Forum Deutsches Recht

zu den noch offenen Fragen: ein Anwalt wird regelmäßig auf die Verjährungsfristen hinweisen bei Mandatskündigung, selbst wenn er weiß, dass A diese kennt, weil er selbst drauf hingewiesen hat im Erstgespräch. B war ja da nicht dabei. Ein Anwalt muss über die Kosten im Einzelnen nicht informieren. Es...

Müsste bei einem Vergleich nach 278VI nicht noch die Terminsgebühr entstehen?

Wieso nicht gleich den neuen Anwalt fragen? Der wird ja auf Grund des selben Mandats abrechnen und sagen können, was er in Rechnung stellen wird. man sollte berücksichtigen, dass Anwaltsgebühren im Regelfall Pauschalgebühren sind. D.h. es ist oftmals egal, ob der Anwalt 1 oder 50 Schriftsätze gefert...

Hallo, zunächst verstehe ich die Vereinbarung nicht. Ein Anwalt kann sich vom Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen lassen und dazu eine freiwillige Zuzahlung mit dem Mandanten vereinbaren, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Pflichtverteidigervergütung unter der Vergütung eines Wahlanwalts ...

Grundsätzlich ist der Auftrag ausschlaggebend. Jeder Teilbereich hat seinen Streitwert. Wenn der Anwalt den Auftrag für einen Scheidungsantrag erhält, ist man über die Beratung hinaus. Wenn der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz an das Gericht geht, entsteht statt einer 1,3 Gebühr lediglich eine 0...

1 Gebühr sind 558,-

außergerichtlich 1,3 + 20 € Auslagen x 1,19 (USt)

Klage 1,3 + 20 € Auslagen x 1,19 (USt)
Eine außergerichtliche Gebühr wird mit 0,65 angerechnet.

Termin 1,2 x 1,19 (USt)

Vergleich 1,0 x 1,19 (USt)

Außergerichtlich+Klage+Vergleich= 2.803,29 €

natürlich. Die Deliquenten begehen augenscheinlich eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz und wie bei jeder Ordnungswidrigkeit (Falschparken, Autowaschen auf der Straße, Rasenmähen am Sonntag, Tanzen am Karfreitag) kann ein rechtstreuer Bürger die zuständige Behörde darüber informie...

A ist Mitglied in einem gemeinnützigen Verein. Während einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit (ALG1) intensiviert A sein Engagement mit einem Projekt. Nach Ende der Arbeitslosigkeit und einige Monate später erkennt der Vorstand Wert und Qualität des Projekts. Das Projekt war notwendig und hätte den...

Spätestens, wenn er die Wiederaufnahme beantragen will, braucht er Prozesskostenhilfe - und die wird nur nach einer (überschlägigen) Prüfung der Erfolgsaussichten gewährt. und wo bitte ist die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme geregelt? Natürlich kann der TE einen Beratungss...

Nochmal: Systematisch kann es meines Erachtens für die BERATUNG über die ERFOLGSAUSSICHTEN einer Wiederaufnahme keine Beratungshilfe geben. Teil 2 des VV RVG umfasst die außergerichtlichen Tätigkeiten. Dort findet sich z.B. in Abschnitt 1 die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, in Absch...

Dann muss es ja einen Strafbefehl gegeben haben. Auch wenn es sich mir verschließt, warum man einen Strafbefehl akzeptiert, wenn man selbst nicht sicher ist, Unrecht getan zu haben und damit die Geständnisfiktion schafft, gelten die Vorschriften für die Wiederaufnahme auch im Strafbefehlsverfahren. ...

Sofern die Models tatsächlich über 18 sind, ist das weder ein neuer Beweis noch eine neue Tatsache. Dann wären sie es nämlich schon zum Zeitpunkt der Verurteilung gewesen - die Beweise wurden nur falsch gewürdigt. Auch eine Tatsache auf subjektiver Ebene, nämlich das man davon ausgehen durfte, die M...

Ich sehe bei dem vorgetragenen Sachverhalt keinen Wiederaufnahmegrund gem 359 StPO. https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html Da dem nicht der Fall ist, kann schon für die Frage der Prüfung der Erfolgsaussichten Beratungshilfe bewilligt werden. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittel...

Eine Urheberrechtsverletzung kann eine Straftat sein, dann bestraft der Staat den Täter mit einer Geldstrafe oder Gefängnis. Das bringt dem Opfer zwar Genugtuung, aber der Schaden ist ja noch da. Da kann das Opfer dann zivilrechtlich Schadensersatz fordern. Wenn man den Schaden bezahlt, macht es ja ...