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von Evariste
13.08.19, 12:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kind ins Auto gesperrt, Scheibe eingeschlagen
Antworten: 30
Zugriffe: 765

Re: Kind ins Auto gesperrt, Scheibe eingeschlagen

flokon hat geschrieben:
13.08.19, 11:44
Anstatt selber dem Kind zu helfen und die Polizei zu rufen, wird munter weiter rumgebrüllt und die Mutter aufgefordert das Kind aus dem Auto zu holen.
Ich bin ziemlich sicher, dass die Polizei in diesem Fall gar nichts gemacht hätte. Sie kennt ja die Vorgeschichte nicht.
von Evariste
09.08.19, 16:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert
Antworten: 29
Zugriffe: 533

Re: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert

Die Frage stellt sich, ob dies rechtlich in Ordnung geht. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, etwas selbst reparieren zu dürfen, geschweige denn, Produkte überhaupt reparierbar zu gestalten. Wenn ein Hersteller seine Produkte in ein geschlossenes System packen will, ist das allein seine Sac...
von Evariste
28.07.19, 13:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Darf Kindergeld den Eltern angerechnet werden?
Antworten: 10
Zugriffe: 354

Re: Darf Kindergeld den Eltern angerechnet werden?

Also ich verstehe es auch nicht. Auf den einschlägigen Seiten wird immer nur die (recht komplexe Rechtslage) erklärt, welche Überlegungen dahinter stecken, steht da nicht. und immer wieder der einfach nicht auszurottende Irrtum, das Kindergeld stände als Art "Einkommen" dem Kinde zu. Dabei wird es i...
von Evariste
26.07.19, 22:30
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Haftpflichtversicherung
Antworten: 7
Zugriffe: 157

Re: Haftpflichtversicherung

Man kann auch erst einmal Kontakt mit der Versicherung aufnehmen, um die Sache zu klären. Vielleicht war die Schilderung des Hergangs ja irgendwie missverständlich. Wenn man damit nicht weiterkommt, kann man Klage androhen und schließlich klagen. Mitunter hilft aber schon die Drohung. Ich weiß nicht...
von Evariste
25.07.19, 16:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie aus verhaltensbedingter eine betriebsbedingte Kündigung machen?
Antworten: 8
Zugriffe: 404

Re: Wie aus verhaltensbedingter eine betriebsbedingte Kündigung machen?

Ich habe das jetzt gerade noch einmal gelesen. Jetzt steht im Arbeitszeugnis nichts von einer betriebsbedingten Kündigung und aus der Arbeitsbescheinigung geht hervor, dass die Kündigung auf dem Verhalten der AN zurückgeht. Es steht also gar nichts Negatives im Arbeitszeugnis - sorry, das hatte ich ...
von Evariste
25.07.19, 12:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie aus verhaltensbedingter eine betriebsbedingte Kündigung machen?
Antworten: 8
Zugriffe: 404

Re: Wie aus verhaltensbedingter eine betriebsbedingte Kündigung machen?

Das Manko Kündigung in der Probezeit hat sie bei der nächsten Bewerbung so oder so, egal ob aus betrieblichen Gründen oder mit einer anderen Begründung gekündigt wurde. Natürlich macht die Begründung (sofern vorhanden) einen Unterschied bei der Bewertung. Wenn z. B. jemand frisch eingestellt wird, ...
von Evariste
25.07.19, 09:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie aus verhaltensbedingter eine betriebsbedingte Kündigung machen?
Antworten: 8
Zugriffe: 404

Re: Wie aus verhaltensbedingter eine betriebsbedingte Kündigung machen?

