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von Evariste
27.03.24, 23:06
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Frage zu "rechtlichem Gehör"
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

hambre hat geschrieben: 27.03.24, 23:02 Ahnungslos war hier wohl der Anwalt, dem die Ausnahmen wohl nicht geläufig waren.
Wobei es auch sein kann, dass der Anwalt die Rechtslage nur schlecht kommuniziert hat. Oder der Kollege hat nicht richtig zugehört... alles ist möglich.
von Evariste
27.03.24, 23:01
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Frage zu "rechtlichem Gehör"
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Die offenen Fragen wie Mietzahlung usw. werden dann im Hauptsacheverfahren geklärt Aber nicht in diesem Hauptsacheverfahren. Da wird nur geprüft, ob der Rauswurf rechtmäßig war oder eben nicht. Und wenn die Exfreundin tatsächlich Mitbesitzerin der Wohnung geworden ist (siehe oben), wird der Kollege...
von Evariste
27.03.24, 22:50
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

lottchen hat geschrieben: 27.03.24, 22:40 Die 11% sind doch inzwischen 8%.
Oops :)
von Evariste
27.03.24, 22:50
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Aber das ist doch afaik keine Bedingung das der gleiche Mieter schon x Jahre in der Wohnung wohnt. Das Problem ist: Wenn ich eine Wohnung anmiete mit einem alten abgenutzten Bad, dann akzeptiere ich - sofern es keine anderweitigen Vereinbarungen gibt - damit den schlechten Zustand des Bades als &qu...
von Evariste
27.03.24, 22:34
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

uns selbst bei einem "wäre verpfichtet gewesen"... das ja schon nicht sicher ist, hätte der Mieter der Vermieter mit Frist usw. auffordern und ggf mahnen müssen, bevor ein Anspruch entseht, die Ausführung selbst zu beauftragen und die Kosten als Ersatzvornahme den Vermieter in Rechnung zu...
von Evariste
27.03.24, 22:09
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Frage zu "rechtlichem Gehör"
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Grundsätzlich ist das richtig - der Antragsgegner soll vor der Verfügung angehört werden, siehe z. B. den Beschluss des BVerfG vom 1.12.2021 (1 BvR 2708/19). Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der...
von Evariste
27.03.24, 17:37
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Der Einwurf von ExDevil67 bezieht sich vor allem auf solche Szenarien, wo der Mieter schon lange da wohnt. Das Bad war vielleicht einmal neu und kommt jetzt in die Jahre - dann ist irgendwann der Vermieter gefragt.
von Evariste
27.03.24, 14:24
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Wäre in dem Fall nicht zu rechnen was unter die übliche Abnutzung und Wiederherstellung des Ursprungszustandes fällt und was eine echte Modernisierung ist? Sprich den Tausch alte 08/15-Baumarkt-Dusche gegen neue 08/15-Baumarkt-Dusche zahlt der Vermieter während bei alte Dusche wird zu High-End-Whir...
von Evariste
27.03.24, 12:58
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Mieter B hätte das gerne modernisiert. Vermieter A hat sich im Gespräch offen für die Modernisierung gezeigt, aber darauf hingewiesen, das Arbeiten nur von Fachbetrieben durchgeführt werden sollen. Mieter B hat eine Firma, die ihm der Vermieter A genannt hat angerufen, ein Angebot erstellen lassen ...
von Evariste
26.03.24, 19:57
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mahnbescheid gegen Verstorbenen nach Identitätsdiebstahl
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Re: Mahnbescheid gegen Verstorbenen nach Identitätsdiebstahl

... und hier die Antwort auf die (erste) Frage: Eine darüber hinausgehende Widerspruchsbegründung an das Gericht ist nicht erforderlich. Eine solche würde das Gericht nicht lesen, da es ein automatisiertes Verfahren ist, und sich das Gericht zu diesem Zeitpunkt für Ihren Fall überhaupt nicht zuständ...
von Evariste
26.03.24, 14:33
Forum: Internationales Recht
Thema: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Problem ist einfach, dass die (zum Glück zumindest vorhandene) Versicherung von F ihren Pflichten nicht nachkommt. Dafür hat der Link doch eine Antwort: In allen Mitgliedstaaten mussten Entschädigungsstellen eingerichtet werden, die in folgenden Fällen kontaktiert werden können: - Der Unfallgegner ...
von Evariste
26.03.24, 08:48
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Was das Verhalten der Polizei jetzt auf einmal mit "Diktatur" zu tun hat, erschließt sich mir nicht. „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ (Karl-Hermann Flach) Erschließt sich mir immer noch nicht. Im Ausgangsfall ging es um einen Händler, nicht um eine politische Aktion. Der Händler i...
von Evariste
26.03.24, 08:37
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Beweismöglichkeiten
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Re: Beweismöglichkeiten

Es handelt sich nicht um einen e.V. Der angenommene Zeitpunkt dieser Diskussion ist eine Klageerwiderung im schriftlichen Prozess. Tröpfchen für Tröfchen kommen so (immer erst auf Nachfrage) Dinge ans Licht, die für eine Fallbearbeitung wichtig wären. Ja. Ist das wirklich die Oktavia, die wir hier ...
von Evariste
25.03.24, 15:55
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
Antworten: 41
Zugriffe: 870

Re: Nicht bedient oder verdient?

Kann man übertrieben finden, aber so ist sie halt, die bayerische Polizei... Ob das ganz wirklich so vom Ort abhängt? Letztendlich wissen wir aus den beiden deutschen Diktaturen, dass sich überall Täter, mitlaufende Karrieristen, eine breite passive Schicht und wenige Aufrechte befinden. Was das Ve...
von Evariste
24.03.24, 14:48
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
Antworten: 41
Zugriffe: 870

Re: Nicht bedient oder verdient?

Hallo. Ich finde eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang wie das hier der Fall war bedenklich. So eine Aktion wegen solch einem Plakat? Es ging wohl nur um die Aufnahmen der Außenkameras, nicht um eine typische Hausdurchsuchung, bei der alles auf den Kopf gestellt wird. Und der Anlass waren ni...