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von sonne4889
18.02.20, 18:17
Forum: Beamtenrecht
Thema: fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????
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Re: fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????

Dass es für die Anpassung der Versorgungsbezüge einer Gesetzesgrundlage bedarf klar. Die Gesetztesgrundlage habe ich auch genannt: BeamtVG §70 Abs. 1 „Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bund...
von sonne4889
18.02.20, 15:06
Forum: Beamtenrecht
Thema: fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????
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Re: fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????

Es geht NICHT um eine Erhöhung des Grundgehaltes, sondern ausschliesslich um eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage. Angenommen es handelt sich um einen Bundes-Beamten, der 2018 in den Ruhestand trat. Angenommen er war Hubschrauberpilot und erhielt bis zum Eintritt in den den Ruhestand eine Stellenzul...
von sonne4889
17.02.20, 19:33
Forum: Beamtenrecht
Thema: fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????
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fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????

Angenommen ein ehemaliger Beamter ist im Ruhestand und folglich Versorgungsempfänger. Seine ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge setzen sich zusammen aus: 1. dem Grundgehalt (§5 Abs.1 Nr.1 BeamtVG) 2. einer ruhegehaltsfähigen Stellenzulage (§5 Abs.1 Nr. 3 BeamtVG) Angenommen Position 2, also die ruhegeha...
von sonne4889
10.09.19, 13:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erfundene Forderung im Testament, was tun?
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Re: erfundene Forderung im Testament, was tun?

Das Testament wurde gemeinschaftlich von den Eheleuten verfasst. Die Schenkung wurde vom gemeinsamen Konto der beiden an A überwiesen. Wäre es auch ausreichend, wenn man die verbliebene Ehefrau (Alleinerbin) dazu bringt, schriftlich einzugestehen, daß es keinen Verwahrungsauftrag gibt und von beiden...
von sonne4889
10.09.19, 12:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erfundene Forderung im Testament, was tun?
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Re: erfundene Forderung im Testament, was tun?

Die verbliebene Ehefrau (Alleinerbin) beruft sich mit der Einforderung des Betrages auf das Testament als Beweis der bestehenden Forderung. Es gibt keinen Schenkungsvertrag und auch keinen Verwahrauftrag. Der Kontoauszug gibt lediglich eine schlichte Überweisung her, ohne Verwendungszweck. Es soll v...
von sonne4889
09.09.19, 15:48
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erfundene Forderung im Testament, was tun?
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Re: erfundene Forderung im Testament, was tun?

Vielen Dank für diese ausführlichen Antworten. Eine Nachfrage hätte ich noch. Sollte die Ehefrau (Alleinerbin von A) versterben, ist die Erbfolge durch den bereits verstorbenen Erblasser festgesetzt worden. Die Ehefrau hat A bereits aufgefordert, das zur Verwahrung überlassene Geld herauszugeben. A ...
von sonne4889
09.09.19, 15:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erfundene Forderung im Testament, was tun?
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erfundene Forderung im Testament, was tun?

Vom Erblasser werden unwahre Angaben im Testament gemacht. Er behauptet A Geld zur Verwahrung gegeben zu haben und bestimmt in seinem Testament gemeinsam mit seiner noch lebenden Ehefrau, daß er auf diese Forderung nie verzichtet hat. Die verbliebene Ehefrau (Alleinerbin) fordert nun von A das Geld,...
von sonne4889
20.10.18, 12:26
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
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Re: Filesharing Schadensersatz

Super Beitrag. Vielen Dank .
von sonne4889
20.10.18, 11:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
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Re: Filesharing Schadensersatz

Angenommen A befindet sich noch im außergerichtlichen Verfahren. Die Mandantschaft der Abmahnanwälte beziffert den Lizenzschaden auf 1000 €. Der Lizenz Schaden von 1000 € ist die einzige Forderung die noch nicht verjährt ist,daher ist A bereit, diese zu bezahlen. Gleichzeitig in diesem Beispiel ford...
von sonne4889
20.10.18, 10:57
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
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Re: Filesharing Schadensersatz

Ich bitte die Fachgemeinde noch einmal die Rechtslage einzuschätzen daher noch mal die konkret gestellten Fragen: 1) Können die Abmahner 1500 € juristisch korrekt verlangen (außergerichtlich), obwohl der Lizenzschaden nur bei 1000 € von ihnen beziffert wird und Anwaltskosten bereits verjährt sein, h...
von sonne4889
20.10.18, 10:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
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Re: Filesharing Schadensersatz

Nach dem neuesten EuGH Urteil und BGH Urteil wird der Lizenz Schaden wohl zu zahlen sein mit großer Aussicht auf Erfolg für den Abmahner. Daher die oben genannten Fragen, wie ist da die Rechtslage?
von sonne4889
19.10.18, 20:20
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
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Filesharing Schadensersatz

Angenommen A hat in 2011 eine Abmahnung wg/ Filesharing erhalten. Gefordert wurden 1000 € Schadensersatz/Lizenzschaden und 700 € Rechtsanwaltskosten. Er hat darauf hin nicht reagiert. In 2018 erst bekommt er erneut Post von den Abmahnanwälten. Die halten den Schadensersatz für Lizenzschaden mit 1000...
von sonne4889
28.09.17, 15:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nachträgliche Änderung eines Tatvorwurfes
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Nachträgliche Änderung eines Tatvorwurfes

Angenommen ein Autofahrer begeht eine Ordnungswidrigkeit, weil er sein Fahrzeug falsch geparkt hat, z.B. hinter Zeichen 605. Gem. Bussgeldkatalog nr. 163 wären dies z.B. 5,-- EUR . Zur Last gelegt wurde ihm aber in dem Verwarnungsbeleg des Ordnungsamtes ein anderes Parkvergehen, das gar nicht der Si...
von sonne4889
28.09.17, 15:39
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parken auf dem linken Seitenstreifen/durchgezogene Linie
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Re: Parken auf dem linken Seitenstreifen/durchgezogene Linie

Ich denke hier ist ein Missverständnis aufgetreten. Die beiden Fahrbahn-Richtungen sind baulich getrennt. Die gelbe Linie ist bei zwei Fahrspuren derselben Richtung angebracht, aber nicht als durchgezogene Mittellinie, sondern als Fahrbahnbegrenzung, so dass da die linke Fahrspur künftig für Bauarbe...
von sonne4889
27.09.17, 20:38
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parken auf dem linken Seitenstreifen/durchgezogene Linie
Antworten: 6
Zugriffe: 1171

Parken auf dem linken Seitenstreifen/durchgezogene Linie

Angenommen ein Autofahrer befindet sich auf einer 4-spurigen Strasse innerorts, die Fahrtrichtungen sind baulich voneinander getrennt sind. Auf der einen Fahrtrichtung sind vorübergehende Markierungen (gelbe durchgezogene Linien) angebracht, z.B. weil in Vorbereitung einer künftigen Baustelle, so da...