Forum Deutsches Recht

Sollte man den Betriebsrat lynchen? :devil: Ja. So eine Arbeitszeitvereinbarung sollte schon etwas mehr enthalten als nur "Man darf von 5:00 bis 21:00 Uhr arbeiten". Sie sollte auch klare Regeln enthalten, so dass es nicht zu den beschriebenen bzw. befürchten Auswüchsen kommen kann. Wobei...

Na endlich vertreten Sie hier mal was, dem man folgen kann. Ein Beispiel dafür ist Ihr permanentes "Geduze" hier im Forum und vermutlich auch anderswo. Das ist nicht weiter schlimm und stört auch vermutlich niemanden nachhaltig, aber es wirft ein interessantes Schlaglicht auf Ihren Charak...

Das heißt, wenn man gezwungen ist, das neue Gesetz in seiner Folge bereits anzuwenden... Das ist doch ziemlich weit her geholt. Man kann über Vor- und Nachteile eines neuen Gesetzes auch diskutieren, ohne Bundestagskolleg:innen, die von der Gesetzeslage selbst betroffen sind, persönlich anzugreifen...

In dem Sinne schon richtig, aber was ist mit der konkludenten Handlung? Siehe Wikipedia: Konkludentes Handeln (lateinisch concludere ‚folgern‘, ‚einen Schluss ziehen‘), auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung, bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Handlung, die auf eine be...

Damit entfällt auch die längste Widerspruchsmöglichkeit von zwölf Monaten und vierzehn Tagen, die einem bei fehlender Widerspruchserklärung gesetzlich zugestanden wird, und der I kann davon ausgehen, dass der Vertrag konkludent geschlossen wurde. Standen die Chancen des K also in den ersten zwölf M...

Steht doch da:

Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Ich frage mich immer noch, was ist hier die Fälschung, wenn der Schiedsrichter die Vereinbarung später unterschreibt. Und wenn es an der Zeit liegt, ab wann ist es dann "gefälscht"? Ein Tag, eine Woche, ein Monat? Ich denke, es kommt auf den jeweiligen Zweck der Urkunde an. Wenn es - wie ...

hambre hat geschrieben: ↑30.11.23, 23:31 Alle genannten Straftaten setzen Vorsatz voraus und da darf man Zweifel haben, dass dieser nachweisbar ist.

Das ist der Knackpunkt. Man kann alles Mögliche unterstellen, aber es sieht insgesamt eher nach (nicht strafbarer) Schlamperei aus.

Tja, er wäre ein richtiger Mann, wenn er die _ in der _ gehabt und gesagt hätte, er wolle nicht, dass wegen ihm Leute Ordnungsmaßnahmen erhalten. Dann hätte er Größe bewiesen. Das ist der alte Schulhof-Kodex, nach dem Jungs nicht beim Lehrer petzen dürfen, auch wenn sie von den stärkeren Jungs verh...

Dem würde ich so allgemein nicht zustimmen. Gleich behandelt werden muss nur Vergleichbares, und gerade wenn das Preisniveau steigt, trifft das Geringverdiener sehr viel härter als Bezieher hoher Einkommen. Bezeichnender Weise ist hier auch weder eine gesetzliche Grundlage noch eine herrschende Rec...

Die Rechtslage ist so, dass eine "Vertragsänderung durch Dritte" nicht möglich ist. Also ganz einfach.

In der Realität kommt es aber darauf an, wer was beweisen kann. Und das können wir nicht beurteilen.

Tja, er wäre ein richtiger Mann, wenn er die _ in der _ gehabt und gesagt hätte, er wolle nicht, dass wegen ihm Leute Ordnungsmaßnahmen erhalten. Dann hätte er Größe bewiesen. Das ist der alte Schulhof-Kodex, nach dem Jungs nicht beim Lehrer petzen dürfen, auch wenn sie von den stärkeren Jungs verh...

Ich habe die Textwand mal überflogen... :) Die mitgeteilten Fakten geben wenig für eine Strafbarkeit her. Der Anwalt hat m. E. gar nichts Strafbares gemacht, der Urkundsbeamte hat möglicherweise(!) einen Fehler gemacht, es fehlt aber am Vorsatz. Einzig und allein die nachgeholte Unterschrift könnte ...

Wenn kein Tarifvertrag gilt, kommt es auf den Arbeitsvertrag an, und darauf wie man sich auf Vertragsänderungen einigt. Da kann der Arbeitgeber auch sagen "die Erhöhung für die tariflich Angestellten war schon so hoch, dass ich mir für die AT-Angestellten überhaupt keine leisten kann" - u...

lottchen hat geschrieben: ↑27.11.23, 23:24 Am Schloß dürfte das nicht liegen, das sollte mich wundern.

Ist der Schließzylinder nicht ein Bestandteil des Schlosses?

lottchen hat geschrieben: ↑27.11.23, 23:24 Warum nicht, wenn er auf der einen Seite nicht sauber gestiftet ist?

Ist das kein Mangel?