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von Milo
02.06.19, 19:21
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt - Honorarvorschuss zulässig?
Antworten: 14
Zugriffe: 278

Re: Anwalt - Honorarvorschuss zulässig?

EIn Anwalt darf für den Antrag auf PKH eine Gebühr in Höhe von 1.0 nehmen, da er ja das Risiko hat, dass die PKH nicht bewilligt wird. Ab Bewilligung von PKH darf er keine weiteren Gebühren fordern.
von Milo
02.06.19, 19:19
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Warten auf den Anwalt
Antworten: 1
Zugriffe: 120

Re: Warten auf den Anwalt

Das kommt sehr auf den Einzelfall, den Kanzleizuschnitt und die Spezialisierung des Anwalts an. Aber 2 bis 3 Monate ist jetzt nicht so ungewöhnlich bei mir und den Kollegen, mit denen ich so zu tun habe - was die Bearbeitung angeht.Nach der Frist kommt ja regelmäßig die Klage, und da braucht man Zei...
von Milo
08.05.19, 21:55
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Rechtsanwälte miteinander verwandt?
Antworten: 10
Zugriffe: 495

Re: Rechtsanwälte miteinander verwandt?

Ja, solange B und D nicht Mitglieder der selben Sozietät sind.
Sofern A der Auffassung ist, seine Anwältin könnte jetzt nicht mehr "unbefangen" tätig sein, steht es A frei, den Anwalt zu wechseln. Allerdings entstehen die Gebühren für A beim neuen Anwalt erneut.
von Milo
20.01.19, 13:10
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Risiko wenn man Änderung der Honorarvereinbarung ablehnt?
Antworten: 2
Zugriffe: 337

Re: Risiko wenn man Änderung der Honorarvereinbarung ablehnt

a) ja. Allerdings könnte sich der Anwalt dadurch schadensersatzpflichtig machen in Höhe der Gebühren, die durch einen Anwaltswechsel entstehen (allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach RVG). b) Ich denke nicht, da die meisten Anwälte durchaus den Umfang der Tätigkeit abschätzen können o...
von Milo
14.11.18, 01:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Was tun, wenn man mit der RA Leistung ncht zufrieden ist
Antworten: 7
Zugriffe: 543

Re: Was tun, wenn man mit der RA Leistung ncht zufrieden ist

Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstvertrag, kein Werkvertrag. Der Anwalt schuldet also zunächst mal keinen Erfolg, sondern nur eine Tätigkeit. Dafür gibt es entweder eine schriftliche Gebührenvereinbarung oder man rechnet über RVG ab, wobei auch nicht bezifferbare Streitgegenstände einen Gebührenwert ...
von Milo
07.10.18, 18:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Warum eingestellt?
Antworten: 6
Zugriffe: 554

Re: Warum eingestellt?

Vll. war das Bild nicht pornographisch genug für 184 StGB und für Beleidigung und Delikte nach dem Kunsturhebergesetz hat der Strafantrag gefehlt?
von Milo
05.10.18, 14:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?
Antworten: 17
Zugriffe: 1104

Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Ich meinte das Thema öffentliches Interesse. Ist bei Hausfriedensbruch fehl am Platz.
von Milo
05.10.18, 09:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?
Antworten: 17
Zugriffe: 1104

Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

@Hawethie und Etienne777: Hausfriedensbruch als relatives Antragsdelikt? Habe ich was verpasst?
von Milo
30.09.18, 20:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Vorschuss
Antworten: 4
Zugriffe: 692

Re: Vorschuss

Was soll denn der Anwalt mit dem Tagebuchzeichen, außer Akteneinsicht zur beantragen? Für eine Beratung braucht er das nicht. Eine Akteneinsicht erhält neben dem Beschuldigten nur der Verteidiger, also beauftragt man mit dem Wunsch nach Akteneinsicht den Anwalt als Verteidiger. Dieser rechnet nach T...
von Milo
18.08.18, 11:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafmaß Unterschlagung
Antworten: 5
Zugriffe: 551

Re: Strafmaß Unterschlagung

Bei der StA bei uns eher 153a
von Milo
15.08.18, 06:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anwalt des Zeugen (Opfers) erhält Akteneinsicht
Antworten: 9
Zugriffe: 529

Re: Stellungnahme nach § 406e Abs. 1 StPO nur auf Antrag?

Nö. Ein derartiger Passus ist weder Pflicht noch muss dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Ein guter Strafverteidiger sollte - sofern er nicht kurz vor der Verhandlung erneute AE hatte - merken, ob ein Zeuge die Akte kennt, ihn in der Hauptverhandlung fragen, ob er Einsicht ...
von Milo
27.07.18, 07:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anklageschrift nennt Rechtsanwalt der gar nicht vertritt
Antworten: 5
Zugriffe: 326

Re: Anklageschrift nennt Rechtsanwalt der gar nicht vertritt

Nichts. Wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (§ 140 StPO) und der Anwalt nicht erscheint, wird der Richter den Angeklagten fragen, ob noch mit dem Anwalt zu rechnen sei und ob man auf den warten soll. Wenn der Angeklagte das verneint, wird sich der Richter seinen Teil denken und verh...
von Milo
26.07.18, 08:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: nach Strafbefehl 4104 VV RVG zulässig?
Antworten: 3
Zugriffe: 293

Re: nach Strafbefehl 4104 VV RVG zulässig?

oder er hat die Erläuterung so schnell überflogen, dass er " im beschleunigten Verfahren" und "wenn diese nur mündlich erhoben wird." überlesen hat. :devil:
von Milo
24.07.18, 08:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: nach Strafbefehl 4104 VV RVG zulässig?
Antworten: 3
Zugriffe: 293

Re: nach Strafbefehl 4104 VV RVG zulässig?

Ich vertrete die Meinung von X. Mit Eingang des SB-Antrags bei Gericht ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Für eine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren bleibt bei dem Beispiel kein Platz. ...steht so auch im VV RVG: Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der An...
von Milo
06.05.18, 19:28
Forum: Polizeirecht
Thema: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung
Antworten: 25
Zugriffe: 1366

Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Nein, Strafbar ist der passive Widerstand nicht. Damit kommt der TE hier in der Theorie natürlich als Gewinner aus der Situation hervor. Man darf halt nur nicht vergessen, welche lächerlichen Mindestanforderungen in der Praxis an den 113 StGB gestellt werden. Der Klassiker in der Praxis sind das "si...