Forum Deutsches Recht

Hallo! Nehmen wir mal folgenden Fall an: Eltern schließen für ihr minderjähriges Kind einen Bausparvertrag auf den Namen des Kindes ab und sparen diesen Bausparvertrag aus ihrem eigenen Vermögen an, um dem Kind, sobald es volljährig ist, vorsorglich ein zinsgünstiges Bauspardarlehen zu sichern. Da s...

... aber auf Schüler ist vorstehende Quelle wohl eindeutig nicht anwendbar!

Soweit in diesem Zusammenhang schon öfters der Begriff " Schulstreik " genannt worden ist, ist ein solcher - wenn ich richtig informiert bin - gesetzlich gar nicht zulässig: Schüler haben m.W. kein '"Streik"-Recht gegen die Schule bzw. gegen den Unterricht - also auch nicht in Fo...

Was der Presse zukommt, gilt nicht für Private. ... Allgemein zu erörtern, wird den TE m. E. kaum weiterbringen. Danke für diesen Hinweis! Deshalb eine konkrete Zusatzfrage: Angenommen, A hat ein "Dokument" in Besitz, das er selbst als Privatperson (unterstellt) nicht veröffentlichen darf...

Aus meiner Sicht besteht jedoch ein zwingender Grund, die grundrechtliche Komponente mit einzubeziehen. Dafür fasse ich die "advocatus-diaboli"-Argumentation (die also nicht meine persönliche Rechtsmeinung darstellt!) noch einmal zusammen: Art. 7 Abs. 1 GG stellt ein GrundRECHT des Bürgers...

Vorab zur Vermeidung von (politischen) Missverständnissen: Ich bin aus voller Überzeugung parteilos, weil ich kein Parteibuch benötige, das mir vorgeben müsste, was meine "eigene" Meinung ist; ich kann mir meine eigene Meinung selbst bilden. Gerade dieses Thema ist aber politisch sehr konf...

Kann man die ganze Bußgeld-Problematik nicht "einfach"(?) dadurch umgehen, dass man argumentiert: Wenn die Schüler rechtens(?) dabei "nur" von ihren Grundrechten (Versammlungsfreiheit; freie Meinungsäußerung) Gebrauch machen, dann kann und darf dies wohl nicht mit einem Bußgeld b...

Text meines Schreibens vom heutigen Tag an den Dt. Bundestag - Petitionsausschuss: "An den Dt. Bundestag, Petitionsausschuss vorzimmer.peta@bundestag.de Gz. Pet 3-18-10-789-027651 (Jagdwesen; missverständlicher gesetzlicher Regelungsgehalt des § 20 BJagdG) Sehr geehrte Damen und Herren, 1) Im ...

"Topic" sagt mir erstens nichts und zweitens: Wie wäre es ausnahmsweise einmal mit dem Thema?

@SusanneBerlin: Ich habe jetzt irgendwie den Eindruck, dass Sie stinkesauer sind. Aber: Selber schuld! Hätten Sie mich, ohne dass ich Ihnen dafür einen Anlass gegeben habe, nicht bereits bei Ihrem 1. Beitrag (aus für mich nicht ersichtlichen Gründen! - Könnten Sie mir bitte vielleicht den Grund dafü...

Es ist aber nicht nur ein leeres Blatt Papier, sondern es steht ein ganzes Urteil drauf, das zusätzlich zuvor öffentlich verkündet worden ist. Bedeutet "öffentlich" nicht auch "wie Eigentum frei verfügbar/nutzbar"? (Das ist wieder nicht nur als Ja/Nein-Frage gedacht...!)

@SusanneBerlin: Aha! Allerdings besteht für mich bis jetzt die einzige Erkenntnis aus Ihrem Beitrag darin, dass die große Anzahl Ihrer bisherigen Beiträge nichts über deren Qualität aussagt. Das könnten Sie aber ändern, indem Sie vielleicht etwas ausführlicher darlegen, wie es dann richtig zu sehen ...

Hallo! Daten- und Urheberschutz im Online-Bereich ist ja gerade hochaktuell. Dazu eine Frage: Wenn Gerichtsentscheidungen in den Datenbanken zum Abruf online gestellt werden, dann geschieht dies in anonymisierter Form (Namen gelöscht oder geschwärzt). Wie ist es aber, wenn z.B. der Beklagte die ihm ...

@Townspector:

... es kommt jetzt gerade wieder Bewegung in die Sache. Sobald etwas Konkretes vorliegt, melde ich mich hier wieder; ich hab's nicht vergessen!

Würde dafür nicht auch eine einmalige Festlegung im StGB für bestimmte Delikt- Gruppen (z.B. Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte usw.) ausreichen? Da erkenne ich keine "Überblähungsgefahr" bei der legislativen Ökonomie. Diese legislative Ökonomie mag trotzdem sicherli...