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von jonas82
07.10.19, 22:11
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Telefon/DSL absetzen als "Selbständiger"
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Zugriffe: 531

Telefon/DSL absetzen als "Selbständiger"

Hallo, wie verhält es sich bei folgender (fiktiver!) Konstellation: Herr Meier arbeitet halbtags angestellt, nebenbei hat er noch ein Gewerbe angemeldet. Daheim hat er einen privaten Internet- und Telefonanschluss (30 €/Monat), welchen er zu ~75% für seine Nebenberuflichkeit nutzt. Der Vertrag umfas...
von jonas82
06.10.19, 15:31
Forum: Mietrecht
Thema: Kann Vermieter genaue Uhrzeit zum Mülltonnenrausstellung festlegen?
Antworten: 6
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Kann Vermieter genaue Uhrzeit zum Mülltonnenrausstellung festlegen?

Hallo, in einem Mehrparteienhaus stellt jede Partei abwechselnd wöchentlich die Mülltonnen vom Innenhof an den Straßenrand. Normalerweise könnten das auch die Müllfahrer selbst erledigen, allerdings kostet dies dann wohl mehr und sie klingeln überall morgens rum. Der VM hat vorgegeben, dass die Tonn...
von jonas82
26.07.17, 22:18
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Markenanmeldung abgewiesen wg Verstoß gegen gute Sitten?!?
Antworten: 2
Zugriffe: 1248

Markenanmeldung abgewiesen wg Verstoß gegen gute Sitten?!?

Hallo, hab grad ein Punkermädel im TV gesehen mit einem Hoodie wo "Vandalism®" drauf stand. Spaßighalber mal gegoogelt wem die Marke gehört... und da steht die Markenanmeldung wurde zurückgewiesen weil sie gegen "5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstößt". Wie geh...
von jonas82
19.04.16, 16:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
Antworten: 22
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Re: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

Wenn so eine Regelung im Arbeitsvertrag steht Du hast es offenbar nicht verstanden. Eine solche Regelung kann nicht wirksam im Arbeitsvertrag, sondern nur in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart werden. Du darum geht's doch gar nicht! Der AN regt sich nicht darüber auf, er sieht es eher als Vo...
von jonas82
19.04.16, 11:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
Antworten: 22
Zugriffe: 1236

Re: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

Sie müssen übrigens nicht in Grossbuchstaben schreiben, wenn Sie sich argumentativ verrannt haben. Es geht nicht um Argumente, sondern um Fakten! ;) Wenn so eine Regelung im Arbeitsvertrag steht und der Arbeitnehmer keinen Bock mehr hat, dann kommt ihm diese (vllt. rechtlich nicht einwandfreie) Reg...
von jonas82
19.04.16, 11:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
Antworten: 22
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Re: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

Wenn eine Frist von 24 h wirksam vereinbart ist, muss zwischen Kündigungsausspruch und Wirksamkeit min. ein Zeitspanne von 24h liegen. Also z.b. Kündigung am 10.3. um 14.00 ausgesprochen, dann Arbeitsvertrag beendet am 11.3. 14.01 Uhr. Hat man die Frühschicht z.b. von 8.00-16.00 darf man noch von 8...
von jonas82
18.04.16, 22:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
Antworten: 22
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Re: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

Nach § 622 BGB kann in Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eine kürzere als die normale gesetzliche Kündigungsfrist vorgesehen werden. Das stimmt so nicht. Eine solche Einschränkung gibt es im §622 nicht. Eine kürzere Kündigungsfrist ist nicht durch Arbeitsvertrag möglich. Da hat webelch völlig recht....
von jonas82
18.04.16, 20:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
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Re: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

