Forum Deutsches Recht

Anders herum betrachtet: Die Personal- oder neudeutsch HR Abteilung sieht eine lange Kündigungsfrist des Bewerbers und erkennt, dass dieser nicht alle 2-3 Jahre den Job wechselt sondern sich das gut überlegt. Sehe ich als Positiv an. Lange Betriebszugehörigkeiten (alles über 5-10 Jahre) werden von ...

ktown hat geschrieben: ↑15.04.24, 14:43

ctzulu hat geschrieben: ↑15.04.24, 13:37 Baltische staaten

und wieso fragt man dann in einem Forum für deutsches Recht?

Warum nicht, das gibt einem zumindest ein paar Ideen, was los sein könnte...

Lesen Sie die von mir verlinkten Texte. Selbst in D kann es Ihnen passieren, dass das Konto auf unbestimmte Zeit gesperrt wird. Das Einzige, was dann hilft, ist ein Anwalt. Und auch die 2. Frage wurde schon beantwortet. Die Bank muss nicht nur nicht die Gründe nennen, unter Umständen darf sie es gar...

Was ich mich hier frage - wie kriegt man es hin, dass einem die Aufsichtsbehörde das Konto sperrt? Was ist da vorgefallen? :? Aus derselben Quelle, die ich weiter oben schon zitiert habe: In vielen Fällen liegt der Kontosperrung eine geldwäscherechtliche Verdachtsmeldung der Bank an die Zentralstel...

Die eigentliche Frage ist, warum der Gesetzgeber hier nicht nachbessert und dieses massive Ungleichgewicht aus Absatz 1 zu Absatz 2 in 622 BGB korrigiert. Ohne diese Angleichung durch den Arbeitsvertrag kann ein AN - egal wie lange er auch immer im Betrieb ist - faktisch von heute auf morgen die Bi...

Der Fragesteller will offenbar nur lesen "das darf die Bank nicht, klar hilft da die Polizei", denn Nachfragen werden ignoriert. Klingt für mich eher, als ob der TE hier seinen Frust ablassen will. Na schön, ich kann's verstehen. Aber hier im Forum geht es nun mal nur um (fiktive) Rechtsf...

da könnte noch ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede oder Verleumdung folgen, falls es seitens der Bank eben doch kein Betrug war, und fertigt zwecks Beweissicherung eine entsprechende Aktennotiz an. Äh. Diese Delikte können nur gegen eine konkrete Person begangen werden, nicht...

Wieder mal was gelernt: Betrifft die Verdachtsmeldung keine angehaltene verdächtige Transaktion, sondern wird ein Konto vorbeugend gesperrt, um (wie es im Rechtsjargon heißt) „Abverfügungen mutmaßlich deliktischen Guthabens“ zu verhindern, stellt dies nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung grun...

die besagte bank R t. bietet währungeinlagen und krypto handel intern an Also geht es nicht um das Gehaltskonto... in den terms and conditions finde ich nicht wielange eine INVESTIGATION dauern darf Ist das nur eine Vermutung, oder hat die Bank mitgeteilt, dass Konto "under investigation"...

Man muss sich wohl oder übel darauf verlassen, dass die Behörden selbst tätig werden. Auszüge aus einer Broschüre des bayerischen Justizministeriums zu dem Thema: Im Rahmen der Führungsaufsicht gibt es unter anderem die Möglichkeit, gegen einen entlassenen Straftäter ein mit Strafe bewehrtes Kontakt...

Da würde ich behaupten, dass die meisten Arbeitgeber das nur deswegen reinschreiben, weil sie es können. Eher deswegen, weil sie gute Leute so lange wie möglich behalten wollen und es schwer sein könnte, einen adäquaten Nachfolger zu finden. Arbeitgeber müssen durchaus längerfristig planen. Wenn da...

Wenn ich mir § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG ansehe: Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. ... dann ist eine unbefristete Anordnung, wie hier gewünscht: Die Eltern des Opfers wollen vorbeugend verhindern, dass es jemals wieder zu einer Annäherung oder Kontaktaufnahme k...

Die genannten drei Bahnhöfe sind alle weiter als 30 km von den Bundesgrenzen entfernt. Da ist zwar immer noch eine bahnpolizeiliche, aber eben nicht mehr eine grenzpolizeiliche Kontrolle möglich, siehe § 23 Abs. 1 Nrn 3 und 4 BPolG. Die Voraussetzungen dafür sind unterschiedlich. Kontrollen zur &qu...

"relativ sicher" würde ich nicht unterschreiben, aber einen Versuch ist es allemal wert. Richtig, zumal der AG ja nicht aus lauter Nächstenliebe die initial für ihn längere Kündigungsfrist angeboten hat. Da wird der sich ja was bei gedacht haben. Es geht ja darum,, das sich die Kündigungs...

Inwieweit die beschriebene Bekleidung schon Anlass für eine Personenkontrolle sein kann, erscheint mir fraglich. Siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html Da ist meist die Annahme einer Gefahr als Bedingung genannt. Möglicherweise ist die Rechtsgrundlage auch § 22 Abs. 1a BGSG: ...