Forum Deutsches Recht

Rechtlich sieht es so aus, dass XY nur wegen unerlaubter Handlung haftet, das es keinerlei Vertrag zwischen A und XY gibt. Und wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, gilt das auch für XZ. Dann muss A nachweisen(!), dass (1) das Verschwinden des Wagens vorsätzlich oder fahrlössig bewirkt h...

Ich kann doch auch nicht einfach im Sommer am Strand herumliegende Handtücher etc in den Müll werfen. Wenn das mein Strand ist, dann schon. Vor allem dann, wenn sie da schon tage- oder wochenlang herumliegen. :D ... Wie läuft das zum Beispiel hier in der Wohnanlage ab: Alle paar Jahre gibt es ein R...

Das hier habe ich im Netz gefunden: Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt werden. Steht es auf einem Parkplatz an einer öffentlichen Straße, dann ist es unerheblich, ob der Parkplatz selbst Privatgrund ist oder nicht; das Abstellen des Fahr...

War das Auto denn angemeldet, hatte ein gültiges Nummernschild und so weiter? Das hier... Person A organisiert den Transport und Auto wird dort abegestellt. ... klingt so als ob das Auto nicht fahrtüchtig war. Unklar ist auch, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Inhaber von XZ gab und ob das s...

Und wenn schon etwas gefunden wurde, was er nicht haben darf, wird natürlich durchsucht - da liegt die Vermutung nahe, dass da noch mehr ist. Seufz. Und wo steht das, dass er das nicht haben darf? Impliziert ein Verkaufsverbot automatisch auch ein Besitzverbot und ein Recht zur Beschlagnahme? Liege...

Und wo im Jugendschutzgesetz soll das stehen? (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Pro...

Tastenspitz hat geschrieben: ↑13.04.21, 13:47 Ein etwas angegrautes Urteil dazu siehe hier:
https://www.ra-kotz.de/eckarte.htm

Na, das ist doch was, danke!

Kann natürlich sein, dass die Banken mittlerweile ihre AGBs angepasst haben...

Konsum ist erst ab 18 siehe JuSchG. Und wo im Jugendschutzgesetz soll das stehen? Ich finde nichts. Die Straf- und Bußgeldvorschriften im JuSchG richten sich ausschließlich gegen Erwachsene, schließlich handelt es sich um das Jugendschutzgesetz, nicht das Jugendverbotsgesetz. Von Strafbarkeit habe ...

Hallo, mal ausnahmsweise kein realer Sachverhalt, kommt aber anscheinend doch immer mal wieder vor (siehe z. B. BGH)4 StR 314/20. A wird von R ausgeraubt. Dabei nimmt R auch die Bankkarte (früher mal: ec-Karte) von A und sich zwingt A mit Gewalt, ihm die PIN zu verraten. Mit der PIN hebt R an einem ...

Snus ist ab 18 was den Konsum anbelangt sofern hier (wovon man ausgehen kann) Nikotin enthalten ist. In welchem Gesetz steht das, dass der Konsum durch Minderjährige strafbar ist? Wobei der Sachverhalt nur den Besitz hergibt, nicht den Konsum. Der Verkauf ist in D derzeit noch untersagt. Der Verkau...

Im verlinkten Paragrafen steht, dass es ein Beamter gleichen Geschlechts sein muss, außer bei Gefahr für Leib und Leben (vorher weiß man nicht, ob auch Waffen gefunden werden und ob er vielleicht deshalb weggelaufen ist). Noch einmal genau lesen: dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum...

Die Altersgrenze muss auch begründbar sein. Bei Eintrittsgeldern kann das typisierend dann zutreffen, wenn Kinder bis zu einem gewissen Alter üblicher Weise noch kein Einkommen haben. Da könnte man z.B. den 15. Geburtstag nehmen - ab dann ist nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Erwerbsarbeit erlaubt...

Die Ermäßigung dürfte schon von Anfang an unzulässig gewesen sein: https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html Nun ja. Siehe § 20 Abs. 1 Nr. 3 AGG: Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, ...

Wie kommen Sie darauf? Wenn der AN im HomeOffice arbeitet, entbindet ihn die symptomlose Quarantäne nicht von der Arbeitspflicht, oder? Er ist nicht AU und kann ja arbeiten. Ja, wenn der AN bereits von zu Hause arbeitet. Dann ist aber auch keine Freistellung erforderlich (und keine Entschädigung). ...

Es werden keine Pensionsansprüche abgegeben, die Pension wird aber unter Umständen reduziert. Das liegt an den unterschiedlichen Konzepten hinter Rente bzw. Penson. Die Rente basiert auf den Einzahlungen, die man in der Vergangenheit geleistet hat. Die Pension ist dagegen eine Alimentierung durch de...