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- 13.03.24, 22:04
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Nutzung Radweg
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Re: Nutzung Radweg
Da ein Weg bzw. ein abgetrennter Bereich des Straßenverkehrsraumes nur dann ein Radweg laut StVO ist wenn er entsprechend korrekt beschildert ist, sollte man davon ausgehen, das webelch dies auch so meinte. Nein, es ist eben gerade nicht so: Wie erkenne ich einen „Radweg ohne Benutzungspflicht“? Es...
- 13.03.24, 20:54
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Nutzung Radweg
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Re: Nutzung Radweg
Erstmal: Die Privatdiskussion zwischen Tase und ktown, wo man ein Fahrrad abstellen könne, geht am Thema vorbei. Webelch fragte ausdrücklich nach fahrenden Radfahrern. Nun zum Thema: Du siehst: Auf die Beschilderung kommt es an! Webelch hatte doch eine eindeutige Situation aufgezeigt. Oder sagte er,...
- 12.03.24, 21:07
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Nutzung Radweg
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Re: Nutzung Radweg
Frage: Können Radfahrer sich aussuchen wo sie fahren, zB auch auf der Busspur? Oder müssen sie den Radweg benutzen? Du müsstest nochmal schreiben, wie die genaue Beschilderung ist. Denn: Einfach so ist eine Busspur nicht für Fahrräder freigegeben. Oftmals ist aber das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahr...
- 10.03.24, 15:37
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Aufgaben in Mathematikunterricht
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Re: Aufgaben in Mathematikunterricht
Hallo VT 92, es heißt: non scholae sed vitae... Deine Enkelin wird lernen, dass man im Leben vor schwere, scheinbar kaum zu schaffende Aufgaben gestellt wird. Wenn sie merkt, dass sie es doch schaffen kann, wird das ihr Selbstvertrauen stärken. Schön, dass du dich so sehr kümmerst, aber helikoptern ...
- 02.03.24, 13:36
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Schriftliche Beförderungszusage bindend?
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Re: Schriftliche Beförderungszusage bindend?
Ich persönlich würde das als eine "Absichtserklärung" klassifizieren die das Unternehmen Abgegeben hat. Die Frage stellt sich wahrlich, wie verbindlich so eine Absichtserklärung ist oder sein kann. Als ein Vertragswerk würde ich persönlich das so nicht werten. Wieso? Zu prüfen ist zunächs...
- 25.02.24, 20:58
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?
Naja. Wenn man sich das www so ansieht, ist das nicht ungewöhnlich und es kam nie zu einem Polizeieinsatz. Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden. Es fehlt der Aspekt, dass es nicht nur ein Plakat war, sondern mehrere Plakate an versc...
- 25.02.24, 16:37
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?
.... der auf die Meinungsfreiheit verweist. .... da mE Art. 5 GG in allen Ländern gilt. Was das jetzt mit der Meinungsfreiheit zu tun haben soll, ist mir nicht klar. Die Polizei sieht in dem Plakat eine Volksverhetzung gemäß § 130 StGB. Der Händler sagt, die Aussage falle unter die Meinungsfreiheit.
- 24.02.24, 17:45
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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- 24.02.24, 16:24
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Nicht bedient oder verdient?
Nehmen wir mal an, ein Händler bringt an seinem Geschäft oder an seinem Verkaufswagen ein Schild mit folgendem Inhalt an: NfD-Mitglieder und NfD-Wähler werden hier nicht bedient! Wobei NfD für eine politisch zugelassene Partei steht. Es kommen Polizisten und entfernen das Schild gegen den Willen des...
- 18.02.24, 18:03
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Stundenlanges Festhalten
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Stundenlanges Festhalten
Ein Zug mit etwa 800 Fans wird angehalten und die Fans werden bis zu sieben Stunden durchsucht und festgehalten. Die Polizei behauptet, man suche Straftäter, die etwa ein halbes Jahr vorher etwas schlimmes gemacht haben sollen. Mithin handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, sonder...
- 05.02.24, 20:09
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Vorgesetzter (ÖD) zweifelt Attest an
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Re: Vorgesetzter (ÖD) zweifelt Attest an
Das ist übelste Transfeindlichkeit, 18.000 Ocken Strafe.Tastenspitz hat geschrieben: ↑05.02.24, 16:59 Immer vorausgesetzt, es wurde hier kein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft ausgesprochen und der AN ist ein Mann...
- 05.02.24, 20:08
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Vorgesetzter (ÖD) zweifelt Attest an
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Re: Vorgesetzter (ÖD) zweifelt Attest an
Und wenn jemand in einer Behörde eine Handlung ausführt, für die eigentlich eine andere Stelle zuständig ist, kommt das nahezu einer Todsünde gleich (Kompetenzüberschreitung). Das Gleiche kann auch in einem privaten Unternehmen passieren, da gibt es auch interne Prozesse und Zuständigkeiten. Das Ei...
- 04.02.24, 20:01
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Vorgesetzter (ÖD) zweifelt Attest an
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Re: Vorgesetzter (ÖD) zweifelt Attest an
Auch das hier... Der Vorgesetzte hat eine Ärztin als Partner und beide meinen quasi offenbar es besser zu wissen als der Arzt. Der Vorgesetzte kommuniziert das sogar offen. ... kann ein arbeitsrechtlicher Verstoß sein. Der Threadersteller spricht vom öffentlichen Dienst. Also geht es um eine Behörd...
- 01.02.24, 21:36
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld
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Re: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld
Muss ich jetzt auch 18.000 Euro an den DIFB (Deutscher Internetforen Bund) zahlen? Hintergrund: Bundesligist Bayer Leverkusen muss 18.000 Euro Strafe zahlen, weil Fans des Vereins in Bremen ein Banner zeigten, das angeblich diskriminierend war. Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen absurd. Aber ...
- 01.02.24, 21:30
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld
- Antworten: 156
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Re: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld
Es gibt nur zwei Geschlechter.