Forum Deutsches Recht

Eine Belehrung nach dem Bundesinfektionschutzgesetz gilt Bundesweit. Wir (Gastrogroßbetrieb) haben unsere neuen je nach Verfügbarkeit auf eines der umliegenden Ämter zur Belehrung geschickt. Bayern und B.W. war dabei sowie vereinzelt auch schon mal ein Arzt. Mir ist das schon klar. Aber ich kann mi...

kostet das nun satte 45 €! Nein. 25 €. Als Beispiel: https://infektionsschutzgesetz.bayern/products/online-infektionsschutzbelehrung Interessant. Fragt sich ob die Behauptung des Anbieters "bundesweit gültig" dann auch das örtliche Gesundheitsamt so sieht, denn unser Gesundheitsamt hat di...

Und wer stellt den Kuchen her? Und wer haftet, wenn es wegen des Kuchens zu einer Lebensmittelvergiftung kommt? In aller Regel eine nach der Spende unbekannte Mutti oder Oma. Die Durchsetzung diesbezüglicher Ansprüche dürfte wohl in etwa so einfach sein wie die wegen Impfschäden oder ärztlicher Kun...

Tastenspitz hat geschrieben: ↑09.09.23, 11:51 Es sind 25 Euro.

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Auch wenn es ein Bundesgesetz ist. Die Gebühren legt wohl jedes Land / Kommune selbst fest.
Und da man auf die Belehrung selbst anscheinend keine Lust mehr hat und das lieber an private Anbieter auslagert,
kostet das nun satte 45 €!

Naja. Aufwändig ist das nicht. Gibt's online für schmales Geld. Es geht hier um den Kuchenverkauf auf einem Schulfest! Wenn da jede Mutti neben dem dafür benötigten Zeitaufwand erstmal für knapp 50 € einen (eigentlich unnötigen und auch unsinnigen) Gesundheitspass beantragen soll, kann man sich die...

Nun ja, dieses Rechtsgebiet ist nun überhaupt nicht meine Spielwiese. Aber beim 2. Durchlesen der Vorschrift hat sich mein Verdacht nach dem 1. Durchlesen, dass wherrmann evtl. nicht so ganz richtig liegt, bestätigt: Das Gesetz zielt hier m.E. ausdrücklich und ausschließlich auf Gewerbetreibende ab...

Ok. Vielen Dank für alle Hinweise. Hier wird immer darum gebeten, Fragen so abstrakt wie möglich zu stellen. Und letztlich interessiert diese Frage evtl. andere auch in einem völlig anderen Zusammenhang. Daher war meine Frage, ob man sich grundsätzlich gegen Falschauskünfte wie gegen einen Bescheid ...

Hallo Verwaltungsrechtsexperten, angenommen man bittet eine Verwaltungsbehörde um eine Auskunft zur Erfordernis einer behördlichen Genehmigung aufgrund eines Bundesgesetzes. Die mündliche bzw. formlose schriftlich erhaltene Auskunft ist aber gemäß eigener Interpretation des Gesetzes und Informatione...

Hallo an alle hier. Ich beschäftige mich mal wieder mit einer Sache auf die ich im Netz leider keine Antwort finde. Vielleicht hat ja hier jemand eine Idee. Ich versuche es mal so abstrakt wie möglich zu formulieren. Nehmen wir an man erwirkt gegen jemanden eine einstwilige Verfügung. Dieser wird da...

Hallo in die Runde, meine Frau hat seit vielen Jahren eine Physiopraxis in einem dazu vom Vermieter umgebauten ehemaligen Ladengeschäft. Die Anmietung erfolgte lt. Mietvertrag auch nur zu diesem Zweck. Mir wäre auch nie in den Sinn gekommen, dass man evtl. eine Baugenehmigung nur für eine Nutzungsän...

Ja danke, das kannte ich kann da aber leider keine eindeutige Antwort herauslesen. Ich sehe es nach allem was ich gelesen habe so: Das vorhandene Gesellschaftsvermögen (Immobilie) geht zwar in das Alleineigentum des letzten Gesellschafters über und dieser kann sich als Alleineigentümer ins Grundbuch...

Hallo, ich versuche nochmal mit Hilfe des Forums das Gesellschaftsrecht etwas besser zu verstehen. Leider bekomme ich ansonsten im Netz keine Antworten bzw. erfordern diese meist weitere Erläuterungen. Vielleicht kann diese ja hier jemand geben. Wenn bei einer GbR einer der zwei letzten Gesellschaft...

Hallo in die Runde, ich lese mich gerade ein bisschen in GbR Recht ein. Allerdings ist das was ich dazu im Netz so finde leider nicht besonders umfangreich. Es geht eigentlich um die Frage wer (Kraft Gesetz bzw. ggf anderer Regelung durch Vertrag) Inhaber der Forderung einer GbR ist, wenn sich die Z...

Danke für die Einschätzung! Ich interpretiere es so, dass die Umsatzsteuervoranmeldung (und Zahlung) eine regelmäßig wiederkehrende Einnahme bzw. Ausgabe im Sinne von § 11 EStG ist. Damit wäre es im Normalfall (vor 10. Januar abgegeben) so, dass eingenommene und an das Finanzamt abgeführte Umsatzst...

Hallo Steuerexperten, ich wüsste gerne mal Eure Ansicht wie bei folgendem kniffeligen Sachverhalt das Finanzamt zu verfahren hat. Ehepaar wird gemeinsam zur ESt. veranlagt, zahlt Vorauszahlungen, gibt aber keine Erklärung ab. Steuer wird irgendwann geschätzt. Ein Ehepartner stirbt. Der überlebende ...