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von report
12.12.17, 16:02
Forum: Reiserecht
Thema: Reiseveranstalter mit Sitz im EU Ausland - Sicherungsschein?
Antworten: 1
Zugriffe: 864

Re: Reiseveranstalter mit Sitz im EU Ausland - Sicherungssch

Hallo und willkommen im FDR. Der zitierte 651k BGB gilt nur für Unternehmen mit einer eigenständigen Niederlassung in Deutschland, nicht aber innerhalb der EU. Daraus ergibt sich, dass ausländische Reiseveranstalter, auch wenn Reisen direkt über das Internet wohlmöglich noch in deutscher Sprache ang...
von report
23.10.17, 16:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rücktritt als Teamleiter anbieten oder tätigen
Antworten: 10
Zugriffe: 1313

Re: Rücktritt als Teamleiter anbieten oder tätigen

Mir ist da noch etwas aufgefallen:
Er könnte genauso wenig auf dieses Email reagieren wie auf so manche an ihn herangetragene Eskalation.
Die Kündigung sollte auf jeden Fall in der Schriftform mit Unterschrift eingereicht werden.

Gruss,
report
von report
20.10.17, 15:31
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Gläubigerbegünstigung §283c StGB
Antworten: 5
Zugriffe: 1107

Re: Gläubigerbegünstigung §283c StGB

Das ist so korrekt,
Die Vereinbarung sollte dann zwischen dem Gläubiger und dem Dritten geschlossen werden.

Gruss
report
von report
28.08.17, 09:36
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Bausparsumme nach Restschuldbefreiung?
Antworten: 13
Zugriffe: 3335

Re: Bausparsumme nach Restschuldbefreiung?

Warum der Bausparvertrag in der Insolvenz nicht verwertet wurde, kann ich nicht erklären.
Gegenfrage: Wurde der Vertrag im Verfahren angegeben?

Gruss,
report
von report
28.08.17, 09:34
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Gläubiger vergessen
Antworten: 1
Zugriffe: 1061

Re: Gläubiger vergessen

Das Verfahren läuft noch?

Dann
Dem Inkassounternehmens das Akz des Gerichts senden
und dann ist es gut.
Bei der Anmeldung zur Tabelle muss das Inkassounternehmen die Forderung durchaus spezifizieren.

Gruss,
report
von report
04.08.17, 06:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Doppelter Arbeitsplatz ?
Antworten: 11
Zugriffe: 1152

Re: Doppelter Arbeitsplatz ?

Es könnte eine Einschränkung im Arbeitsvertrag von Y dahingehend existieren, dass Nebenerwerbstätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig sind. Zwar kann der AG die Einwilligung dazu nicht pauschal ohne plausible Gründe verwehren, jedoch sehe ich insbesondere beim (unfallträchtigen) hantieren mi...
von report
03.08.17, 14:03
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Erledigte Zahlung erneut gemahnt
Antworten: 6
Zugriffe: 1581

Re: Erledigte Zahlung erneut gemahnt

Das ergibt sich aus §371 BGB: https://dejure.org/gesetze/BGB/371.html Der Schuldner benötigt einen Nachweis, dass die Forderung beglichen ist. Das wären dann Kontoauszüge oder sonstige Belege. Ein entwerteter Titel ist nicht zwingend der Nachweis über die beglichene Forderung. Ich würde mit letztmal...
von report
09.01.17, 10:39
Forum: Sozialrecht
Thema: Überprüfung abgeführte Soz.-Vers.-Beiträge AG?
Antworten: 4
Zugriffe: 277

Re: Überprüfung abgeführte Soz.-Vers.-Beiträge AG?

Das ist durchaus ein plausibles Argument.

