Forum Deutsches Recht

Es passt nicht ganz zu diesem Fall, weil hier offenbar der Käufer den Kaufpreis noch gar nicht bezahlt, die Ware aber schon erhalten hat. Für den umgekehrten Fall (also wenn schon bezahlt) steht aber in § 357 Abs., 4 BGB: Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern...

Der Käufer ist in der Nachweispflicht, dass er den Artikel versendet hat. Ist das so? Ich frage mich: Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, dem Inkassounternehmen gegenüber den erfolgten Versand zu beweisen? Nehmen wir an, Frau X legt den Versandbeweis nicht vor, das Inkassounternehmen beantragt e...

Das dürfte sich aus den Bedingungen des E-Marktes ergeben. Die entscheiden das. Dem E-Markt dürfte das ziemlich egal sein, wohin das Geld überweisen wird. Das ist eine Sache im Innenverhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber. Außer Sie meinen das Szenario, dass der Elektromarkt gewerbliche Kunden von de...

Ja, aber genau deswegen hat die Meinungsfreiheit einen so hohen Stellenwert als Grundrecht: Weil es manchmal weh tut, was man sagt. Nö, das ist nicht der Grund: Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um z...

Es könnte aber dem billigen Ermessen widersprechen https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html Darauf wollte ich eigentlich auch hinaus, das "unmöglich" war eher umgangssprachlich gemeint. Es geht ja wohl nicht um Schichtarbeit o. ä., sondern die Vereinbarung soll ermöglichen, dass...

Sollte man den Betriebsrat lynchen? :devil: Ja. So eine Arbeitszeitvereinbarung sollte schon etwas mehr enthalten als nur "Man darf von 5:00 bis 21:00 Uhr arbeiten". Sie sollte auch klare Regeln enthalten, so dass es nicht zu den beschriebenen bzw. befürchten Auswüchsen kommen kann. Wobei...

Na endlich vertreten Sie hier mal was, dem man folgen kann. Ein Beispiel dafür ist Ihr permanentes "Geduze" hier im Forum und vermutlich auch anderswo. Das ist nicht weiter schlimm und stört auch vermutlich niemanden nachhaltig, aber es wirft ein interessantes Schlaglicht auf Ihren Charak...

Das heißt, wenn man gezwungen ist, das neue Gesetz in seiner Folge bereits anzuwenden... Das ist doch ziemlich weit her geholt. Man kann über Vor- und Nachteile eines neuen Gesetzes auch diskutieren, ohne Bundestagskolleg:innen, die von der Gesetzeslage selbst betroffen sind, persönlich anzugreifen...

In dem Sinne schon richtig, aber was ist mit der konkludenten Handlung? Siehe Wikipedia: Konkludentes Handeln (lateinisch concludere ‚folgern‘, ‚einen Schluss ziehen‘), auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung, bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Handlung, die auf eine be...

Damit entfällt auch die längste Widerspruchsmöglichkeit von zwölf Monaten und vierzehn Tagen, die einem bei fehlender Widerspruchserklärung gesetzlich zugestanden wird, und der I kann davon ausgehen, dass der Vertrag konkludent geschlossen wurde. Standen die Chancen des K also in den ersten zwölf M...

Steht doch da:

Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Ich frage mich immer noch, was ist hier die Fälschung, wenn der Schiedsrichter die Vereinbarung später unterschreibt. Und wenn es an der Zeit liegt, ab wann ist es dann "gefälscht"? Ein Tag, eine Woche, ein Monat? Ich denke, es kommt auf den jeweiligen Zweck der Urkunde an. Wenn es - wie ...

hambre hat geschrieben: ↑30.11.23, 23:31 Alle genannten Straftaten setzen Vorsatz voraus und da darf man Zweifel haben, dass dieser nachweisbar ist.

Das ist der Knackpunkt. Man kann alles Mögliche unterstellen, aber es sieht insgesamt eher nach (nicht strafbarer) Schlamperei aus.

Tja, er wäre ein richtiger Mann, wenn er die _ in der _ gehabt und gesagt hätte, er wolle nicht, dass wegen ihm Leute Ordnungsmaßnahmen erhalten. Dann hätte er Größe bewiesen. Das ist der alte Schulhof-Kodex, nach dem Jungs nicht beim Lehrer petzen dürfen, auch wenn sie von den stärkeren Jungs verh...

Dem würde ich so allgemein nicht zustimmen. Gleich behandelt werden muss nur Vergleichbares, und gerade wenn das Preisniveau steigt, trifft das Geringverdiener sehr viel härter als Bezieher hoher Einkommen. Bezeichnender Weise ist hier auch weder eine gesetzliche Grundlage noch eine herrschende Rec...