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von Wichtel
07.05.19, 16:52
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Text meines Schreibens vom heutigen Tag an den Dt. Bundestag - Petitionsausschuss: "An den Dt. Bundestag, Petitionsausschuss vorzimmer.peta@bundestag.de Gz. Pet 3-18-10-789-027651 (Jagdwesen; missverständlicher gesetzlicher Regelungsgehalt des § 20 BJagdG) Sehr geehrte Damen und Herren, 1) Im o.g. ...
von Wichtel
02.04.19, 17:26
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?
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Re: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?

"Topic" sagt mir erstens nichts und zweitens: Wie wäre es ausnahmsweise einmal mit dem Thema?
von Wichtel
02.04.19, 16:40
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?
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Re: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?

@SusanneBerlin: Ich habe jetzt irgendwie den Eindruck, dass Sie stinkesauer sind. Aber: Selber schuld! Hätten Sie mich, ohne dass ich Ihnen dafür einen Anlass gegeben habe, nicht bereits bei Ihrem 1. Beitrag (aus für mich nicht ersichtlichen Gründen! - Könnten Sie mir bitte vielleicht den Grund dafü...
von Wichtel
02.04.19, 14:27
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?
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Re: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?

Es ist aber nicht nur ein leeres Blatt Papier, sondern es steht ein ganzes Urteil drauf, das zusätzlich zuvor öffentlich verkündet worden ist. Bedeutet "öffentlich" nicht auch "wie Eigentum frei verfügbar/nutzbar"? (Das ist wieder nicht nur als Ja/Nein-Frage gedacht...!)
von Wichtel
02.04.19, 13:44
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?
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Re: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?

@SusanneBerlin: Aha! Allerdings besteht für mich bis jetzt die einzige Erkenntnis aus Ihrem Beitrag darin, dass die große Anzahl Ihrer bisherigen Beiträge nichts über deren Qualität aussagt. Das könnten Sie aber ändern, indem Sie vielleicht etwas ausführlicher darlegen, wie es dann richtig zu sehen ...
von Wichtel
01.04.19, 18:40
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?
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Gerichtsentscheidungen online - Daten-/"Urheber"-Schutz?

Hallo! Daten- und Urheberschutz im Online-Bereich ist ja gerade hochaktuell. Dazu eine Frage: Wenn Gerichtsentscheidungen in den Datenbanken zum Abruf online gestellt werden, dann geschieht dies in anonymisierter Form (Namen gelöscht oder geschwärzt). Wie ist es aber, wenn z.B. der Beklagte die ihm ...
von Wichtel
01.04.19, 18:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

@Townspector:

... es kommt jetzt gerade wieder Bewegung in die Sache. Sobald etwas Konkretes vorliegt, melde ich mich hier wieder; ich hab's nicht vergessen!
von Wichtel
08.10.18, 13:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Würde dafür nicht auch eine einmalige Festlegung im StGB für bestimmte Delikt- Gruppen (z.B. Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte usw.) ausreichen? Da erkenne ich keine "Überblähungsgefahr" bei der legislativen Ökonomie. Diese legislative Ökonomie mag trotzdem sicherlich ein Ges...
von Wichtel
01.10.18, 13:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Dass Straftaten innerhalb der eigenen Familie (wie Diebstahl oder Betrug) für eine strafrechtliche Ahndung die Antragstellung erfordern, ist nachvollziehbar. Die Antragspflicht hat bei solchen Familiendelikten aber doch deutlich einen anderen (Hinter-)Grund als die Antragspflicht bei Beleidigungen z...
von Wichtel
30.09.18, 19:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

@ FM: Mit "kurios" meinte ich, dass einerseits Beleidigung als Straftat maximal verharmlost wird, indem sie als absolutes Antragsdelikt behandelt wird, andererseits dann aber auch Dritte antragsberechtigt sind, die selbst gar nicht beleidigt worden sind oder wenn sich das Opfer selbst sogar auch gar...
von Wichtel
30.09.18, 13:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Ich wollte selbst gerade schreiben, dass ich § 77 Abs. 2 STGB gefunden habe - aber da warst du etwas schneller als ich ...! :wink: Die Rechtsfragen sind beantwortet, aber kurios erscheint es mir doch: Gerade Beleidigung ist ja eine "rein persönliche" Angelegenheit - aber trotzdem sind auch Dritte an...
von Wichtel
30.09.18, 12:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Ich glaube, § 189 StGB greift in diesem Fall nicht, weil da m.E. die "Verunglimpfung" erst NACH dem Tod erfolgen muss (?)!
von Wichtel
30.09.18, 12:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?
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Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Hallo! Ich habe da mal eine eher rechtstheoretische Frage: Die Beleidigung ist ein absolutes Strafantragsdelikt, bei dem also der Geschädigte für eine Verfolgung nach dem StGB Strafantrag stellen muss. Dazu folgende Fragen (, wobei die Einhaltung der Antragsfrist vorausgesetzt wird): 1): Kann der St...
von Wichtel
19.07.18, 17:52
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Rechtsfreier Raum im Zuständigkeitsbereich einer RAK?
Antworten: 2
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Re: Rechtsfreier Raum im Zuständigkeitsbereich einer RAK?

Ich habe auch schon einiges Negatives über Rechtsanwaltkammern gehört. Deshalb meine Fragen: 1) Gelten Rechtsanwaltskammern eigentlich allgemein als seriös, wenn es darum geht, ihnen gemeldete berufsrechtliche Verstöße von Rechtsanwälten (= Rechtsanwalts-Kollegen) festzustellen und zu ahnden - oder ...
von Wichtel
02.02.18, 14:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nutzungsentgelt bei Verbrauchsgüterkauf?
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Zugriffe: 926

Re: Nutzungsentgelt bei Verbrauchsgüterkauf?

Keine Sorge! Da es sich eh nur um einen theoretischen Fall handelt, ist eine Klage ohnehin ausgeschlossen; abgesehen davon ist mir der aussagekräftige Ausspruch "Vor Gericht und auf Hoher See..." auch aus eigener Berufsausbildung durchaus bekannt: Gerichte machen sich mitunter ihre eigenen Paradoxa,...