Hätte aber dann nicht der AN bei fortdauernder Einbehaltung des Lohnanspruchs (egal ob vertraglich vereinbart oder nicht) durch die Unterschreitung der versicherungspflichtigen Freigrenze wieder von der PKV in die GKV wechseln müssen?
von report
09.01.17, 10:05
Forum: Sozialrecht
Thema: Überprüfung abgeführte Soz.-Vers.-Beiträge AG?
Antworten: 4
Zugriffe: 277

Re: Überprüfung abgeführte Soz.-Vers.-Beiträge AG?

Herzlichen Dank für die Ausführung. In den vorliegenden Abrechnungen sind die kumulierten Jahreszahlungen auskopiert worden, die Vermutung liegt nahe, dass hier ggf. -für die betreffenden Abrechnungsmonate- Nachberechnungen zu Gunsten des A angefertigt wurden. Der AG ist nicht unbedingt die hellste ...
von report
09.01.17, 08:13
Forum: Sozialrecht
Thema: Überprüfung abgeführte Soz.-Vers.-Beiträge AG?
Antworten: 4
Zugriffe: 277

Überprüfung abgeführte Soz.-Vers.-Beiträge AG?

Moin, in einem hässlichen Unterhsltsstreit legt der A zur Berechnung des Unterhalts beim gegnerischen Anwalt eine wohl gefakte Gehaltsabrechnung vor. Die noch bis vor kurzem gewährte AG-Zulage zum Grundgehalt wurde um 2.000 € brutto gekürzt, somit wurde auch die Beitragsbemessungsgrenze deutlich unt...
von report
07.07.16, 15:42
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Schuldner gibt falsche schriftliche Angaben
Antworten: 7
Zugriffe: 865

Re: Schuldner gibt falsche schriftliche Angaben

Irgendwie läuft hier einiges durcheinander. Welche Aufgaben nimmt der bestellte Betreuer und der Treuhänder wahr Gibt es hier tatsächlich einen Betreuer und einen Treuhänder? Befindet sich der Mieter noch im Insolvenzverfahren oder ist dies bereits aufgehoben? Wieso hat der Vermeter den Vertrag nich...
von report
16.06.16, 10:48
Forum: Reiserecht
Thema: Rechtzeitig da, Flug verpasst
Antworten: 8
Zugriffe: 2311

Re: Rechtzeitig da, Flug verpasst

Offensichtlich wurde der Flug in einem deutschen Reisebüro gekauft; ob bzw. in welcher Höhe der Flugpreis erstattet werden kann, sollte das Reisebüro wissen. Vermutlich wird man mit einem sog. "No Show" argumentieren, viele Gesellschaften erheben hier 100% des Flugpreises an Stornokosten. Allerdings...
von report
25.04.16, 12:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgaberecht Parfüm/Kosmetika Onlinehandel
Antworten: 10
Zugriffe: 865

Rückgaberecht Parfüm/Kosmetika Onlinehandel

Liebe Mitstreiter, gestern kam die Frage in allgemeiner Runde auf, ob ein Onlinehändler zur Rücknahme von getesteten Beautyartikeln verpflichtet ist. Ein Beispiel: Gerade Parfumprodukte werden in einer kartonierten Umverpackung geliefert, die in den allermeisten Fällen nochmals mit einer Kunststofff...
von report
11.03.16, 09:59
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Onlineshop-Kunden wollen nicht zahlen - wie vorgehen?
Antworten: 11
Zugriffe: 934

Re: Onlineshop-Kunden wollen nicht zahlen - wie vorgehen?

Und bevor man den Schritt des Mahnverfahrens einleitet, vorsichtshalber unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de einmal nachsehen, ob ggf. nicht bereits ein Verfahren eröffnet ist. Alternativ hilft auch eine vorherige Anfrage bei der Schuldnerkartei des Amtsgericht am Wohnort des Schuldners. Is...
von report
10.03.16, 17:21
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Unfallregulierung - eigenes Gutachten
Antworten: 2
Zugriffe: 1054

Re: Unfallregulierung - eigenes Gutachten

So wie geschildert steht sich aber doch die Geschädigte mit dem Gutachten der Versicherung besser (Totalschaden)?