Die Suche ergab 82 Treffer

von Oberlehrer Lempel
31.12.09, 16:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Auffahrunfall nach missachteter Vorfahrt
Antworten: 14
Zugriffe: 1028

Hallo, für mich ist die Sache eindeutig: Die Schuld trägt allein der Einfahrer, denn der unterliegt gemäß § 10 StVO einer besonderen Sorgfaltspflicht . Darauf hat bereits Kormoran in seinem Beitrag (#2) hingewiesen und die zugehörige Vorschrift der StVO zitiert. Derjenige, der aus einem Grundstück (...
von Oberlehrer Lempel
03.12.09, 11:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Firma stellt eigenmächtig Verkehrsschilder auf...
Antworten: 18
Zugriffe: 2866

Hallo, meines Erachtens könnte durchaus eine strafbare (versuchte) Nötigung vorliegen. Auch die Nötigung zu einer Unterlassung ist strafbar. Ob dies so ist, wird man wohl daran festmachen müssen ob ... die vermeintliche Strafe, die auf Falschparken stehen würde. tatsächlich als empfindliches Übel an...
von Oberlehrer Lempel
17.11.09, 15:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verwarnbescheid erhalten mit unklaren Sachverhalt
Antworten: 14
Zugriffe: 955

Der Bußgeldbescheid muß keine Angaben zum benutzten PKW-Typ enthalten, wie soll da eine falsche Angabe zum Erfolg eines Einspruchs beitragen? Nun - WENN aber eine Typangabe gemacht wird, dann muss diese doch auch einer Überprüfung zugänglich sein - oder etwa nicht? Einem Einwand, der angegebene Typ...
von Oberlehrer Lempel
17.11.09, 15:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Werbung unter dem Scheibenwischer
Antworten: 15
Zugriffe: 1385

Es könnte ggf. ein Fall von Sachbeschädigung vorliegen. Auch Verschmutzung kann eine "Beschädigung" sein. Blöd nur, dass die Sachbeschädigung vorsätzlich begangen werden muss! Und dem Werbenden hier vorsatz zu unterstellen halte ich für ziemlich übertrieben und nicht realistisch. Was aber mögliche ...
von Oberlehrer Lempel
17.11.09, 15:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
Antworten: 9
Zugriffe: 719

Hallo, Naja, und zivilrechtlich kommt für meine Frau nicht viel raus, da wir unseren Schaden über die Vollkasko laufen lassen, da ist es egal ob 40% oder 100% erstattet werden bei der Rückstufung. nun, abhängig von der Höhe des Schadens und den im Falle einer Rückstufung in der Vollkaskoversicherung...
von Oberlehrer Lempel
14.11.09, 15:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ölspur - wer zahlt ?
Antworten: 7
Zugriffe: 1915

Hallo, der in dem Schreiben der Feuerwehr angegebene § 17 Abs.1 des Berliner Feuerwehrgesetzes lautet: §17 (1) Die Berliner Feuerwehr kann Ersatz der ihr durch den Einsatz entstandenen Kosten nach Maßgabe des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch...
von Oberlehrer Lempel
14.11.09, 06:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ölspur - wer zahlt ?
Antworten: 7
Zugriffe: 1915

Nun ,A mußte die Ölspur bezahlen, da er einen Gebührenbescheid von der Feuerwehr erhielt, woach diese im Zuge der"Gefahrenabwehr im Nachgang von Verkehrsunfällen" gemäß § berechtigt sind ,die auf diesen Einsatz anfallenden Kosten 908 € geltend zu machen. ...aber doch nur bei dem Verursacher der Öls...
von Oberlehrer Lempel
12.11.09, 18:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verwarnbescheid erhalten mit unklaren Sachverhalt
Antworten: 14
Zugriffe: 955

Hallo,
für mich hört sich die Sache danach an, als wäre es hier zu einem "Zahlendreher" beim Ablesen und Notieren des Kennzeichens durch die VÜK gekommen. Das lässt sich bestimmt klären.

gez. Lempel
von Oberlehrer Lempel
12.11.09, 11:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Eigentumserwerb beim Auto
Antworten: 2
Zugriffe: 332

Hallo, nicht einmal derjenige, der in der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) eingetragen ist, wird dadurch zum Eigentümer. Dies ist auf der Zulassungsbescheinigung Teil II unter Punkt C 4c auch deutlich so vermerkt: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentüm...
von Oberlehrer Lempel
12.11.09, 10:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Bußgeld
Antworten: 10
Zugriffe: 703

Hallo, ich stimme den Ausführungen von mano zu. Wenn es keinen vernünftigen Grund gibt, die Korrektheit der Messung anzuzweifeln, wenn es ein Tatfoto gibt, auf dem der Fahrer zu erkennen ist, wenn auch der Anhörungsbogen schon da und an diesen Fahrer gerichtet ist - dann hat der Fahrer tatsächlich k...
von Oberlehrer Lempel
12.11.09, 10:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wer rückwärts einparkt hat immer Schuld?
Antworten: 4
Zugriffe: 4789

Hallo, @Kormoran: Ich teile Ihre Ansicht bzgl. der Frage nach der Pflicht des B zur Rücksichtnahme. Problematisch für A ist aber, dass er diese Rücksichtslosigkeit des B zu beweisen hat, um sich von dem gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu befreien. Und das ist eben in der Regel beinahe unmöglic...
von Oberlehrer Lempel
12.11.09, 10:04
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wer rückwärts einparkt hat immer Schuld?
Antworten: 4
Zugriffe: 4789

Re: Wer rückwärts einparkt hat immer Schuld?

Hallo, Die Versicherung sagt: Wer rückwärts fährt um in eine Parklücke einzuparken, hat darauf zu achten, dass weiterer Verkehr von A nicht behindert wird, ggf. A sich einweisen lassen muss in die Parklücke, Fazit: A hat die volle Schuld. Frage: ist das korrekt? Im Wesentlichen ja, wobei "behindert"...
von Oberlehrer Lempel
08.11.09, 15:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Aufbauseminar fällig?
Antworten: 2
Zugriffe: 340

Re: Aufbauseminar fällig?

Hallo, Ich habe bereits auf einer allg. Internetseite über die Probezeit gelesen, dass es bei der Anordnung von Aufbauseminaren aufgrund von Bußgeldern Unterschiede gibt. (Bußgeldkatalog A und B) Bereits bei einem Delikt aus dem Katalog A kommt es zur Anordnung eines Bußgeldes, bei dem Katalog B wir...
von Oberlehrer Lempel
08.11.09, 13:06
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Mofa, Führerscheinentzug
Antworten: 10
Zugriffe: 1438

Verehrter Jens L und alle anderen Forenteilnehmer, ich bitte um Verzeihung für meinen Tippfehler. "Selbstverständlich" ist 1965 gemeint und nicht 1964. Wobei ich ja der Auffassung bin, daß ein am 1.4.1965 Geborener keine Prüfbescheinigung braucht, aber das ist schon großes Thema in einem anderen For...
von Oberlehrer Lempel
08.11.09, 12:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsordnungswidrigkeit
Antworten: 7
Zugriffe: 2219

Hallo, §7 Abs. 5, §1 Abs.2, §49 StVo, §24 StVG, 31.1 BKat, §19 OWiG Soviel kann man ja gar nicht verbrochen haben, wie da an Paragraphen steht...... weil ich gerade Zeit und Lust dazu habe, möchte ich gerne aufklären, wieso die Paragrafenkette so lang ist. Nicht jeder der angegebenen Paragrafen beze...