis vereinba...
von Name4711
23.11.18, 07:39
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Honorar
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Re: Honorar

Aja, ich der Troll. Is kla.... § 34 RVG (1) 1 Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. 2 Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vo...
von Name4711
23.11.18, 00:58
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Honorar
Antworten: 19
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Re: Honorar

Ferner weiß das auch jeder Mandant, denn es ist Allgemeinwissen, dass jegliche nur mündlichen Abreden in welchem Wirtschaftsbereich auch immer , die nicht schriftlich fest vereinbart werden, stets ohne Belang sind und nur Ideen und Überlegungen sind. Ach was, ist jetzt die Schriftform plötzlich als...
von Name4711
14.11.18, 09:38
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Was tun, wenn man mit der RA Leistung ncht zufrieden ist
Antworten: 7
Zugriffe: 810

Re: Was tun, wenn man mit der RA Leistung ncht zufrieden ist

:mrgreen: Wenn ich mal einen Anwalt verteidigrn muss... Die Sache mit der Vereinbarung ist, ga nicht so schlecht - klappt dass, hat man was in der Hand. Auch unklar warum er von Verjahrung anfangen soll, wenn es gerade nicht das Problem seines Mandanten ist... ...und mit der "Baugenehmigung", das gi...
von Name4711
11.11.18, 00:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen
Antworten: 41
Zugriffe: 1797

Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

...und ich überlge noch die ganze Zeit, was man beim Discounter noch für 40ct bkommt... gechweige was man da klauen soll...
Die aben ja nur i.d.r Einwegpfand - da sind zwei leere Dosen schon 50ct... oder doch Kombi Einweg und Mehrweg :lachen:
von Name4711
09.11.18, 21:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
Antworten: 73
Zugriffe: 2521

Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Aber letztlich muss der Betroffene (meinetwegen auch der A-Erstatter) ja zu der Überzeugung gekommen sein, dass der Vorgang für die Polizei bzw. StA relevant ist, also muss er ja von einer Form der Strafbarkeit beim Sachverhalt ausgehen, und die muss er doch benennen können. Bzw. umgekehrt, wenn er...
von Name4711
09.11.18, 20:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
Antworten: 73
Zugriffe: 2521

Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Tom Ate hat geschrieben:Name4711


Der Staatsanwalt leitet diese Anzeige der Polizei zu, mit dem Auftrag den Fall zu ermitteln.
... oder eben auch nicht - darum geht's ja gerade :mrgreen: