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von Milo
21.07.20, 00:05
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung
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Re: Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Hallo, zunächst verstehe ich die Vereinbarung nicht. Ein Anwalt kann sich vom Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen lassen und dazu eine freiwillige Zuzahlung mit dem Mandanten vereinbaren, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Pflichtverteidigervergütung unter der Vergütung eines Wahlanwalts ...
von Milo
08.07.20, 09:32
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kosten bei Anwaltswechsel
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Re: Kosten bei Anwaltswechsel

Grundsätzlich ist der Auftrag ausschlaggebend. Jeder Teilbereich hat seinen Streitwert. Wenn der Anwalt den Auftrag für einen Scheidungsantrag erhält, ist man über die Beratung hinaus. Wenn der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz an das Gericht geht, entsteht statt einer 1,3 Gebühr lediglich eine 0...
von Milo
22.03.20, 22:59
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Höhe Amwaltskosten bei Geltendmachung Entschädigung
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Re: Höhe Amwaltskosten bei Geltendmachung Entschädigung

1 Gebühr sind 558,-

außergerichtlich 1,3 + 20 € Auslagen x 1,19 (USt)

Klage 1,3 + 20 € Auslagen x 1,19 (USt)
Eine außergerichtliche Gebühr wird mit 0,65 angerechnet.

Termin 1,2 x 1,19 (USt)

Vergleich 1,0 x 1,19 (USt)

Außergerichtlich+Klage+Vergleich= 2.803,29 €
von Milo
18.03.20, 19:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Coronavirus - rechtliches Vorgehen gegen Querulanten
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Re: Coronavirus - rechtliches Vorgehen gegen Querulanten

natürlich. Die Deliquenten begehen augenscheinlich eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz und wie bei jeder Ordnungswidrigkeit (Falschparken, Autowaschen auf der Straße, Rasenmähen am Sonntag, Tanzen am Karfreitag) kann ein rechtstreuer Bürger die zuständige Behörde darüber informie...
von Milo
25.02.20, 07:19
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Aufwandsentschädigung und ALG1
Antworten: 1
Zugriffe: 322

Aufwandsentschädigung und ALG1

A ist Mitglied in einem gemeinnützigen Verein. Während einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit (ALG1) intensiviert A sein Engagement mit einem Projekt. Nach Ende der Arbeitslosigkeit und einige Monate später erkennt der Vorstand Wert und Qualität des Projekts. Das Projekt war notwendig und hätte den...
von Milo
13.02.20, 10:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Spätestens, wenn er die Wiederaufnahme beantragen will, braucht er Prozesskostenhilfe - und die wird nur nach einer (überschlägigen) Prüfung der Erfolgsaussichten gewährt. und wo bitte ist die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme geregelt? Natürlich kann der TE einen Beratungss...
von Milo
13.02.20, 08:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Nochmal: Systematisch kann es meines Erachtens für die BERATUNG über die ERFOLGSAUSSICHTEN einer Wiederaufnahme keine Beratungshilfe geben. Teil 2 des VV RVG umfasst die außergerichtlichen Tätigkeiten. Dort findet sich z.B. in Abschnitt 1 die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, in Absch...
von Milo
10.02.20, 18:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Dann muss es ja einen Strafbefehl gegeben haben. Auch wenn es sich mir verschließt, warum man einen Strafbefehl akzeptiert, wenn man selbst nicht sicher ist, Unrecht getan zu haben und damit die Geständnisfiktion schafft, gelten die Vorschriften für die Wiederaufnahme auch im Strafbefehlsverfahren. ...
von Milo
09.02.20, 12:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Sofern die Models tatsächlich über 18 sind, ist das weder ein neuer Beweis noch eine neue Tatsache. Dann wären sie es nämlich schon zum Zeitpunkt der Verurteilung gewesen - die Beweise wurden nur falsch gewürdigt. Auch eine Tatsache auf subjektiver Ebene, nämlich das man davon ausgehen durfte, die M...
von Milo
08.02.20, 22:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
Zugriffe: 844

Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Ich sehe bei dem vorgetragenen Sachverhalt keinen Wiederaufnahmegrund gem 359 StPO. https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html Da dem nicht der Fall ist, kann schon für die Frage der Prüfung der Erfolgsaussichten Beratungshilfe bewilligt werden. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittel...
von Milo
02.02.20, 13:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Jmd aus dem Ausland verklagen?
Antworten: 4
Zugriffe: 176

Re: Jmd aus dem Ausland verklagen?

Eine Urheberrechtsverletzung kann eine Straftat sein, dann bestraft der Staat den Täter mit einer Geldstrafe oder Gefängnis. Das bringt dem Opfer zwar Genugtuung, aber der Schaden ist ja noch da. Da kann das Opfer dann zivilrechtlich Schadensersatz fordern. Wenn man den Schaden bezahlt, macht es ja ...
von Milo
25.01.20, 08:55
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Mietsachschaden an furnierter Zimmertüre
Antworten: 11
Zugriffe: 350

Re: Mietsachschaden an furnierter Zimmertüre

An der Frage bin ich auch hängen geblieben. Wenn wir dem TE aber unterstellen, er hat das richtige Unterforum gefunden, dann vermute ich mal, es gibt Meinungsverschiedenheiten mit der privaten Haftpflichtversicherung?
von Milo
05.01.20, 14:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Antworten: 51
Zugriffe: 1051

Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Momentan sind mir keine Tatsachen bekannt, die eine andere juristische Einordnung erlauben. Objektiv wurde ein Mensch mit gemeingefährlichen Mitteln (Hellfire von Drohne) getötet (Heimtücke sehe ich auch, aber dann muss man über die Arglosigkeit eines Militärs im Kriegsgebiet diskutieren). Das war a...
von Milo
01.01.20, 11:00
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Abmahnanwälte anonym anschreiben?
Antworten: 3
Zugriffe: 610

Re: Abmahnanwälte anonym anschreiben?

Abmahnanwälte haben kein eigenes Recht zur Abmahnung. Sie brauchen ein Mandat eines Konkurrenten des Abmahnopfers. Ansonsten sind einige Wettbewerbsvereine abmahnberechtigt.