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Und es wurde ja schon gesagt: Gewährleistung ist keine Haltbarkeitsgarantie. Wenn die Scharniere qualitativ so schlecht sind, daß sie durch Verschleiß schon nach knapp 2 Jahren kaputt gehen können, dann ist das ärgerlich aber kein Mangel, der hier greifen würde. Es gibt allerdings so etwas wie "pro...

Wenige Cent? Beispiel: https://www.dguv.de/uv-recht/2018/11_2018/11_2018_05.pdf Es gibt Arbeitgeber die fordern ihre Beschäftigten deshalb ausdrücklich dazu auf, es lieber über die Krankenkasse zahlen zu lassen. Da macht sich dann aber vor allem der AG strafbar. Dieser ist nämlich, anders als der A...

Falls man dann ärztliche Behandlung durch die Krankenkasse bezahlen hat lassen, wäre das Versicherungsbetrug. Nein. Voraussetzung für einen Betrugstatbestand wäre die "Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen" (§ 263 StGB). Für den Patienten macht es abe...

Eine Scheidung ist in vielen Fällen nicht durch den Arbeitgeber verursacht. Warum sollte er dann die Kosten dafür tragen? Das trifft auf alle Dinge zu, die unter den § 616 BGB fallen (Heirat, Geburt, Sterbefall) und bei denen muss der AG zahlen. Dass ein Scheidungstermin in diese Kategorie fällt, i...

https://www.scheidung.org/sonderurlaub/ Wenn es jemanden zu mühsam ist wenigstens in einigen Worten zu sagen um was es in dem Link geht, hab ich auch keine Lust das selbst nachzuforschen. Aha. Ich habe mich immer gewundert, warum hier Meinungen vertreten werden, die man mit 2 Minuten Googeln entkrä...

Ich bin kein Experte, aber der Fall scheint mir doch ganz einfach zu sein. Aus den ARB (94) (ähnlich in ARB (75)): § 4 (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles ... c)in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer eine...

Das ist ein schöner Zirkelschluss, Sie behaupten, es gibt keine Diskriminierung und begründen das mit der These, dass Arbeitgeber nicht diskriminieren. 8) Wenn Einstellungsentscheidungen allein unter sachlichen Gesichtspunkte getroffen werden würden, hätten sie Recht, die Gehälter würden sich angle...

mit dem letzten Satz widerlegen Sie sich selbst, stellen im Gegenteil dar, dass es ziemlich sicher, dass es nicht einfach eine anlasslose Diskriminierung ist, dass Alleinerziehende oft schlechter verdienen oder groessere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben: Einen billigeren Angestellten bei ...

Es ging um alleinerziehend und zu mehr habe ich mich nicht geäußert. Nö. Sie haben gemeint, es könnte keine Geschlechterdiskriminierung vorliegen, weil unter den "Besserverdienenden" viele Frauen sind. Es ist immer wieder lustig, kaum widerlegt man mal eine Aussage, schon erinnert sich derjenige ni...

Nehmen wir an, Frau S. hat den Optiker zwischenzeitlich nochmal aufgesucht. Frau S. fragt den Optiker, was für ein Brechungsindex das von ihm verwendete Glas denn hatte. (Vereinfacht gesagt: Ein höherer Brechungsindex ist teurer, dafür sind die Gläser dünner.) Der Optiker weigert sich, ihr dies mit...

Wenn der AG von den Leistungen der ANin überzeugt ist, wird er für eine Vertragsverlängerung auch eine deutlich höhere Gehaltsforderung akzeptieren (müssen). Wenn er das nicht akzeptiert, kann die ANin ja einfach woanders sich bewerben und dort ein höheres Gehalt fordern. Wenn die ANin allerdings e...

(*) Darüber, ob "alleinerziehend" nicht doch ein AGG-Merkmal ist, kann man streiten. Jedenfalls kann eine Benachteiligung von Frauen mit Kindern eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sein, siehe den folgenden langen Instanzenweg: Hmm also eigentlich ist das doch für den Sachverhalt aber irrele...

Kann A sich aufs AGG berufen, da sie als allein erziehende, bereits ältere Arbeitnehmerin kaum Chancen sah, eine andere Stelle zu finden? Nicht mit dieser Begründung. Das alleinerziehende und/oder ältere Arbeitnehmer bei der Arbeitssuche Nachteile haben, ist zwar Diskriminierung, diese kann man abe...

Das Problem ist nicht nur die Herausgabe der Adressen an sicvh, sondern auch die Frage, was an diese Adressen geschickt werden soll. Allgemeine Informationen? Gehaltsabrechnungen? Sowas mag vielleicht nicht jeder seinem kostenlosen E-Mail-Provider anvertrauen.

Im Sachverhalt steht allerdings nichts davon, dass der Optiker irgendwas bestreitet. richtig. Da steht Der Optiker reagiert auf ihre per Email verfasste Rückforderung nicht. Hm. Das hatte ich überlesen. Meine Meinung zu dem Sachverhalt: Der Optiker hat nach wie vor ein Recht auf Nachbesserung. Die ...