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- 16.06.18, 10:57
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Mundtot machen?
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Re: Mundtot machen?
Persönlich hätte ich den Weg einer Verfassungsbeschwerde vorgezogen, da diese regelmäßig keine Gerichtskostenbelastung für den Beschwerdeführer erzeugt und hier ohnehin ein mutmaßlicher Grundrechtseingriff Gegenstand ist. Es muss vorher der Rechtsweg erschöpft sein, sonst ist die Verfassungsbeschwe...
- 06.06.18, 14:51
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Der Zoll und Wertnachweis für privatgekaufte Waren
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Re: Der Zoll und Wertnachweis für privatgekaufte Waren
Dann bekommst Du halt Dein Paket nicht.ExDevil67 hat geschrieben:Dann würde ich aber auch dem Zoll keine Ausdrucke von irgendwelchen Forendiskussionen oder Kontoauszüge von Zahlungsdienstleistern vorlegen. Damit würde man ja sonst dem Zoll frei Haus den Nachweis liefern das es eben kein Geschenk ist.
- 04.06.18, 11:57
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Bewerbung per Mail generell ausgeschlossen oder doch erlaubt
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Re: Bewerbung per Mail generell ausgeschlossen oder doch erl
"Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum ... an: Hausanschrift" Es steht aber auch keine E-Mail-Adresse in der Anzeige. Gibt es dazu bitte entsprechende Rechtsquellen oder sogar Gerichtsurteile? Dazu gibt es sicher keine Rechtsprechung weil es keinen Regelungsbedarf gibt. Der AG muss ein...
- 02.06.18, 15:11
- Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
- Thema: Wortmarke verletzt?
- Antworten: 6
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Re: Wortmarke verletzt?
Wann und für welche Waren und Dienstleistungen? Wird die Marke für angemeldete Waren und Dienstleistungen benutzt?DefPimp hat geschrieben:hat sich sowohl eine Wortmarke auf seinen Familiennamen als auch eine Marke auf den Firmennamen eintragen lassen.
- 29.05.18, 19:21
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware
Käufer in Deutschland und Verkaufsplattform, die sich explizit an Käufer in Deutschland richtet -> Deutsches Recht Mit einem Widerruf ist der Kaufvertrag und damit auch das Inkasso hinfällig. Wobei rein praktisch die Chinesen nicht so dumm sein werden, Kaufpreise aus nicht sendungsverfolgten Lieferu...
- 29.05.18, 18:38
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware
- Antworten: 34
- Zugriffe: 1590
Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware
Es ist nicht das Problem des Verkäufers, wenn A die Annahme (wegen nicht bedachter Zollformalitäten/-kosten) verweigert. Das ändert auch nichts daran, dass eine widerrufene Uhr nicht bezahlt werden muss. Gegenüber den VK würde ich Widerruf für die weitere nicht erhaltene Ware erklären. Praktisch ka...
- 24.05.18, 18:05
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Versteckte Mängel bei Wohnungskauf - Vorgehen?
- Antworten: 22
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Re: Versteckte Mängel bei Wohnungskauf - Vorgehen?
Das ändert aber nichts daran, daß als "Großverbraucher" in Haushalten sämtliche Geräte gelten, die ab 2,0 kW Leistungsaufnahme haben. Also z. B. Trockner und Waschmaschinen. Für diese soll nach den einschlägigen Normenwerken jeweils ein eigener Stromkreis (mit eigenem LSS) installiert wer...
- 14.05.18, 10:34
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kosten durch Fehler des Jobcenter/Ausländerbehörde
- Antworten: 15
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Re: Kosten durch Fehler des Jobcenter/Ausländerbehörde
Für den Arbeitgeber hängt ein wichtiges Projekt, nämlich die exklusive Importerlaubnis eines Herstellers von der Einstellung der Frau Z ab. Frau Z verfügt nicht über die Mittel, den Antrag wie beschrieben neu zu stellen. Sie möchte sich GEMEINSAM mit dem Arbeitgeber beschweren. So wichtig kann das ...
- 10.05.18, 14:08
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: fremdes Privat Eigentum bei der Arbeit beschädigt.
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Re: fremdes Privat Eigentum bei der Arbeit beschädigt.
FA haftet für seinen Mitarbeiter A im Außenverhältnis, also gegenüber dem anderen MA (§ 278 BGB).
Ob A dem FA im Innenverhältnis den Schaden anteilig zu erstatten hat, hängt vom Grad der Fahrlässigkeit ab. Also, ob man das als mittlere oder leichte Fahrlässigkeit ansieht.
Ob A dem FA im Innenverhältnis den Schaden anteilig zu erstatten hat, hängt vom Grad der Fahrlässigkeit ab. Also, ob man das als mittlere oder leichte Fahrlässigkeit ansieht.
- 08.05.18, 21:37
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Höherer Preis bei Nichterscheinen
- Antworten: 4
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Re: Höherer Preis bei Nichterscheinen
Vor allem geht es mir um den höheren Satz. Ist da nicht eine überraschende Klausel für den Fahrschüler? Oder eine ungerechtfertigte Bereicherung. Der Fahrlehrer will sich nicht ungerechtfertigt bereichern sondern damit erreichen, dass seine idR jugendliche Kundschaft der Fahrausbildung den nötigen ...
- 07.05.18, 14:14
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: Gewinn erhält Unternehmer mit 19% - Was bekommt Kleinuntern.
- Antworten: 16
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Re: Gewinn erhält Unternehmer mit 19% - Was bekommt Kleinunt
In Mathe nicht aufgepasst? Bei A verbleiben 1190 - 500 = 690 - 190 USt = 500.
- 07.05.18, 14:11
- Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
- Thema: Künstlernamen mit Fürst?
- Antworten: 5
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Re: Künstlernamen mit Fürst?
Solange es nicht Fürst von Metternich ist... Es gibt keinen Adel mehr in Deutschland.
- 04.05.18, 10:58
- Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
- Thema: Apotheke liefert ungefragt Privatrezepte
- Antworten: 14
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Re: Apotheke liefert ungefragt Privatrezepte
Was steht denn da nun drin? Dass ausschließlich Kassenzezepte beliefert werden oder das alle vorgelegten Rezepte geliefert werden?Googler hat geschrieben:(Kooperations-)Vertrag für die Apotheke habe ich bei Einzug ins Heim unterschrieben und bin Rechnungsempfänger.
- 26.04.18, 19:20
- Forum: Rechtsfragen der Jugend
- Thema: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online
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Re: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online
Also ist es straflos, wenn sich Minderjährige über das Web Waren bestellen, obwohl sie genau wissen, dass sie sie nicht bezahlen können? Nein, das ist aber auch nicht der Sachverhalt. Jedenfalls nicht, ohne Vermutungen ins Blaue hinein. Dass Vorkasse-Bestellungen bei einem Auktionshaus ohne Zahlung...
- 25.04.18, 18:10
- Forum: Rechtsfragen der Jugend
- Thema: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online
- Antworten: 27
- Zugriffe: 3506
Re: Kind bestellt Tabakerzeugnisse online
Der Händler hat keine Ansprüche gegen den Minderjährigen. Sofern die Kaufverträge nicht genehmigt werden, sind diese von Anfang an unwirksam. Er hat die Zahlung herauszugeben und kann die gelieferte Ware herausverlangen. Sofern der Minderjährige entreichert ist (weil er die Ware konsumiert hat) hat ...