So wie ich es verstanden habe, handelt es sich um eine Kündigung während der Probezeit. Dafür ist gar keine Begründung erforderlich. Es muss dann auch in der Arbeitsbescheinigung keine Begründung angegeben werden, deswegen wundert mich das Ganze etwas. Wenn der AG, im Zeugnis oder in der Arbeitsbesc...
von Evariste
22.07.19, 13:10
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person
Antworten: 8
Zugriffe: 165

Re: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person

Ist das nicht drohen, ähnlich "ich bring dich um!"? Geldstrafe bis 1 Jahr Gefängnis? 2 Voraussetzungen: 1. Die Drohung muss sich gegen den Adressaten oder eine ihm nahestehende Person richten, nicht gegen irgendeinen Dritten. Es ist nicht klar, ob C eine "nahestehende Person" von B ist. 2. Die Droh...
von Evariste
22.07.19, 08:50
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person
Antworten: 8
Zugriffe: 165

Re: Messenger Konversation über androhung einer Straftat über dritte Person

Ich sehe hier kein datenschutzrechtliches Problem, solange die Nachricht nicht beliebig verbreitet wird. Wenn B von A einen Brief erhalten hätte, dürfte er den auch C zeigen.

Andererseits - weil hier von "Zeuge" und "Anzeige" die Rede ist - sehe ich aber auch keine Straftat, die A begangen hat.
von Evariste
20.07.19, 11:20
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen
Antworten: 30
Zugriffe: 521

Re: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen

Eine Verurteilung ist für einen Anspruch nach dem OEG nicht zwingend erforderlich, auch für verjährte Straftaten oder wenn der Täter mittlerweile verstorben ist, können Leistungen beantragt werden. Die Verurteilung macht es aber natürlich leichter, das Vorliegen einer Gewalttat zu beweisen. Das Prob...
von Evariste
20.07.19, 11:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: plötzlich Betriebsferein - zuwenig Resturlaub
Antworten: 13
Zugriffe: 504

Re: plötzlich Betriebsferein - zuwenig Resturlaub

In einem Betrieb, der weniger als 10 Vollzeitbeschäftigte hat findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Im Prinzip kann der AG da verfahren wie ihm beliebt, denn er kann widerspenstige Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen kündigen. Wenn der Arbeitgeber aber vor Zeugen das hier Stimme der AN...
von Evariste
19.07.19, 09:49
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen
Antworten: 30
Zugriffe: 521

Re: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen

Kindesmisshandlung, Drohungen, Körperverletzung sind keine Gewalttaten?? Das ist mir jetzt völlig neu. Das OEG definiert Gewalttaten als "vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe gegen Personen". Drohungen und Beleidigungen sind verbale und eben keine tätlichen Angriffe. Auch "Kindesmißhandlun...
von Evariste
18.07.19, 20:39
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen
Antworten: 30
Zugriffe: 521

Re: Schadensersatzpflichtiger hat kein Vermögen

Für Opfer von Gewalttaten gibt es das Opferentschädigungsgesetz. Im vorliegenden Fall "Kindesmisshandlung psychischer und körperlicher Art, Körperverletzungen, Drohungen und häufige Beleidigung eines Kindes und späteren Jugendlichen durch die Mutter, die zu psychischen Erkrankungen im Erwachsenenalt...
von Evariste
18.07.19, 20:31
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Software Fehler
Antworten: 6
Zugriffe: 127

Re: Software Fehler

Ich denke primär wird das alles nicht notwendig sein, weil für solche Dinge so gut wie immer Serviceverträge abgeschlossen wurden und dort alles geregelt ist. Ich kenne keine Serviceverträge, in denen geregelt wird, dass der Leistende verschuldensunabhängig für das Versagen der von ihm betreuten An...
von Evariste
18.07.19, 17:10
Forum: Recht und Politik
Thema: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?
Antworten: 11
Zugriffe: 1209

Re: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?

Sie machen m.E. Denkfehler: - "Ausländische" Fachkräfte sind meist kinderreicher als Deutsche. D.h. die Abgabenlast relativiert sich somit für diese bereits aufgrund der Familienversicherung der AOK, da es eine Quersubventionierung durch weniger kinderreiche deutsche Arbeitnehmer gibt. Ähnliches gi...