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von Milo
05.01.20, 14:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Antworten: 51
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Momentan sind mir keine Tatsachen bekannt, die eine andere juristische Einordnung erlauben. Objektiv wurde ein Mensch mit gemeingefährlichen Mitteln (Hellfire von Drohne) getötet (Heimtücke sehe ich auch, aber dann muss man über die Arglosigkeit eines Militärs im Kriegsgebiet diskutieren). Das war a...
von Milo
01.01.20, 11:00
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Abmahnanwälte anonym anschreiben?
Antworten: 3
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Re: Abmahnanwälte anonym anschreiben?

Abmahnanwälte haben kein eigenes Recht zur Abmahnung. Sie brauchen ein Mandat eines Konkurrenten des Abmahnopfers. Ansonsten sind einige Wettbewerbsvereine abmahnberechtigt.
von Milo
18.11.19, 06:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Hilfe bei Autoverkauf
Antworten: 6
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Re: Hilfe bei Autoverkauf

Man kann sein Auto bei dem großen Automobilclub oder einem Kfz-Sachverständigen seiner Wahl bewerten lassen. Es gibt auch eine Firma mit schlechter Werbung, die Autos ankauft. Dort kann man sich auch ein Angebot geben lassen. Beim Vertrag hilft ein aktueller Kaufvertrag aus dem Schreibwarenhandel.
von Milo
20.10.19, 18:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unfall Autobahn
Antworten: 7
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Re: Unfall Autobahn

Wie wäre es mit dem Gang zum Anwalt? Soweit der Gegner in der Haftung ist, zahlt die Versicherung auch den eigenen Anwalt. Wenn man alleine abwickeln will, dann bekommt man das Kennzeichen und die Daten des Unfallgegners von der Polizei und mit dem Kennzeichen erfährt man über den Zentralruf der KFZ...
von Milo
17.10.19, 08:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
Antworten: 9
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Re: Beweisverwertungsverbot

Soweit ein Gericht das Beweismittel erhebt, muss der Verwertung zur Vermeidung einer Präklusion im zeitlichen Rahmen des 257 II StPO widersprochen werden.
Ggfs. bietet sich ein Widerspruch zur Beweiserhebung im Vorfeld der jeweiligen Beweisaufnahme an.
von Milo
16.10.19, 16:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 1044

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet. Ja, sind sie. Die PV-Gebühren ergeben sich centgenau aus dem KV des RVG. Gegenüber den gesetzlichen Gebühren eines WV ist es sogar recht günstig. Mindestens angefallen sind: Grundgebühr: 160...
von Milo
16.09.19, 11:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 16
Zugriffe: 1196

Re: fahren ohne Führerschein?

So wird ein urteil erbracht in seiner "abwesendheit" wo entschiedet wird dass er den abgeben muss. Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten. Oder wie ein Jurist dazu sagen würde: Es kommt drauf an. Ein Verwerfungsurteil nach 412 oder 329 StPO setzt eigentlich die Abwesenh...
von Milo
14.09.19, 09:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Bußgeldverfahren - Gebühren nur für Akteneinsicht?
Antworten: 1
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Re: Bußgeldverfahren - Gebühren nur für Akteneinsicht?

5115 ist grenzwertig, wenn auf die AE keine Handlung der A erfolgt, kann aber durchaus anfallen, wenn z. B. das Verfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht feststeht und die Anwältin zuvor dem Betroffenen z. B. empfohlen hat, die Fahrereigenschaft nicht einzuräumen oder einen entsprechenden H...
von Milo
05.09.19, 23:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?
Antworten: 5
Zugriffe: 853

Re: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?

Paar Arbeitsstunden und die Auflage an einer oder ein paar Beratungen bei der Drogenberatung teilzunehmen. Kein Eintrag im Führungszeugnis. Je nach Bundesland im Rahmen einer Gerichtsverhandlung oder direkt über die Staatsanwaltschaft. Anwalt lohnt leider nicht. Man kann mit Drogenberatung und Absti...
von Milo
02.06.19, 19:21
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt - Honorarvorschuss zulässig?
Antworten: 14
Zugriffe: 710

Re: Anwalt - Honorarvorschuss zulässig?

EIn Anwalt darf für den Antrag auf PKH eine Gebühr in Höhe von 1.0 nehmen, da er ja das Risiko hat, dass die PKH nicht bewilligt wird. Ab Bewilligung von PKH darf er keine weiteren Gebühren fordern.
von Milo
02.06.19, 19:19
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Warten auf den Anwalt
Antworten: 1
Zugriffe: 369

Re: Warten auf den Anwalt

Das kommt sehr auf den Einzelfall, den Kanzleizuschnitt und die Spezialisierung des Anwalts an. Aber 2 bis 3 Monate ist jetzt nicht so ungewöhnlich bei mir und den Kollegen, mit denen ich so zu tun habe - was die Bearbeitung angeht.Nach der Frist kommt ja regelmäßig die Klage, und da braucht man Zei...
von Milo
08.05.19, 21:55
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Rechtsanwälte miteinander verwandt?
Antworten: 10
Zugriffe: 746

Re: Rechtsanwälte miteinander verwandt?

Ja, solange B und D nicht Mitglieder der selben Sozietät sind.
Sofern A der Auffassung ist, seine Anwältin könnte jetzt nicht mehr "unbefangen" tätig sein, steht es A frei, den Anwalt zu wechseln. Allerdings entstehen die Gebühren für A beim neuen Anwalt erneut.
von Milo
20.01.19, 13:10
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Risiko wenn man Änderung der Honorarvereinbarung ablehnt?
Antworten: 2
Zugriffe: 661

Re: Risiko wenn man Änderung der Honorarvereinbarung ablehnt

a) ja. Allerdings könnte sich der Anwalt dadurch schadensersatzpflichtig machen in Höhe der Gebühren, die durch einen Anwaltswechsel entstehen (allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach RVG). b) Ich denke nicht, da die meisten Anwälte durchaus den Umfang der Tätigkeit abschätzen können o...
von Milo
14.11.18, 01:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Was tun, wenn man mit der RA Leistung ncht zufrieden ist
Antworten: 7
Zugriffe: 905

Re: Was tun, wenn man mit der RA Leistung ncht zufrieden ist

Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstvertrag, kein Werkvertrag. Der Anwalt schuldet also zunächst mal keinen Erfolg, sondern nur eine Tätigkeit. Dafür gibt es entweder eine schriftliche Gebührenvereinbarung oder man rechnet über RVG ab, wobei auch nicht bezifferbare Streitgegenstände einen Gebührenwert ...
von Milo
07.10.18, 18:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Warum eingestellt?
Antworten: 6
Zugriffe: 644

Re: Warum eingestellt?

Vll. war das Bild nicht pornographisch genug für 184 StGB und für Beleidigung und Delikte nach dem Kunsturhebergesetz hat der Strafantrag gefehlt?