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von Baden-57
09.05.19, 15:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kündigungsfrist eines schriftich erteilten Auftrages zum Ver
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Kündigungsfrist eines schriftich erteilten Auftrages zum Ver

Hallo Wissensgemeinde, falls falsches Brett, bitte verschieben,... gehen wir einmal davon aus, dass eine Privatperson für den Verkauf seiner Eigentumswohnung einen Sachverständigen für bebaute und und unbebaute Grundstücke beauftragt, ein Verkehrswert bw. Marktwertermittlung zu erstellen. Der Gutach...
von Baden-57
29.01.19, 15:47
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen Mie
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Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen Mie

Hallo Wissensgemeinde, nehmen wir folgenden Fall: Mieterin bitten den Vermieter darum, den Mitmieter X aus dem Mietvertrag zu entlassen und bitten um Zustimmung, dass sie 2 minderjährige Pflegekinder aus der Familie in die Wohnung aufnehmen kann. Der Vermieter stimmt zu und lässt einen neuen MV über...
von Baden-57
29.01.19, 15:07
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Vorsorgevollmacht mit fehlender Innenverhältnisregelung
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Re: Vorsorgevollmacht mit fehlender Innenverhältnisregelung

Man sollte eine Vorsorgevollmacht des Bundesministeriums nutzen. Wenn bereits im "Vorfeld" die Vollmacht für nicht "wirksam" erklärt wird, weil der Fall noch nicht eingetreten ist, ist es nicht vorteilhaft, wenn man dann zur Argumentation die Rechtssprechung zitieren muß. Das führt oft dazu, dass di...
von Baden-57
29.01.19, 12:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?
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Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Hallo, erkenne da kein Problem. Vlt. kann der beim Unternehmen bestellte Artikel vom Unternehmen selber nicht mehr geliefert werden und es wird von einer Fremdfirma dann geliefert, doch das ist nicht unüblich. Solange die Ware mit der Bestellung identisch ist und der Verkäufer im Inland ansässig, mu...
von Baden-57
29.01.19, 12:32
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Die GV's haben nicht die Zeit, Mails zu beantworten, wenn diese erkennbar nicht "Auftraggeber/Gläubiger" sind; da ist ein Telefonat wirkungsvoller und die GV's nehmen während ihrer Bürozeiten das Telefon auch ab1
von Baden-57
29.01.19, 11:40
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Pflegeperson nicht mehr in GKV
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Re: Pflegeperson nicht mehr in GKV

Hallo und danke für den Hinweis, ist sehr hilfreich.
Erfolgreichen Tag noch, lG
von Baden-57
28.01.19, 20:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Der Betreuer ist durch einen Betreuungsausweis des Betreuungsgerichts legitimiert. In welchem Rahmen kann der Betreuer ohne Rücksprache mit dem Betreuungsgericht tätig werden kann, darf und muß, ergibt sich aus dem exakten Wortlaut des Betreuungsausweises. I.d.R. steht da beispielsweise u.a. das Auf...
von Baden-57
28.01.19, 20:04
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn
Antworten: 8
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Hallo, die GV sind je nach Stadtgröße und ländlichen Bezirk teilweise für Monate "ausgelastet"; insoweit kann ein Zustellungsauftrag Monate dauern. Es besteht aber die Möglichkeit, über das örtliche Amtsgericht des Antragsgegners zu erfahren, welcher GV für die Zustellanschrift zuständig ist und die...
von Baden-57
28.01.19, 19:53
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Pflegeperson nicht mehr in GKV
Antworten: 2
Zugriffe: 146

Pflegeperson nicht mehr in GKV

Falls unzutreffendes Brett, bitte verschieben,... Magdalene ist selbstständig und erhält zudem ALG-2; während des Weiterbewilligungsantrages nimmt Magdalene aufgrund der Bitte des Jugenamtes ihre beiden minderjährigen Enkel-Kinder auf und ist somit entsprechend § 1688 BGB nach SGB VIII Pflegeperson ...
von Baden-57
21.01.19, 10:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Waschmaschine bei Anlieferung defekt
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Waschmaschine bei Anlieferung defekt

Hallo Wissende, eine Waschmaschine wird angeliefert, angeschlossen, das Altgerät mitgenommen. Der Monteur wartet nur ab, ob die Maschine Wasser zieht und geht dann. Die Waschmaschine zieht Wasser, pumpt ab, zieht Wasser, pumpt ab,.....ein Waschvorgang wird nicht eingeleitet. Der Verkäufer wird unver...
von Baden-57
02.01.19, 16:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schlichten statt richten - an wen wenden?
Antworten: 5
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Re: Schlichten statt richten - an wen wenden?

Hallo, eie Mitgliedschaft in einer Innung ist immer freiwillig, denn die Innung ist "nur" eine Interessensvertretung der in der Innung eingetragenen Handwerker. Pflicht ist die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer! Die Handwerkskammern unterhalten Schlichtungsstellen, welche gerichtliche Verfahren ...
von Baden-57
02.01.19, 16:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: SEPA-Lastschriftmandat
Antworten: 14
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Hallo, ein Fax ist im rechtlichen Sinne lediglich eine Kopie und dient i.d.R. im gerichtlichen Verkehr lediglich zur Fristwahrung, wobei das Original dann immer nachgeschickt werden muß. Also wurde dem Zahlungsempfänger nur die Kopie übermittelt, nicht aber das Original. Es besteht definitiv keine R...
von Baden-57
02.01.19, 16:12
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?
Antworten: 1
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Re: schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?

Hallo, ein Inkassounternehmen darf (nicht mehr) tätig sein, wenn die Forderung strittig und dies dem Inkassounternehmen durch den Schuldner mitgeteilt wurde. Hierzu genügt der nachweislich schriftlicher Widerspruch.Zudem regelt § 286 BGB Zahlungsverzug des Schuldners. Wenn kein schriftlicher Nachwei...
von Baden-57
02.01.19, 15:23
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellung
Antworten: 3
Zugriffe: 341

Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellung

Ein gutes Neues Jahr, bin nach langer Abwesenheit wieder da. Wir diskutieren nachfolgenden Sachverhalt: 1.) Der Schuldner ist Miteigentümer einer WEG, diese wird durch eine Hausverwaltung vertreten, diese wiederum im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Rechtsanwalt Z. vertreten wird. Gegen de...
von Baden-57
17.08.18, 07:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Ausländering macht Lehre in Deutschland, Eltern in BIH
Antworten: 5
Zugriffe: 427

Re: Ausländering macht Lehre in Deutschland, Eltern in BIH

Vielen Dank für die Antwort; da mir allerdings die §§ EStG n i c h t bekannt waren, konnte ich diese auch nicht lesen; insoweit finde ich Ihre Antwort alles andere als höflich :cry: