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von Evariste
22.04.21, 18:36
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Entschädigung für AZ-Impfschäden?
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Re: Entschädigung für AZ-Impfschäden?

hambre hat geschrieben: 22.04.21, 18:28 Das ist doch ein guter Grund, denn das Risiko, in dieser Zeit an COVID-19 zu versterben ist immer noch höher als das Impfrisiko.
Genau. Die Einschränkungen sind mir erst einmal eher egal.
von Evariste
22.04.21, 17:23
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Entschädigung für AZ-Impfschäden?
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Zugriffe: 64

Entschädigung für AZ-Impfschäden?

Hallo, gerade gelesen: Bayern gibt Astrazeneca für alle Altersgruppen frei Bayern gibt den Impfstoff von Astrazeneca für alle Menschen ab 18 Jahren frei. Die neue Regelung gelte ab sofort, sagte Gesundheitsminister Holetschek im BR Fernsehen. Die Priorisierung sei bei diesem Impfstoff in den Arztpra...
von Evariste
22.04.21, 09:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Dementsprechend klagt die STA auch das an, wofür sie keine 100% beweise hat, nach dem Motto: Es wird sich schon etwas ergeben. Oder... ist ja nicht unser Geld. Das ist wieder so ein Missverständnis. Voraussetzung für eine Anklage ist nicht, dass die Staatsanwaltschaft einen "100%igen Beweis&qu...
von Evariste
20.04.21, 22:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Aber nehmen wir an, die ABE lag zu Hause, das Haus ist zwischenzeitlich abgebrannt mit allen Unterlagen darin, das wäre dann wohl so ein Fall für "im Zweifel für den Angeklagten". Es ging mir nur darum, das Prinzip zu erklären. Im Owi- oder Strafverfahren kann er dann die Ersatzdokumente ...
von Evariste
20.04.21, 19:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschuldigt in mehreren Fällen
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Re: Beschuldigt in mehreren Fällen

Vermutlich geht es um Schadenersatz oder Schmerzensgeld, also zivilrechtliche Forderungen. Ja, man darf sich auch direkt mit dem Beschuldigten in Verbindung setzen.
von Evariste
20.04.21, 19:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Nein, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass das Auto nicht in Ordnung war und keine gültige ABE hatte. Gelingt ihr das aus irgendeinem Grund nicht, z. B. weil alle Unterlagen verbrannt sind, muss der Richter freisprechen. Die ABE hat idR der Halter / Besitzer; wenn das so stimmen würde, könnte...
von Evariste
20.04.21, 18:55
Forum: Mietrecht
Thema: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?
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Re: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?

Benutzer50 hat geschrieben: 20.04.21, 18:34 Hier mal ein Beispiel, so sehen überstrichene Dübel aus (ungefähr so groß wie 10-20 Centstücke)
https://up.picr.de/41021330rh.jpg
Ja. So eine Wohnung würde ich nicht mieten, bzw. ich würde vor dem Einzug verlangen, dass das in Ordnung gebracht wird.
von Evariste
19.04.21, 13:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Ob wirklich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wird dann im weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden. Letzten Endes kommt es dann zu einem Gerichtsverfahren, wo der Staat die OWi nachweisen muss.. ähm? Was ist daran schwer zu verstehen? Die Polizei nimmt eine Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit...
von Evariste
19.04.21, 09:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Froggel hat geschrieben: 18.04.21, 22:46 So oder so ist es am besten, einen Anwalt aufzusuchen, denn es ist günstiger, den Anwalt zu bezahlen, als den teuren Coaching-Kurs.
Ein ALG2-Bezieher dürfte in solchen Fällen eigentlich Prozesskostenhilfe erhalten...
von Evariste
18.04.21, 21:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
Antworten: 12
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Das Problem ist nun, dass Frau Mustermann zwar das Coaching beim Finanzamt abrechnen könnte, sobald sie unternehmerisch tätig werden würde, aber zuvor wäre so ein Coaching ein reines Privatvergnügen. So einfach ist es leider nicht. Ich hätte wohl doch den nächsten Satz in den Umsatzsteuerrichtlinie...
von Evariste
18.04.21, 19:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
Antworten: 12
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

HIer helfen vielleicht die Umsatzsteuerrichtlinien weiter: Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigke...
von Evariste
18.04.21, 15:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: sozialmedizinisches Gutachten und Arbeitsmedizinische Bescheinigung
Antworten: 5
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Re: sozialmedizinisches Gutachten und Arbeitsmedizinische Bescheinigung

Wenn aber kein leidensgerechter Arbeitsplatz geschaffen werden kann und du deinen Arbeitsvertrag nicht erfüllen kannst, hat der Arbeitgeber auch das Recht, dich zu entlassen. Es gibt (leider) Konstellationen, in denen nur eine Trennung übrig bleibt. Das ist ja alles richtig, aber soweit sind wir do...
von Evariste
18.04.21, 15:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fotograf schließt jeglichen Schadenersatz aus. Wäre das rechtens?
Antworten: 3
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Re: Fotograf schließt jeglichen Schadenersatz aus. Wäre das rechtens?

Wenn woanders im Vertrag vereinbart ist, dass der Fotograf die Dienstleistung höchstpersönlich erbringt, dürfte so ein Passus sogar überflüssig sein. Wenn der Fotograf krank wird, wird es ihm unmöglich, der Leistung zu erbringen, dann stellt ihn § 275 BGB von der Verpflichtung zur Leistung frei. Sch...
von Evariste
18.04.21, 14:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
Antworten: 12
Zugriffe: 555

Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Marietta98 hat geschrieben: 18.04.21, 12:29 Nun bekam Frau Mustermann einen Mahnbescheid.
Wie könnte Frau Mustermann nun vorgehen?
Zunächst einmal dem Mahnbescheid widersprechen. Dafür hat man nur 14 Tage Zeit, nicht, dass die Frist verstreicht, während Frau Mustermann noch nachdenkt...
von Evariste
18.04.21, 14:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
Antworten: 25
Zugriffe: 946

Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Der muss wem eine Straftat/OWi nachweisen? Der Staat (vertreten durch die Staatsanwaltschaft) dem Angeklagten vor Gericht . Das von Ihnen genannte Beispiel hat mit der Frage nichts zu tun, gleich aus mehreren Gründen: 1. Eine Polizeikontrolle ist kein Gerichtsverfahren. Wie SIe selbst schreiben: .....