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von Evariste
15.06.19, 23:20
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
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Re: Kinderfreibetrag streichen

- Bei der Besteuerung von Abfindungen kann sich der Kinderfreibetrag (je nachdem, was ein Arbeitnehmer in dem Jahr sonst noch verdient) rechnerisch verfünffachen(!). Das ist ein relativ unrealistischer Sondereffekt. Nun ja, vor ein paar Jahren hatten ca. 150 Kollegen in unserer Firma mit diesem "un...
von Evariste
15.06.19, 07:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Erweiterte Honorarverteilung und Kürzung durch Arbeitgeber
Antworten: 4
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Re: Erweiterte Honorarverteilung und Kürzung durch Arbeitgeber

Wie wurde denn die Verteilung in den letzten 4 Jahren durchgeführt? Da müssen doch Daten vorhanden sein, die man als Basis nehmen könnte. Im übrigen ist die Argumentation des Chefs m. E. Unsinn. Dass man Angestellte Sozialversicherung zahlt, ist normal, daraus kann man kein Recht ableiten, anderswo ...
von Evariste
14.06.19, 11:00
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
Antworten: 15
Zugriffe: 177

Re: Kinderfreibetrag streichen

Der Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.620€. Bei einem Spitzensteuersatz von 42% ergibt sich eine Steuerersparnis von 266,70€/Monat, wenn man noch den Soli hinzurechnet von 281,37€. Ein Besserverdiener hat nach dem Modell der Grünen also einen Nachteil in Höhe von 1,37€/Monat. Da darf man bezweifel...
von Evariste
11.06.19, 12:24
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
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Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Da kann man jetzt spekulieren ... vermutlich sind Kontoinhaber und Fragesteller nicht identisch. Und ebenso vermutlich hat der TE das reale Szenario in ein anderes "übersetzt". Was aber nicht so gut funktioniert hat, Spekulieren wir mal weiter... der TE hat eine Ausländerin geheiratet, diese ist nac...
von Evariste
11.06.19, 11:44
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
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Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Ein Bürger verlegt längerfristig seinen Erstwohnsitz ins EU-Ausland und behält bestehende Bankkonten in Deutschland bei, die auf seine weiter bestehende Anschrift im Inland eingetragen sind. Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an Der ausländischen Bank liegt die deutsche ...
von Evariste
06.06.19, 22:33
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz
Antworten: 31
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Betrachtet man die Richtwerte der Stellplatzverordnung die 1 Stellplatz pro 30-40m² Nutzfläche bei Bürogebäuden vorsieht und dann dagegenhält, dass ein Einzelbüro mit 8-10m² angesetzt wird, dann sieht man schon da, dass es nicht für jeden einen Stellplatz geben kann. :wink: Das bedeutet, die Stellp...
von Evariste
06.06.19, 15:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kleiderordnung/Krawattenerlass
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Re: Kleiderordnung/Krawattenerlass

Gegenfrage: Dürfte der Arbeitgeber auch kurze statt langen Hosen/Röcke vorschreiben? Solange der AG ein begründetes Interesse an der Einhaltung der Vorschriften darlegen kann, warum nicht? Oder womöglich gar keien Hose und nur noch Unterwäsche? Unterwäsche vielleicht nicht (das wäre sicher ein nich...
von Evariste
06.06.19, 14:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kleiderordnung/Krawattenerlass
Antworten: 27
Zugriffe: 592

Re: Kleiderordnung/Krawattenerlass

Warum glaubst du ist das vom Direktionsrecht gedeckt einem Mitarbeiter vorzuschreiben, dass er keine Krawatte (zu seinem Anzug) tragen darf? Wenn es vom Direktionsrecht gedeckt ist, den Mitarbeitern das Tragen einer Krawatte vorzuschreiben, dann ist es genauso erlaubt, den Mitarbeitern vorzuschreib...
von Evariste
06.06.19, 12:05
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kleiderordnung/Krawattenerlass
Antworten: 27
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Re: Kleiderordnung/Krawattenerlass

Ich würde meinen, die Regelung ist wirksam und auch sinnvoll, sie nur schlecht formuliert. Wörtlich genommen, wenn einer im Team eine Krawatte herauskramt und sie anlegt, müssen alle anderen sofort auch eine Krawatte anlegen? Und natürlich darf niemand als erstes die Krawatte ablegen? Worum es wohl ...
von Evariste
05.06.19, 17:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vorauszahlung von Leistungen
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Re: Vorauszahlung von Leistungen

matthias. hat geschrieben:
05.06.19, 12:27
wenn es keinen BR gibt und der AG auch nicht mit sich reden lässt
Ob der AG nicht mit sich reden lässt, weiß man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Möglicherweise ist ihm die Rechtslage einfach nicht bekannt, und solange niemand etwas sagt, warum soll er aus freien Stücken etwas ändern?
von Evariste
05.06.19, 17:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vorauszahlung von Leistungen
Antworten: 6
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Re: Vorauszahlung von Leistungen

§ 669 BGB:
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.
Ist doch eindeutig, oder?
von Evariste
05.06.19, 09:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz
Antworten: 31
Zugriffe: 1046

Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Ich habe noch nie gehört, dass die Schaffung von Parkplätzen unter den Begriff der Arbeitgeberfürsorgepflicht fiele... Im Falle eines gehbehinderten Arbeitnehmers hat das BAG dieses bereits im Jahr 1960 bejaht (AZR 290/57). In dem Urteil wird ein entsprechender Anspruch auch für nichbehinderte AN g...
von Evariste
03.06.19, 14:03
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?
Antworten: 5
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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

In ALLEN diesen Kitas wird es aber so gehandhabt, dass berufstätige Eltern im "Notfall" bevorzugt werden. Ich kenne es so, dass Elternteile, dass Berufstätigkeit und (Vollzeit-)Studium gleich behandelt werden. Damit hätte sich dann schon einmal das erste Szenario erledigt. Szenario 2 - in diesen Fä...
von Evariste
03.06.19, 08:15
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt - Honorarvorschuss zulässig?
Antworten: 14
Zugriffe: 269

Re: Anwalt - Honorarvorschuss zulässig?

Die Kosten übernimmt immer der Auftraggeber einer Sache -wer denn sonst. Hier geht es anscheinend um Schadenersatz. Wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war (ist hier wohl der Fall, wenn die Versicherung Schwierigkeiten macht), dann gehören die Kosten des Anwalts mit zum Schadenersat...
von Evariste
02.06.19, 18:06
Forum: Sozialrecht
Thema: Wohnberechtigunsschein für weniger Zimmer als benötigt
Antworten: 10
Zugriffe: 301

Re: Wohnberechtigunsschein für weniger Zimmer als benötigt

Das sehen die Behörden in Hamburg anders, aus der Richtlinie: Ein zusätzlicher Raum ... ist ohne Antrag Ehepaaren/Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Absicht der Familiengründung im gemeinsamen Haushalt sowie alleinstehenden Elternteilen mit Kind(ern) bis zur Beendigun...