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von MartinZirkus
17.09.18, 18:47
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Schweigepflicht - Polizei
Antworten: 24
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Re: Schweigepflicht - Polizei

Ich habe dies hier gefunden: 5. Schweigepflicht des Arztes gegenüber Behörden a) Besondere Aussagepflichten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft ergeben sich nicht. Erfährt der Arzt von geplanten Verbrech en, ist er verpflichtet, den Strafverfol- gungsbehörden dies mitzuteilen (§ 138 StGB). Bei ...
von MartinZirkus
28.08.18, 12:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwerk
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Re: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwe

Sorry...stimmt.... :roll: ...ziehe den "Klugscheissmodus" zurück....danke für die Antwort :-)
von MartinZirkus
28.08.18, 12:16
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwerk
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Re: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwe

Werden im "Zivilrecht" auch Staatsanwälte tätig....?
von MartinZirkus
28.08.18, 11:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwerk
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Re: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwe

Nehmen wir mal an, unter dem Bild stünde so etweas wie..."Der Laden macht heute etwas später auf..."....weil eben rund 30 Säcke vor der Tür gestapelt sind.
Das es sich dabei tatsächlich um den Müll dieses Ladens handelt, wird mit keinem Wort behauptet.
von MartinZirkus
28.08.18, 11:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwerk
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Re: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwe

...ich denke da z.B. an den Vorwurf einer "Rufschädigung", die durch das Posten des Bildes entstanden ist...
von MartinZirkus
28.08.18, 11:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwerk
Antworten: 17
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"Öffentliches" Foto von Müll vor Geschäft in soz. Netzwerk

Moin, Spaziergänger A spaziert in der Stadt herum und sieht, wie die Müllabfuhr "zur Strafe" gelbe Säcke in den Hauseingang eines Ladens gelegt hat. Die Säcke waren mit Restmüll gefüllt. A fotografiert das Ganze von einer öffentlichen Straße und postet das Foto in einem sozialen Netzwerk. Nun droht ...
von MartinZirkus
11.03.18, 11:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Weiterzahlung einer Zulage
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Re: Weiterzahlung einer Zulage

Ich lese im Aysgangsbeitrag nichts davon, dass die Zulage widerrufen wurde. Lediglich die Zusatzaufgabe wurde dem AN entzogen. Korrekt, genau darum geht es in diesem Fallbeispiel. Und da steht eben: Die Zulage kann widerrufen werden. Sie wird aber weiter gezahlt. Für das Rechtsempfinden eines Norma...
von MartinZirkus
10.03.18, 18:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Weiterzahlung einer Zulage
Antworten: 5
Zugriffe: 385

Weiterzahlung einer Zulage

Guten Tag, Mitarbeiter A erhält für eine Zusatzaufgabe im Betrieb eine Zulage. Es gibt dazu ein Schriftstück in dem es heißt: "außertarifliche, widerrufliche Zulage auf der Grundlage der o.g. Tätigkeit." Arbeitgeber B entbindet nun A mündlich (!) von dieser Zusatzaufgabe, die Zulage wird allerdings ...
von MartinZirkus
22.01.18, 10:39
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Histologische Untersuchung - Rechnung
Antworten: 13
Zugriffe: 1631

Re: Histologische Untersuchung - Rechnung

Moin, es wurden offenbar 3 Muttermale auf "Bösartigkeit" hin untersucht - in der Regel wird das "Maligne Melanom" (schwarzer Hautkrebs) ausgeschlossen. 3 Muttermale :arrow: 3 x Gesamtbeurteilung :arrow: 3 x spezielle Aufbereitung weil ein extrem bösartiger Tumor sicher ausgeschlossen werden muss. Ge...
von MartinZirkus
06.12.17, 14:15
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Ist das eine Patientenverfügung?
Antworten: 4
Zugriffe: 1273

Re: Ist das eine Patientenverfügung?

Hallo, ich empfehle mal einen Blick ins Schwesterforum DMF: http://www.medizin-forum.de/phpbb/viewtopic.php?f=8&t=126432&p=569639#p550081 Hier ist sehr schön aufgelistet, wie man eine Patientenverfügung auch formulieren kann - und sollte! Was aber wünschen sich Ärzte? Möglichst klar formulierte Wüns...
von MartinZirkus
04.12.17, 19:44
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Wechselverbot beim Frauenarzt in der Schwangerschaft
Antworten: 10
Zugriffe: 1006

Re: Wechselverbot beim Frauenarzt in der Schwangerschaft

man geht ja auch nicht davon aus, dass der Arzt einen derartigen Vertrauensbruch begeht, der einen quasi zum Wechsel zwingt Aber was soll denn das der tiefere Sinn eines solchen Vetrages sein? Hat der Arzt gesagt: "Ich behandele Sie nur, wenn Sie das unterschreiben?" ...oder anders ausgedrückt: Wur...
von MartinZirkus
04.12.17, 18:44
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Wechselverbot beim Frauenarzt in der Schwangerschaft
Antworten: 10
Zugriffe: 1006

Re: Wechselverbot beim Frauenarzt in der Schwangerschaft

Es gilt die freie Arztwahl. Zu jeder Zeit.

Ein Arzt masst sich an, solche Verträge anzubieten?
:arrow: glaube ich erstmal nicht (es gibt ja auch keine Kopie :wink: )

Klingst eher wie eine trollige Geschichte aus Absurdistan...

MZirkus
von MartinZirkus
03.04.17, 10:16
Forum: Datenschutzrecht
Thema: EC-Karte abfotografiert und im soz. Netzwerk eingestellt
Antworten: 12
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Re: EC-Karte abfotografiert und im soz. Netzwerk eingestellt

Wenn man den Geltungsbereich des BDSG so weit ausdehnen wollte, (...) Die Botschaft versteh´ ich wohl...dennoch stellt sich die Frage, wo am Ende die Grenze ist? Sicher: Wo kein Kläger ist, da wird wohl kaum etwas passieren. Zu beobachten ist allerdings, das mit privaten Daten anderer Personen imme...
von MartinZirkus
28.03.17, 12:45
Forum: Datenschutzrecht
Thema: EC-Karte abfotografiert und im soz. Netzwerk eingestellt
Antworten: 12
Zugriffe: 2921

Re: EC-Karte abfotografiert und im soz. Netzwerk eingestellt

Ich hätte die gefundene Karte einfach bei der Bank abgegeben ... Ich auch. :) Aber es finden sich immer mehr Menschen, die personenbezogene Details - und dazu zähle ich eben auch das "Verlieren einer Bankkarte" ungefragt öffentlich machen. Sicher: Da steckt gute Absicht dahinter, aber mal abgesehen...
von MartinZirkus
27.03.17, 09:31
Forum: Datenschutzrecht
Thema: EC-Karte abfotografiert und im soz. Netzwerk eingestellt
Antworten: 12
Zugriffe: 2921

Re: EC-Karte abfotografiert und im soz. Netzwerk eingestellt

Es geht ja auch weniger um den "Satz", als vielmehr um ein Foto auf dem personenbezogene Daten zu sehen sind. Ist demnach das Abfotografieren und Veröffentlichen einer EC-Karte etwas anderes als das Veröffentlichen eines (privaten) Fotos? Bei Letzterem werden die Grenzen ja recht eng gesteckt. MZirkus