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von Pirate
16.06.18, 09:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Mundtot machen?
Antworten: 39
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Re: Mundtot machen?

Persönlich hätte ich den Weg einer Verfassungsbeschwerde vorgezogen, da diese regelmäßig keine Gerichtskostenbelastung für den Beschwerdeführer erzeugt und hier ohnehin ein mutmaßlicher Grundrechtseingriff Gegenstand ist. Es muss vorher der Rechtsweg erschöpft sein, sonst ist die Verfassungsbeschwe...
von Pirate
06.06.18, 13:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Der Zoll und Wertnachweis für privatgekaufte Waren
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Re: Der Zoll und Wertnachweis für privatgekaufte Waren

ExDevil67 hat geschrieben:Dann würde ich aber auch dem Zoll keine Ausdrucke von irgendwelchen Forendiskussionen oder Kontoauszüge von Zahlungsdienstleistern vorlegen. Damit würde man ja sonst dem Zoll frei Haus den Nachweis liefern das es eben kein Geschenk ist.
Dann bekommst Du halt Dein Paket nicht.
von Pirate
04.06.18, 10:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bewerbung per Mail generell ausgeschlossen oder doch erlaubt
Antworten: 21
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Re: Bewerbung per Mail generell ausgeschlossen oder doch erl

"Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum ... an: Hausanschrift" Es steht aber auch keine E-Mail-Adresse in der Anzeige. Gibt es dazu bitte entsprechende Rechtsquellen oder sogar Gerichtsurteile? Dazu gibt es sicher keine Rechtsprechung weil es keinen Regelungsbedarf gibt. Der AG muss eine Bewerbun...
von Pirate
02.06.18, 14:11
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Wortmarke verletzt?
Antworten: 6
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Re: Wortmarke verletzt?

DefPimp hat geschrieben:hat sich sowohl eine Wortmarke auf seinen Familiennamen als auch eine Marke auf den Firmennamen eintragen lassen.
Wann und für welche Waren und Dienstleistungen? Wird die Marke für angemeldete Waren und Dienstleistungen benutzt?
von Pirate
29.05.18, 18:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware
Antworten: 34
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Käufer in Deutschland und Verkaufsplattform, die sich explizit an Käufer in Deutschland richtet -> Deutsches Recht Mit einem Widerruf ist der Kaufvertrag und damit auch das Inkasso hinfällig. Wobei rein praktisch die Chinesen nicht so dumm sein werden, Kaufpreise aus nicht sendungsverfolgten Lieferu...
von Pirate
29.05.18, 17:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware
Antworten: 34
Zugriffe: 1155

Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Es ist nicht das Problem des Verkäufers, wenn A die Annahme (wegen nicht bedachter Zollformalitäten/-kosten) verweigert. Das ändert auch nichts daran, dass eine widerrufene Uhr nicht bezahlt werden muss. Gegenüber den VK würde ich Widerruf für die weitere nicht erhaltene Ware erklären. Praktisch ka...
von Pirate
24.05.18, 17:05
Forum: Immobilienrecht
Thema: Versteckte Mängel bei Wohnungskauf - Vorgehen?
Antworten: 22
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Re: Versteckte Mängel bei Wohnungskauf - Vorgehen?

Das ändert aber nichts daran, daß als "Großverbraucher" in Haushalten sämtliche Geräte gelten, die ab 2,0 kW Leistungsaufnahme haben. Also z. B. Trockner und Waschmaschinen. Für diese soll nach den einschlägigen Normenwerken jeweils ein eigener Stromkreis (mit eigenem LSS) installiert werden. Da mu...
von Pirate
14.05.18, 09:34
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kosten durch Fehler des Jobcenter/Ausländerbehörde
Antworten: 15
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Re: Kosten durch Fehler des Jobcenter/Ausländerbehörde

Für den Arbeitgeber hängt ein wichtiges Projekt, nämlich die exklusive Importerlaubnis eines Herstellers von der Einstellung der Frau Z ab. Frau Z verfügt nicht über die Mittel, den Antrag wie beschrieben neu zu stellen. Sie möchte sich GEMEINSAM mit dem Arbeitgeber beschweren. So wichtig kann das ...
von Pirate
10.05.18, 13:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: fremdes Privat Eigentum bei der Arbeit beschädigt.
Antworten: 21
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Re: fremdes Privat Eigentum bei der Arbeit beschädigt.

FA haftet für seinen Mitarbeiter A im Außenverhältnis, also gegenüber dem anderen MA (§ 278 BGB).

Ob A dem FA im Innenverhältnis den Schaden anteilig zu erstatten hat, hängt vom Grad der Fahrlässigkeit ab. Also, ob man das als mittlere oder leichte Fahrlässigkeit ansieht.
von Pirate
08.05.18, 20:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Höherer Preis bei Nichterscheinen
Antworten: 4
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Re: Höherer Preis bei Nichterscheinen

Vor allem geht es mir um den höheren Satz. Ist da nicht eine überraschende Klausel für den Fahrschüler? Oder eine ungerechtfertigte Bereicherung. Der Fahrlehrer will sich nicht ungerechtfertigt bereichern sondern damit erreichen, dass seine idR jugendliche Kundschaft der Fahrausbildung den nötigen ...
von Pirate
07.05.18, 13:14
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Gewinn erhält Unternehmer mit 19% - Was bekommt Kleinuntern.
Antworten: 16
Zugriffe: 621

Re: Gewinn erhält Unternehmer mit 19% - Was bekommt Kleinunt

In Mathe nicht aufgepasst? Bei A verbleiben 1190 - 500 = 690 - 190 USt = 500.
von Pirate
07.05.18, 13:11
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Künstlernamen mit Fürst?
Antworten: 5
Zugriffe: 598

Re: Künstlernamen mit Fürst?

Solange es nicht Fürst von Metternich ist... Es gibt keinen Adel mehr in Deutschland.
von Pirate
04.05.18, 09:58
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Apotheke liefert ungefragt Privatrezepte
Antworten: 14
Zugriffe: 1155

Re: Apotheke liefert ungefragt Privatrezepte

Googler hat geschrieben:(Kooperations-)Vertrag für die Apotheke habe ich bei Einzug ins Heim unterschrieben und bin Rechnungsempfänger.
Was steht denn da nun drin? Dass ausschließlich Kassenzezepte beliefert werden oder das alle vorgelegten Rezepte geliefert werden?
von Pirate
26.04.18, 18:20
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online
Antworten: 27
Zugriffe: 1430

Re: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online

Also ist es straflos, wenn sich Minderjährige über das Web Waren bestellen, obwohl sie genau wissen, dass sie sie nicht bezahlen können? Nein, das ist aber auch nicht der Sachverhalt. Jedenfalls nicht, ohne Vermutungen ins Blaue hinein. Dass Vorkasse-Bestellungen bei einem Auktionshaus ohne Zahlung...
von Pirate
25.04.18, 17:10
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online
Antworten: 27
Zugriffe: 1430

Re: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online

Der Händler hat keine Ansprüche gegen den Minderjährigen. Sofern die Kaufverträge nicht genehmigt werden, sind diese von Anfang an unwirksam. Er hat die Zahlung herauszugeben und kann die gelieferte Ware herausverlangen. Sofern der Minderjährige entreichert ist (weil er die Ware konsumiert hat) hat ...