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von Baden-57
28.02.20, 21:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebrauchtwagenkauf bei Händler ohne TÜV-Bericht
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Gebrauchtwagenkauf bei Händler ohne TÜV-Bericht

Hallo Wissenden, es wurde ein gebrauchter PKW bei einem Händler erworben; TÜV neu. Allerdings viel auf, dass der PKW relativ laut ist. Der Verkäufer erklärt, es handele sich um eine Sportversion, welche lauter sind. Meine Bitte um den TÜV-Bericht lehnte der Verkäufer ab, dies sei nicht erforderlich....
von Baden-57
02.12.19, 11:09
Forum: Immobilienrecht
Thema: neue Teilungserklärung wg. Verkauf von Speicher an Miteigentümer
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Verkauf der ETW ohne Speicherräume

Servus Wissensgemeinde, könnte in diesem fiktiven Fall ein Miteigentümer, welchem neben der Wohnung auch noch 1 Kellerraum und 3 Speichrräume (in der Vergangenheit zugekauft) hat, nur die Wohnung und Kellerraum verkaufen, nicht aber die Speicherräume? Ihm würde dann in der WEG nur noch 3 Speicherräu...
von Baden-57
27.11.19, 10:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: neue Teilungserklärung wg. Verkauf von Speicher an Miteigentümer
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Re: neue Teilungserklärung wg. Verkauf von Speicher an Miteigentümer

Hallo und danke für die Einschätzung. H hat die größte Wohnung und somit den höchsten Miteigentumsanteil, aber das Stimmrecht wird nicht aus der Wohnungsgröße errechnet sondern jeder Miteigentümer hat eine (1) Stimme, unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils. Ist dies hilfreich? Danke, lG
von Baden-57
27.11.19, 07:53
Forum: Immobilienrecht
Thema: neue Teilungserklärung wg. Verkauf von Speicher an Miteigentümer
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neue Teilungserklärung wg. Verkauf von Speicher an Miteigentümer

Guten Tag, nach längerer Zeit, mehr als 3 Jahre, hier wieder zurück :wink: Wir diskutieren folgenden fiktiven Fall. H. erwirbt eine ETW in einem 5-Fam.Haus und Jahre später erwirbt er von 2 Miteigentümern deren Speichern. KV werden notariell beurkundet. H. will nun die ETW verkaufen, wobei 2 Miteige...
von Baden-57
09.05.19, 16:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kündigungsfrist eines schriftich erteilten Auftrages zum Ver
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Kündigungsfrist eines schriftich erteilten Auftrages zum Ver

Hallo Wissensgemeinde, falls falsches Brett, bitte verschieben,... gehen wir einmal davon aus, dass eine Privatperson für den Verkauf seiner Eigentumswohnung einen Sachverständigen für bebaute und und unbebaute Grundstücke beauftragt, ein Verkehrswert bw. Marktwertermittlung zu erstellen. Der Gutach...
von Baden-57
29.01.19, 15:47
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen Mie
Antworten: 4
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Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen Mie

Hallo Wissensgemeinde, nehmen wir folgenden Fall: Mieterin bitten den Vermieter darum, den Mitmieter X aus dem Mietvertrag zu entlassen und bitten um Zustimmung, dass sie 2 minderjährige Pflegekinder aus der Familie in die Wohnung aufnehmen kann. Der Vermieter stimmt zu und lässt einen neuen MV über...
von Baden-57
29.01.19, 15:07
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Vorsorgevollmacht mit fehlender Innenverhältnisregelung
Antworten: 1
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Re: Vorsorgevollmacht mit fehlender Innenverhältnisregelung

Man sollte eine Vorsorgevollmacht des Bundesministeriums nutzen. Wenn bereits im "Vorfeld" die Vollmacht für nicht "wirksam" erklärt wird, weil der Fall noch nicht eingetreten ist, ist es nicht vorteilhaft, wenn man dann zur Argumentation die Rechtssprechung zitieren muß. Das führt oft dazu, dass di...
von Baden-57
29.01.19, 12:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?
Antworten: 6
Zugriffe: 403

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Hallo, erkenne da kein Problem. Vlt. kann der beim Unternehmen bestellte Artikel vom Unternehmen selber nicht mehr geliefert werden und es wird von einer Fremdfirma dann geliefert, doch das ist nicht unüblich. Solange die Ware mit der Bestellung identisch ist und der Verkäufer im Inland ansässig, mu...
von Baden-57
29.01.19, 12:32
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn
Antworten: 8
Zugriffe: 449

Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Die GV's haben nicht die Zeit, Mails zu beantworten, wenn diese erkennbar nicht "Auftraggeber/Gläubiger" sind; da ist ein Telefonat wirkungsvoller und die GV's nehmen während ihrer Bürozeiten das Telefon auch ab1
von Baden-57
29.01.19, 11:40
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Pflegeperson nicht mehr in GKV
Antworten: 2
Zugriffe: 381

Re: Pflegeperson nicht mehr in GKV

Hallo und danke für den Hinweis, ist sehr hilfreich.
Erfolgreichen Tag noch, lG
von Baden-57
28.01.19, 20:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?
Antworten: 13
Zugriffe: 1037

Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

Der Betreuer ist durch einen Betreuungsausweis des Betreuungsgerichts legitimiert. In welchem Rahmen kann der Betreuer ohne Rücksprache mit dem Betreuungsgericht tätig werden kann, darf und muß, ergibt sich aus dem exakten Wortlaut des Betreuungsausweises. I.d.R. steht da beispielsweise u.a. das Auf...
von Baden-57
28.01.19, 20:04
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn
Antworten: 8
Zugriffe: 449

Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Hallo, die GV sind je nach Stadtgröße und ländlichen Bezirk teilweise für Monate "ausgelastet"; insoweit kann ein Zustellungsauftrag Monate dauern. Es besteht aber die Möglichkeit, über das örtliche Amtsgericht des Antragsgegners zu erfahren, welcher GV für die Zustellanschrift zuständig ist und die...
von Baden-57
28.01.19, 19:53
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Pflegeperson nicht mehr in GKV
Antworten: 2
Zugriffe: 381

Pflegeperson nicht mehr in GKV

Falls unzutreffendes Brett, bitte verschieben,... Magdalene ist selbstständig und erhält zudem ALG-2; während des Weiterbewilligungsantrages nimmt Magdalene aufgrund der Bitte des Jugenamtes ihre beiden minderjährigen Enkel-Kinder auf und ist somit entsprechend § 1688 BGB nach SGB VIII Pflegeperson ...
von Baden-57
21.01.19, 10:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Waschmaschine bei Anlieferung defekt
Antworten: 10
Zugriffe: 515

Waschmaschine bei Anlieferung defekt

Hallo Wissende, eine Waschmaschine wird angeliefert, angeschlossen, das Altgerät mitgenommen. Der Monteur wartet nur ab, ob die Maschine Wasser zieht und geht dann. Die Waschmaschine zieht Wasser, pumpt ab, zieht Wasser, pumpt ab,.....ein Waschvorgang wird nicht eingeleitet. Der Verkäufer wird unver...
von Baden-57
02.01.19, 16:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schlichten statt richten - an wen wenden?
Antworten: 5
Zugriffe: 396

Re: Schlichten statt richten - an wen wenden?

Hallo, eie Mitgliedschaft in einer Innung ist immer freiwillig, denn die Innung ist "nur" eine Interessensvertretung der in der Innung eingetragenen Handwerker. Pflicht ist die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer! Die Handwerkskammern unterhalten Schlichtungsstellen, welche gerichtliche Verfahren ...