Forum Deutsches Recht

Ich habe die Textwand mal überflogen... :) Die mitgeteilten Fakten geben wenig für eine Strafbarkeit her. Der Anwalt hat m. E. gar nichts Strafbares gemacht, der Urkundsbeamte hat möglicherweise(!) einen Fehler gemacht, es fehlt aber am Vorsatz. Einzig und allein die nachgeholte Unterschrift könnte ...

Wenn kein Tarifvertrag gilt, kommt es auf den Arbeitsvertrag an, und darauf wie man sich auf Vertragsänderungen einigt. Da kann der Arbeitgeber auch sagen "die Erhöhung für die tariflich Angestellten war schon so hoch, dass ich mir für die AT-Angestellten überhaupt keine leisten kann" - u...

lottchen hat geschrieben: ↑27.11.23, 23:24 Am Schloß dürfte das nicht liegen, das sollte mich wundern.

Ist der Schließzylinder nicht ein Bestandteil des Schlosses?

lottchen hat geschrieben: ↑27.11.23, 23:24 Warum nicht, wenn er auf der einen Seite nicht sauber gestiftet ist?

Ist das kein Mangel?

Gespräch beim Zahnarzt (sinngemäß); "Eine Paradontitisbehandlung wäre sinnvoll, wird aber aufgrund der neuerdings eingeführten Budgetierung für Paradontitisbehandlungen nicht mehr voll von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Sie müssten also zuzahlen..." Kann mir das jemand erklären? We...

Abgesehen von den rechtlichen Aspekten - von Schlössern, die sich von einer Seite leichter verschließen lassen als von der anderen, habe ich noch nie gehört. Das muss schon ein sehr spezielles Schloss sein.

Nach Ihrer Interpretation sind Kosten für die Überprüfung vermeintlicher Mängel, die letztlich sich als Fehlbedienung entpuppen, grundsätzlich vom Handwerker zu tragen. NIcht grundsätzlich. Unter gewissen Voraussetzungen. In Bezug auf Fehlbedienungen legt das BGH-Urteil dem Käufer ja gerade die Pfl...

Wenn man also meint - selbst firm genug zu sein, dann kann man sich vor dem Amtsgericht selbst verteidigen. Es ist eher so, dass man sich selbst verteidigen muss , außer a) man kann sich einen Verteidiger leisten und beauftragt einen solchen auf eigene Kosten oder b) man kann dem Gericht glaubhaft ...

Der Text gibt im Grunde nur die Rechtslage wieder. § 140 StPO: (1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn ... (2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- ode...

Der Beweis wird sicherlich auf der Rechnung stehen. :wink: Das Smiley bedeutet sicherlich, dass Sie das nicht ernst meinen. :) Der Handwerker muss ja begründen, wieso er seine Leistung in Rechnung stellt. Mal abgesehen davon, dass wir wohl jetzt wissen das ein Mangel ist, dürfte der Handwerker für ...

Ich habe mal in einen dieser Verträge geguckt... demnach hat der Anbieter in solchen Fällen ein Sonderkündigungsrecht. Wenn das schon so da steht, kann man man vermuten, dass der Anbieter dieses Sonderkündigungsrecht im Fall des Falles auch wahrnehmen wird.

Der Schuldner kann ab dem Zeitpunkt, ab dem er von der Abtretung wusste (oder wissen musste) nur noch wirksam an den neuen Gläubiger leisten. Hat er danach trotzdem noch an den früheren Gläubiger gezahlt, kann er das Geld zurück verlangen, muss aber trotzdem an den neuen Gläubiger zahlen. Und wie i...

Er könnte auch den Basisanschluss technisch bestehen lassen, solange der Vertrag für das Paket läuft. Und ebenso kann man argumentieren, der Kunde könnte ja einfach einen Einzelvertrag mit dem Anbieter abschließen. Für ihn ist das eine rein wirtschaftliche Abwägung. Für den Kunden auch. :) Ein Geri...

Im zweiten Fall wäre die Rechnung von den Mietern zu tragen, die es nicht genug probiert haben und den nicht vorhandenen Sachmangel vorzeitig gemeldet haben. So eindeutig ist das eben nicht, siehe das von mir zitierte Urteil: Maßgeblich kommt es demgemäß darauf an, ob der Mieter den äußeren Umständ...

Bei uns kommen derzeit über die Hausverwaltungen Infoschreiben / Aushänge an die Wohnungsnutzer, Frist ist bei uns 30.6.24; dann wird der bisher umgelegte gemeinsame Sammel-Anschluss gekündigt und jeder Bewohner hat dann die Möglichkeit einzeln und auf eigene Rechnung selber nen Vertrag abzuschließ...

Kann man tatsächlich den einen Beteiligten dazu verpflichten, eine offensichtlich mangelnde Korrespondenz des Anderen mit seinem Vertreter/Anwalt auszugleichen, und wenn der das ablehnt, die Mehrkosten zu übernehmen? Verpflichten kann man den Beteiligten zu nichts, aber es kann sinnvoll sein, so ei...