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von Evariste
17.04.21, 10:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsgrund auf Arbeitsbescheinigung
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Re: Kündigungsgrund auf Arbeitsbescheinigung

Vorsicht. Mit "Grund" ist allenfalls (*) der rechtliche Grund gemeint, nicht die innere Motivation des Arbeitgebers für die Entscheidung, gerade diesem Mitarbeiter zu kündigen. Zum Beispiel: Wenn in einer Abteilung die Mitarbeiterzahl reduziert werden soll, wird der Vorgesetzte darauf acht...
von Evariste
16.04.21, 13:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: §153a wer trägt die Kosten?
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Zugriffe: 807

Re: §153a wer trägt die Kosten?

Das ist für den Beschuldigten eine Rechtsbeugung oder etwa nicht?? Rechtsbeugung wäre es, wenn der Richter das Recht vorsätzlich falsch anwendet. Ist hier nicht ohne weiteres zu erkennen. Anscheinend hatte der Kläger ja vorher schon im Beschwerdeverfahren ein Problem damit, seinen Fall ausreichend ...
von Evariste
16.04.21, 10:11
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 38
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Diese Vorschriften laufen alle darauf raus, dass verhindert werden soll, dass Jugendliche Nikotin konsumieren. Genau darin wird die Gefahr gesehen (die auch zweifellos vorliegt) und die Polizei wehrt diese Gefahr ab, indem sie das Nikotin sicherstellt. Oha. 1) Der Gesetzgeber verfolgt ein bestimmte...
von Evariste
16.04.21, 09:30
Forum: Mietrecht
Thema: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?
Antworten: 7
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Re: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?

Dass man Löcher bohren darf, heißt ja nicht, das man die Dübel einfach zurücklassen kann. Normalerweise werden die Dübel entfernt und die Löcher gefüllt, so dass man sie möglichst nicht mehr sieht. Ist eigentlich auch nie ein Problem. Das hier habe ich gefunden: Muss der Mieter vor dem Auszug die Lö...
von Evariste
15.04.21, 11:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...

Ich musste ein bisschen lachen... Erst habe ich das gelesen: Ganz so war es ja nicht. Er hatte ja von Person B gesagt bekommen dass er das Auto dort abstellen solle denn er kenne den Besitzer und dürfe mit ihm sein Auto reparieren. und habe mir gedacht "na, wer weiß ob das so mit dem Besitzer a...
von Evariste
15.04.21, 09:57
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Hier geht es auch nicht um eine Strafbarkeit, sondern um Gefahrenabwehr nach dem Jugendschutzgesetz. Dass es nicht um Strafverfolgung geht, ist uns allen - glaube ich - klar. Aber auch die Gefahrenabwehr muss ja irgendeine gesetzliche Grundlage haben, und da kommt eben dann doch die fehlende Strafb...
von Evariste
14.04.21, 13:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...

Rechtlich sieht es so aus, dass XY nur wegen unerlaubter Handlung haftet, das es keinerlei Vertrag zwischen A und XY gibt. Und wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, gilt das auch für XZ. Dann muss A nachweisen(!), dass (1) das Verschwinden des Wagens vorsätzlich oder fahrlössig bewirkt h...
von Evariste
14.04.21, 12:56
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...

Ich kann doch auch nicht einfach im Sommer am Strand herumliegende Handtücher etc in den Müll werfen. Wenn das mein Strand ist, dann schon. Vor allem dann, wenn sie da schon tage- oder wochenlang herumliegen. :D ... Wie läuft das zum Beispiel hier in der Wohnanlage ab: Alle paar Jahre gibt es ein R...
von Evariste
14.04.21, 12:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...

Das hier habe ich im Netz gefunden: Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt werden. Steht es auf einem Parkplatz an einer öffentlichen Straße, dann ist es unerheblich, ob der Parkplatz selbst Privatgrund ist oder nicht; das Abstellen des Fahr...
von Evariste
14.04.21, 12:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...

War das Auto denn angemeldet, hatte ein gültiges Nummernschild und so weiter? Das hier... Person A organisiert den Transport und Auto wird dort abegestellt. ... klingt so als ob das Auto nicht fahrtüchtig war. Unklar ist auch, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Inhaber von XZ gab und ob das s...
von Evariste
13.04.21, 18:10
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 38
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Und wenn schon etwas gefunden wurde, was er nicht haben darf, wird natürlich durchsucht - da liegt die Vermutung nahe, dass da noch mehr ist. Seufz. Und wo steht das, dass er das nicht haben darf? Impliziert ein Verkaufsverbot automatisch auch ein Besitzverbot und ein Recht zur Beschlagnahme? Liege...
von Evariste
13.04.21, 17:49
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 38
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Und wo im Jugendschutzgesetz soll das stehen? (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Pro...
von Evariste
13.04.21, 15:59
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: PIN "geraubt", wer haftet?
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Re: PIN "geraubt", wer haftet?

Tastenspitz hat geschrieben: 13.04.21, 13:47 Ein etwas angegrautes Urteil dazu siehe hier:
https://www.ra-kotz.de/eckarte.htm
Na, das ist doch was, danke!

Kann natürlich sein, dass die Banken mittlerweile ihre AGBs angepasst haben...
von Evariste
13.04.21, 12:44
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 38
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Konsum ist erst ab 18 siehe JuSchG. Und wo im Jugendschutzgesetz soll das stehen? Ich finde nichts. Die Straf- und Bußgeldvorschriften im JuSchG richten sich ausschließlich gegen Erwachsene, schließlich handelt es sich um das Jugendschutzgesetz, nicht das Jugendverbotsgesetz. Von Strafbarkeit habe ...
von Evariste
13.04.21, 12:26
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: PIN "geraubt", wer haftet?
Antworten: 5
Zugriffe: 364

PIN "geraubt", wer haftet?

Hallo, mal ausnahmsweise kein realer Sachverhalt, kommt aber anscheinend doch immer mal wieder vor (siehe z. B. BGH)4 StR 314/20. A wird von R ausgeraubt. Dabei nimmt R auch die Bankkarte (früher mal: ec-Karte) von A und sich zwingt A mit Gewalt, ihm die PIN zu verraten. Mit der PIN hebt R an einem ...