Oh, klären Sie mich auf? Diese 24 Stunden Regelung ist mir nicht geläufig. z.B. Während der Probezeit sieht der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag in der Regel eine kürzere Kündigungsfrist vor. In einzelnen Branchen kann sogar zum Tagesende gekündigt werden. Nach § 622 BGB kann in Tarifvertrag oder A...
von jonas82
18.04.16, 17:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
Antworten: 22
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Re: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

webelch hat geschrieben:Eine Kündigungsfrist von 24 Stunden innerhalb der Probezeit gibt es somit vermutlich nicht.
:lachen:

Doch gibt es. Ist auch legal sowas zu vereinbaren. Also zurück zum Thema bitte...
von jonas82
18.04.16, 17:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?
Antworten: 22
Zugriffe: 1236

Probezeit Kündigungsfrist 24 Stunden?

Hallo, angenommen diese Regelung steht in einem Arbeitsvertrag: "Während der Probezeit kann beiderseits mit einer Frist von 24 Stunden gekündigt werden." Wie genau ist das mit den 24 Stunden auszulegen? Wenn man Donnerstag nachmittags kündigt, muss man dann freitags (theoretisch) nochmal rein oder? ...
von jonas82
10.04.16, 22:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Umtausch nur mit Etikett?
Antworten: 2
Zugriffe: 543

Umtausch nur mit Etikett?

Hallo, ist so eine Umtauschregelung eigentlich legal? Wieso brauch man unbedingt die Etikettierung? Sie erhalten eine volle Rückerstattung, wenn Sie Ihren gekauften Artikel innerhalb von 28 Tagen in einer Filiale unter Vorlage des Kaufbelegs zurückgeben. Die Waren müssen unbenutzt sein und sich im O...
von jonas82
22.02.16, 18:53
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Geringe Schenkung (Geld) ans Finanzamt melden?
Antworten: 1
Zugriffe: 384

Geringe Schenkung (Geld) ans Finanzamt melden?

Hallo,

muss ich eine Schenkung vom Vater i.H.v. 2500 Euro ans Finanzamt melden?

Oder fällt das unter den Tisch, weil es im Rahmen des Freibetrages ist?

Meldet man sowas mit der jährlichen Steuererklärung oder einem extra Formular?

Danke!
von jonas82
04.10.15, 19:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Falschparker "privat" anzeigen?
Antworten: 3
Zugriffe: 521

Falschparker "privat" anzeigen?

Hallo, bei uns parkt laufend ein Neunmalkluger minutenlang in zweiter Reihe bzw. auf dem Gehweg vor einer Kreuzung usw. Es nervt einfach nur noch, der "Chef" ist natürlich auch uneinsichtig. Erwischt wurde er leider bisher noch nicht. Kann man das auch "privat" dokumentieren (Protokoll/Fotos/Zeugen)...
von jonas82
18.09.15, 12:01
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Autounfall mit Totalschaden, was zahlt die Versicherung nun?
Antworten: 2
Zugriffe: 514

Autounfall mit Totalschaden, was zahlt die Versicherung nun?

Hallo, ein älteres Auto wurde bei einem Unfall beschädigt, Gutachten der Versicherung: - Schadenhöhe 2000 Euro - Beurteilung Totalschaden - Wiederbeschaffungswert 1900 Euro - Restwert 50 Euro Das Auto ist fahrbereit, wird aber vom "Unfallopfer" nicht mehr repariert werden. Gilt hier die Formel Wiede...
von jonas82
11.09.15, 19:15
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Muss Markenanmeldung bezahlt werden, wenn Frist abgelaufen?
Antworten: 1
Zugriffe: 608

Muss Markenanmeldung bezahlt werden, wenn Frist abgelaufen?

Hallo, was passiert eigentlich wenn man die Rechnung vom DPMA nicht zahlt? Die Marke wird dann nicht eingetragen ("Anmeldung gilt als zurückgenommen"), logisch. Bleibt die Forderung aber weiterhin bestehen oder verfällt sie? Wenn der Anmelder die Rechnung verspätet bezahlt, wird die Marke dann nacht...