Forum Deutsches Recht

Krankengeld erhält man ja erst nach 6 Wochen. Ja und nein. Anspruch auf Krankengeld besteht ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, der Anspruch ruht aber, solange der AG das Gehalt weiterzahlt. D. h. wenn der Entgeltfortzahlungsanspruch früher endet, gibt es ab dann Krankengeld. Das wäre z. B. r...

Genau. Die Einschränkungen sind mir erst einmal eher egal. Wenn du den besseren Impfstoff erhäl[t]st bist du auch besser geschützt. Du erhäl[t]st aber den besseren Impfstoff erst einmal nicht, wenn du dich für den schlechteren entschieden hast. Mal ganz am Rande: Seit wann sind wir hier per "d...

hambre hat geschrieben: ↑22.04.21, 18:28 Das ist doch ein guter Grund, denn das Risiko, in dieser Zeit an COVID-19 zu versterben ist immer noch höher als das Impfrisiko.

Genau. Die Einschränkungen sind mir erst einmal eher egal.

Hallo, gerade gelesen: Bayern gibt Astrazeneca für alle Altersgruppen frei Bayern gibt den Impfstoff von Astrazeneca für alle Menschen ab 18 Jahren frei. Die neue Regelung gelte ab sofort, sagte Gesundheitsminister Holetschek im BR Fernsehen. Die Priorisierung sei bei diesem Impfstoff in den Arztpra...

Dementsprechend klagt die STA auch das an, wofür sie keine 100% beweise hat, nach dem Motto: Es wird sich schon etwas ergeben. Oder... ist ja nicht unser Geld. Das ist wieder so ein Missverständnis. Voraussetzung für eine Anklage ist nicht, dass die Staatsanwaltschaft einen "100%igen Beweis&qu...

Aber nehmen wir an, die ABE lag zu Hause, das Haus ist zwischenzeitlich abgebrannt mit allen Unterlagen darin, das wäre dann wohl so ein Fall für "im Zweifel für den Angeklagten". Es ging mir nur darum, das Prinzip zu erklären. Im Owi- oder Strafverfahren kann er dann die Ersatzdokumente ...

Vermutlich geht es um Schadenersatz oder Schmerzensgeld, also zivilrechtliche Forderungen. Ja, man darf sich auch direkt mit dem Beschuldigten in Verbindung setzen.

Nein, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass das Auto nicht in Ordnung war und keine gültige ABE hatte. Gelingt ihr das aus irgendeinem Grund nicht, z. B. weil alle Unterlagen verbrannt sind, muss der Richter freisprechen. Die ABE hat idR der Halter / Besitzer; wenn das so stimmen würde, könnte...

Benutzer50 hat geschrieben: ↑20.04.21, 18:34 Hier mal ein Beispiel, so sehen überstrichene Dübel aus (ungefähr so groß wie 10-20 Centstücke)
https://up.picr.de/41021330rh.jpg

Ja. So eine Wohnung würde ich nicht mieten, bzw. ich würde vor dem Einzug verlangen, dass das in Ordnung gebracht wird.

Ob wirklich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wird dann im weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden. Letzten Endes kommt es dann zu einem Gerichtsverfahren, wo der Staat die OWi nachweisen muss.. ähm? Was ist daran schwer zu verstehen? Die Polizei nimmt eine Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit...

Froggel hat geschrieben: ↑18.04.21, 22:46 So oder so ist es am besten, einen Anwalt aufzusuchen, denn es ist günstiger, den Anwalt zu bezahlen, als den teuren Coaching-Kurs.

Ein ALG2-Bezieher dürfte in solchen Fällen eigentlich Prozesskostenhilfe erhalten...

Das Problem ist nun, dass Frau Mustermann zwar das Coaching beim Finanzamt abrechnen könnte, sobald sie unternehmerisch tätig werden würde, aber zuvor wäre so ein Coaching ein reines Privatvergnügen. So einfach ist es leider nicht. Ich hätte wohl doch den nächsten Satz in den Umsatzsteuerrichtlinie...

HIer helfen vielleicht die Umsatzsteuerrichtlinien weiter: Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigke...

Wenn aber kein leidensgerechter Arbeitsplatz geschaffen werden kann und du deinen Arbeitsvertrag nicht erfüllen kannst, hat der Arbeitgeber auch das Recht, dich zu entlassen. Es gibt (leider) Konstellationen, in denen nur eine Trennung übrig bleibt. Das ist ja alles richtig, aber soweit sind wir do...

Wenn woanders im Vertrag vereinbart ist, dass der Fotograf die Dienstleistung höchstpersönlich erbringt, dürfte so ein Passus sogar überflüssig sein. Wenn der Fotograf krank wird, wird es ihm unmöglich, der Leistung zu erbringen, dann stellt ihn § 275 BGB von der Verpflichtung zur Leistung frei. Sch...