recht.de

Sie machen m.E. Denkfehler: - "Ausländische" Fachkräfte sind meist kinderreicher als Deutsche. D.h. die Abgabenlast relativiert sich somit für diese bereits aufgrund der Familienversicherung der AOK, da es eine Quersubventionierung durch weniger kinderreiche deutsche Arbeitnehmer gibt. Ähnliches gi...

Sportlehrer und aufsichtsführende Pädagogen sind völlig ahnungslos wie man Gesundheitsgefährdungen von Kindern bei Hitze erkennt und abwendet Hm. Erinnert sich noch jemand an den Fitnesstest, der Anfang der 80er Jahre an bayerischen Gymnasien verpflichtend durchgeführt wurde? Ich habe ihn einmal mi...

Vielen Dank für eure Antworten. Was wäre denn in so einem Fall letztendlich die Konsequenz ? Das hat SusanneBerlin im Grunde schon beantwortet. Das Jobcenter kann die Ehefrau eines Antragstellers nicht per Verwaltungsakt dazu zwingen, Unterhalt zu zahlen. Es kann allenfalls den Unterhaltsanspruch a...

Dies ist bei dem Richter auch kein Einzelfall. Gegen den Verurteilten hat er in einem Zivilprozess vor 2 Jahren ebenso ein Fehlurteil gefällt.Später wurde dieses vom Landgericht korrigiert. Hm, da frage mich, wieso man nicht versucht hat, den Richter nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abzul...

Nun ja, schauen Sie mal den Fall Horst Arnold an, da gab es nicht einmal eine "Tat" im Sinne eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs und dennoch verbrachte der Beschuldigte 5 Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis. Soviel zu Es muss ja wohl eine Tat vorgelegen haben - sonst wäre es nicht zu Ankl...

. So ist unser Staat und das Rechtssystem gestrickt - und wir fahren seit 1949 gut damit. Naja, derartige Fälle kommen wohl immer wieder mal vor. Wobei es im vorliegenden Fall immerhin eine 2. Tatsacheninstanz gibt, die die "Wahrnehmungsfehler" des Richters in der 1. Instanz beheben kann. Gerade be...

Da der Vorgang der Neubestellung ja noch nicht eingeleitet wurde, wissen wir nicht, ob eine Verrechnung mit der Alten nicht durchgeführt worden wäre. Nur weil der Händler eine nochmaligen Bestellung durch den Kunden vorsieht, muss es nicht zwangsläufig auch zu einem Zahlungsvorgang kommen. In größe...

Nach derzeitigem Stand scheint der Kunde mit seiner bockigen Art (ich zahl nix 2x, auch wenn es nur Übergangsweise ist) den Verkäufer verärgert zu haben und der schaltet jetzt auch einen Gang höher. Ich weiß nicht, was daran "bockig" sein soll. Ein gute Matratze kostet ein paar Hundert Euro und hie...

:roll: könnte man (oh man...welcher Teil von abwägen und Beispiel ist eigentlich dermaßen schwer zu verstehen :?: ) Klar. Ich fand die Beispiele nur etwas einseitig. Von hochqualifiziertem und gut bezahltem Personal wird im Gegenzug auch eine hohe Flexibilität erwartet, bei einem Facharbeiter etwas...

Fall b) Thomas (55) ist Facharbeiter. In seiner Region, in der er fest verwurzelt ist, gibt es leider nicht mehr so viele Jobs. Auf eine Anzeige in seinem Beruf, melden sich 50, zuweilen 100 Interessenten aus dem gesamten Gebiet. ... Unverhofft ergibt sich die Chance im näheren Umkreis seines Heima...

- Als angeblich oder tatsächlich Arbeitssuchender in die BRD einreisen, keine Arbeit finden und sich anschließend Dulden lassen wegen tatsächlicher oder angeblich unzumutbarer Zustände im Heimatland. Voraussetzung für die Einreise ist aber, dass der Lebensunterhalt für die Dauer des Aufenthalts ges...

Tolle Geschichte...

Man könnte sich überlegen, eine Strafanzeige gegen den Käufer zu stellen, wegen
- Urkundenfälschung und
- versuchtem Betrug.

... sich an eine Schuldnerberatung wenden, auf dass ihm geholfen würde die Privatinsolvenz einzuleiten. Je nach Schweregrad der psychischen Störung könnte die Schuldnerberatung damit überfordert sein. Allerdings sollte dann das Hauptziel sein, wieder das eigene Leben in die Hand zu nehmen. Wenn das...

Das Thema ist nicht ohne. Zunächst einmal sind 2 verschiedene Begriffe zu unterscheiden, die Geschäftsfähigkeit (Zivilrecht) und die Schuldfähigkeit (Strafrecht). Diese sind nicht deckungsgleich. Und dann hat man im konkreten Fall die Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit bzw. Schu...

Privatpersonen sind nicht ans AGG gebunden. Das ist nicht korrekt, das AGG gilt auch für Privatpersonen, wenn sie z. B. als Arbeitgeber oder Vermieter auftreten. Im vorliegenden Fall gibt es halt eine Ausnahmeregelung, die zugunsten der Vermieterin greift. eben OK... In der Praxis erkennt man aber ...