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von ClaraFall
21.04.20, 13:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Wohnsitz abmelden - aber wie ?
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Danke Leute für Eure Beteiligung hier. Inzwischen hat sich ein Urteil vom BGH gefunden: BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 82/07 Zitat ... Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach de...
von ClaraFall
21.04.20, 11:06
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Wohnsitz abmelden - aber wie ?
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Danke, lottchen, für den Hinweis.
Der Vermieter hatte allerdings eine Meldebescheinigung beim Einzug verlangt (wenn sie länger als sechs Wochen bleibt) - nun verlangt er eine Abmeldung, eigentlich verständlich, oder ?
von ClaraFall
21.04.20, 09:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Wohnsitz abmelden - aber wie ?
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Danke für die schnelle Antwort, hambre. Was tun, wenn der Vermieter "unkooperativ" bleibt (" ... nur, wenn Abmeldung vorliegt ...") ? Was tun, wenn EMA "unkooperativ" bleibt (" ... Abmeldung nur mit Unterschrift ..." ) ? Es muss in D doch die Möglichkeit einer "Zwangsabmeldung" geben, oder ? Quasi g...
von ClaraFall
20.04.20, 21:42
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Wohnsitz abmelden - aber wie ?
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Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Nehmen wir mal Folgendes an: Er (deutsch) lernt 'sie' (Engländerin) im Urlaub kennen, beide verlieben sich, sie zieht zu ihm in seine Wohnung nach D (mit Einverständnis des Vermieters, versteht sich), sie meldet sich da auch ordnungsgemäß mit erstem Wohnsitz an. Zuerst ist alles eitel Sonnenschein, ...
von ClaraFall
11.03.20, 09:15
Forum: Insolvenzrecht
Thema: StGB § 283c Gläubigerbegünstigung
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Re: StGB § 283c Gläubigerbegünstigung

Danke für das BGH AZ, Dirty Uschi.
von ClaraFall
01.03.20, 19:01
Forum: Insolvenzrecht
Thema: StGB § 283c Gläubigerbegünstigung
Antworten: 2
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StGB § 283c Gläubigerbegünstigung

Hallo Forum, folgender fiktiver Sachverhalt steht zur Debatte: Ein selbständiger Handwerker ist im eröffneten Regelinsolvenzverfahren und mangels Alternativen weiterhin selbständig tätig (nur noch wenige, kleinere Aufträge, die er allein ohne seine Arbeiter erfüllen kann). Der Insolvenzverwalter hat...
von ClaraFall
20.11.19, 07:12
Forum: Insolvenzrecht
Thema: RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff
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Re: RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

Danke für Deine Meinung, Dirty Uschi.

Darf das Jobcenter den Betrag von VOR der Eröffnung (der in der Tabelle steht) aufrechnen
oder den Betrag NACH der Erööffnung
oder die gesamte Summe, also beide Beträge?

Und wie steht es um die Vorgabe, dass max. drei Jahre aufgerechnet werden darf?
von ClaraFall
19.11.19, 12:30
Forum: Insolvenzrecht
Thema: RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff
Antworten: 3
Zugriffe: 239

RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

Ein Jobcenter hat zuviel Leistungen gewährt und einen Rückforderungsbescheid erlassen. Der Bescheid geht aber irgendwie unter und es werden zunächst keine Maßnahmen eingeleitet (wie z.B. die Aufrechnung gem. SGB II § 43). Der Leistungsempfänger ist durchgehend im Leistungsbezug. Etwa drei Jahre nach...
von ClaraFall
12.07.19, 09:39
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
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Re: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

Danke erstmal für alle Kommentare. Wir modifizieren die Situation jetzt noch ein wenig, nehmen wir mal an: Die Bank hat dem Lieferanten das Konto gekündigt (am 15.11 zum 31.12.). Der Lieferant hat das Konto zum 31.12.2019 ausgeglichen (Kontostand lt. Kontoauszug: 0,00 Euro). Anfang Januar hat die Ba...
von ClaraFall
11.07.19, 17:03
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
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Re: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

... Kann die Bank dann nachweisen, dass das Konto noch existiert(e) und die eingehende Zahlung dem Konto des Lieferanten hgutgeschrieben wurde, wird er die Klage gegen die Bank verlieren. Wie lange "existiert" ein Bankkonto noch, wenn es gekündigt wurde ? Es scheint auch hier wieder der Satz zu gel...
von ClaraFall
11.07.19, 12:34
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
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Re: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

Wirklich gegen den Lieferanten? Was, wenn auf seiner Rechnung stand: "Achtung - neue Bankverbindung! Schuldbefreiende Zahlungen ab 1.1.19 ausschliesslich auf dies Konto: IBAN ... bei der ... Bank!" Oder nicht doch gegen die 'alte' Bank (wegen "ungerechtfertigter Bereicherung"), wenn das Konto tatsäc...
von ClaraFall
11.07.19, 12:00
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
Antworten: 19
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Re: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

Danke für Eure Kommentare und Vermutungen - aber wie soll der Kunde nun weiter verfahren, damit er sein Geld zurück bekommt? Spielt das Verhältnis zwischen "alter Bank" und Lieferant dabei überhaupt eine Rolle? Es könnte ja sein, wie hier vermutet, dass der Kunde das Konto gekündigt hat, das Konto a...
von ClaraFall
11.07.19, 09:27
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
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Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

Folgender fiktiver Fall: Langjähriger Kunde überweist an langjährigen Lieferanten per Bank-Software den Rechnungsbetrag für eine Warensendung. Der Kunde hat den Hinweis auf der Rechnung gesehen: "Achtung - neue Bankverbindung!" und hat diese neue Bankverbindung im Überweisungsformular der Software a...
von ClaraFall
17.05.19, 11:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Was bedeutet schuldbefreiende Zahlung?
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Re: Was bedeutet schuldbefreiende Zahlung?

Gehen wir mal davon aus, dass das alte Konto gekündigt wurde, also nicht mehr existiert, und dass der Versicherung das auch mitgeteilt wurde, dass das alte Konto nicht mehr besteht. Frage: 1. Darf der VN von dem neuen Beitrag den alten Erstattungsbetrag abziehen? 2. Wer ist zuständig für die Kommuni...
von ClaraFall
17.05.19, 08:56
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Was bedeutet schuldbefreiende Zahlung?
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Zugriffe: 523

Was bedeutet schuldbefreiende Zahlung?

Hallo Foris, was wäre, wenn z.B. eine Kfz-Versicherung nach einem Fahrzeugwechsel einen Erstattungsbetrag auf ein altes Konto des Versicherungnehmers überweist, obwohl dieses alte Konto zwischenzeitlich aufgelöst wurde und der Versicherungsnehmer der Versicherung rechtzeitig seine neue Bankverbindun...