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- 11.10.18, 15:04
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE
Mit dem Reiseausweis für Flüchtlinge(das was TG "deutschen Reisepass" nennt). Damit ist zwar nicht nachgewiesen, dass Name, Geburtsdatum, Geburtsort korrekt sind. Aber es geht ja nur um den Nachweis, dass der Inhaber des Ausweises die gleiche Person ist, die in DK geheiratet hat. Wenn die...
- 22.06.18, 10:54
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Adoption ausländisches Stiefkind - Geburtsurkunde
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Re: Adoption ausländisches Stiefkind - Geburtsurkunde
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind läge nur vor, wenn der zu Adoptierende zum Zeitpunkt des Eingangs des Annahmeantrages bei Gericht das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Vgl dazu: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 6 Mit der nach den deutschen Gesetzen wir...
- 18.10.17, 16:09
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Bußgeldbescheid nach ca. vier Monaten erhalten
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Re: Bußgeldbescheid nach ca. vier Monaten erhalten
Hier dürfte die Verjährung unterbrochen sein.
- 28.09.17, 14:38
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Nur noch Klarnamen
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Re: Nur noch Klarnamen
Im Bereich künstliche Befruchtung auf Steuer-/Beitragszahlerkosten würde ich das eine oder andere da anders sehen wollen zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Willkommen in der Realität: "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleiche...
- 28.09.17, 11:31
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Schadensersatz vom Gutachter
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Re: Schadensersatz vom Gutachter
Ich sehe da keinen Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Beauftragung des Gutachters.
- 28.09.17, 11:29
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Vater verweigert Kontakt zum Kind
- Antworten: 15
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Re: Vater verweigert Kontakt zum Kind
LOL
Erzwingungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung gegen den Willen des Umgangsberechtigten?
Der Richter säße sehr viel schneller wegen Freiheitsberaubung im Amt auf dem Nachbarflur als der Vater.
Erzwingungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung gegen den Willen des Umgangsberechtigten?
Der Richter säße sehr viel schneller wegen Freiheitsberaubung im Amt auf dem Nachbarflur als der Vater.
- 27.09.17, 13:52
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Ist die AfD nun eigentlich Links oder Rechts?
- Antworten: 24
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Re: Ist die AfD nun eigentlich Links oder Rechts?
ThumbsUp mit einer Ergänzung:Old Piper hat geschrieben:Mir gehen die Typen am Ar... vorbei.
Ob sie das nun rechts oder links tun, spielt dabei keine Rolle.
Bevor die Typen rechts oder links am Gesäß vorbeigehen, sollten sie vorher die Mitte lecken.
- 27.09.17, 13:41
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Vater verweigert Kontakt zum Kind
- Antworten: 15
- Zugriffe: 3417
Re: Vater verweigert Kontakt zum Kind
Vor Jahren gab es doch hier im Forum mal einen Fall, in welchem einem Vater der Umgang durch Gerichtsentscheidung aufgezwungen werden sollte.
Afaik ist die ganze Geschichte ausgegangen wie das Hornberger Schießen.
Justiziabel wäre eine Verweigerung der Unterhaltspflichten, mehr aber auch nicht.
Afaik ist die ganze Geschichte ausgegangen wie das Hornberger Schießen.
Justiziabel wäre eine Verweigerung der Unterhaltspflichten, mehr aber auch nicht.
- 25.09.17, 16:06
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Wählerauftrag
- Antworten: 50
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Re: Wählerauftrag
Vor den Blauen ist mir nicht bange. Die beginnen doch bereits am Tag 1 nach der Wahl mit der Erosion. Die Grünen sollten als schwächste Kraft durchaus kritisch mit einer Koalitionsoption umgehen, da der kleine Partner oftmals den meisten Schaden davonträgt. Aber nicht weitersagen, der Schwanengesang...
- 21.08.17, 18:59
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kinderreisepass
- Antworten: 2
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Re: Kinderreisepass
Wodurch soll denn hier gemeinsame Sorge begründet worden sein?
Allein durch die Vaterschaftsanerkennung jedenfalls nicht.
Allein durch die Vaterschaftsanerkennung jedenfalls nicht.
- 15.08.17, 15:23
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Antrag auf Entlassung
- Antworten: 3
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Re: Antrag auf Entlassung
Ja, diese Regelung könnte in Betracht kommen. Allerdings müssen die Beteiligten (Bund und neues Bundesland) damit auch einverstanden sein.
- 15.08.17, 08:57
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Antrag auf Entlassung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2605
Re: Antrag auf Entlassung
Hallo,
was sagt denn die erwähnte Ziffer der VwV?
was sagt denn die erwähnte Ziffer der VwV?
- 11.08.17, 13:43
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?
- Antworten: 6
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?
Ebenso.
Hier hat sich der Arbeitgeber einiges an Gehalt gespart. Und der Beschäftigte hat dadurch (wegen der niedrigeren Beitragspunkte in der ges RV) sein Leben lang Nachteile.
Hier hat sich der Arbeitgeber einiges an Gehalt gespart. Und der Beschäftigte hat dadurch (wegen der niedrigeren Beitragspunkte in der ges RV) sein Leben lang Nachteile.
- 09.08.17, 15:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 850
Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?
Hier müßte man allerdings wegen der nicht rechtzeitigen Höhergruppierung, (trotz Anspruch) davon ausgehen, dass eine Überleitung die zutreffendere Variante gewesen wäre. Denn der Anspruch auf die höherwertige Vergütung entsteht mit Übernahme der Aufgabe und nicht erst nach Ablauf einer Bewährungszei...
- 08.08.17, 14:44
- Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
- Thema: Katze verletzt Katze - Haftung
- Antworten: 14
- Zugriffe: 5025
Re: Katze verletzt Katze - Haftung
Da die "Auflage" mangels Rechtsgrundlage ins Leere geht, wird sich hieraus keine Haftung ableiten lassen.