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von Ronny1958
11.10.18, 14:04
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Mit dem Reiseausweis für Flüchtlinge(das was TG "deutschen Reisepass" nennt). Damit ist zwar nicht nachgewiesen, dass Name, Geburtsdatum, Geburtsort korrekt sind. Aber es geht ja nur um den Nachweis, dass der Inhaber des Ausweises die gleiche Person ist, die in DK geheiratet hat. Wenn die Angaben ü...
von Ronny1958
22.06.18, 09:54
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Adoption ausländisches Stiefkind - Geburtsurkunde
Antworten: 4
Zugriffe: 583

Re: Adoption ausländisches Stiefkind - Geburtsurkunde

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind läge nur vor, wenn der zu Adoptierende zum Zeitpunkt des Eingangs des Annahmeantrages bei Gericht das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Vgl dazu: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 6 Mit der nach den deutschen Gesetzen wir...
von Ronny1958
18.10.17, 15:09
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Bußgeldbescheid nach ca. vier Monaten erhalten
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Re: Bußgeldbescheid nach ca. vier Monaten erhalten

Hier dürfte die Verjährung unterbrochen sein.
von Ronny1958
28.09.17, 13:38
Forum: Recht und Politik
Thema: Nur noch Klarnamen
Antworten: 40
Zugriffe: 7917

Re: Nur noch Klarnamen

Im Bereich künstliche Befruchtung auf Steuer-/Beitragszahlerkosten würde ich das eine oder andere da anders sehen wollen zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Willkommen in der Realität: "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Ges...
von Ronny1958
28.09.17, 10:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz vom Gutachter
Antworten: 7
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Re: Schadensersatz vom Gutachter

Ich sehe da keinen Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Beauftragung des Gutachters.
von Ronny1958
28.09.17, 10:29
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Vater verweigert Kontakt zum Kind
Antworten: 15
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Re: Vater verweigert Kontakt zum Kind

LOL

Erzwingungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung gegen den Willen des Umgangsberechtigten?

Der Richter säße sehr viel schneller wegen Freiheitsberaubung im Amt auf dem Nachbarflur als der Vater.
von Ronny1958
27.09.17, 12:52
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist die AfD nun eigentlich Links oder Rechts?
Antworten: 24
Zugriffe: 1115

Re: Ist die AfD nun eigentlich Links oder Rechts?

Old Piper hat geschrieben:Mir gehen die Typen am Ar... vorbei.
Ob sie das nun rechts oder links tun, spielt dabei keine Rolle.
ThumbsUp mit einer Ergänzung:

Bevor die Typen rechts oder links am Gesäß vorbeigehen, sollten sie vorher die Mitte lecken. :devil:
von Ronny1958
27.09.17, 12:41
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Vater verweigert Kontakt zum Kind
Antworten: 15
Zugriffe: 2858

Re: Vater verweigert Kontakt zum Kind

Vor Jahren gab es doch hier im Forum mal einen Fall, in welchem einem Vater der Umgang durch Gerichtsentscheidung aufgezwungen werden sollte.

Afaik ist die ganze Geschichte ausgegangen wie das Hornberger Schießen.

Justiziabel wäre eine Verweigerung der Unterhaltspflichten, mehr aber auch nicht.
von Ronny1958
25.09.17, 15:06
Forum: Recht und Politik
Thema: Wählerauftrag
Antworten: 50
Zugriffe: 7436

Re: Wählerauftrag

Vor den Blauen ist mir nicht bange. Die beginnen doch bereits am Tag 1 nach der Wahl mit der Erosion. Die Grünen sollten als schwächste Kraft durchaus kritisch mit einer Koalitionsoption umgehen, da der kleine Partner oftmals den meisten Schaden davonträgt. Aber nicht weitersagen, der Schwanengesang...
von Ronny1958
21.08.17, 17:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kinderreisepass
Antworten: 2
Zugriffe: 1071

Re: Kinderreisepass

Wodurch soll denn hier gemeinsame Sorge begründet worden sein?

Allein durch die Vaterschaftsanerkennung jedenfalls nicht.
von Ronny1958
15.08.17, 14:23
Forum: Beamtenrecht
Thema: Antrag auf Entlassung
Antworten: 3
Zugriffe: 2231

Re: Antrag auf Entlassung

Ja, diese Regelung könnte in Betracht kommen. Allerdings müssen die Beteiligten (Bund und neues Bundesland) damit auch einverstanden sein.
von Ronny1958
15.08.17, 07:57
Forum: Beamtenrecht
Thema: Antrag auf Entlassung
Antworten: 3
Zugriffe: 2231

Re: Antrag auf Entlassung

Hallo,

was sagt denn die erwähnte Ziffer der VwV?
von Ronny1958
11.08.17, 12:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?
Antworten: 6
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Ebenso.

Hier hat sich der Arbeitgeber einiges an Gehalt gespart. Und der Beschäftigte hat dadurch (wegen der niedrigeren Beitragspunkte in der ges RV) sein Leben lang Nachteile.
von Ronny1958
09.08.17, 14:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?
Antworten: 6
Zugriffe: 635

Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Hier müßte man allerdings wegen der nicht rechtzeitigen Höhergruppierung, (trotz Anspruch) davon ausgehen, dass eine Überleitung die zutreffendere Variante gewesen wäre. Denn der Anspruch auf die höherwertige Vergütung entsteht mit Übernahme der Aufgabe und nicht erst nach Ablauf einer Bewährungszei...
von Ronny1958
08.08.17, 13:44
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Katze verletzt Katze - Haftung
Antworten: 14
Zugriffe: 4099

Re: Katze verletzt Katze - Haftung

Da die "Auflage" mangels Rechtsgrundlage ins Leere geht, wird sich hieraus keine Haftung ableiten lassen.