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- 20.01.21, 19:55
- Forum: Mietrecht
- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
Ein Vermieter kann keine Geldstrafen aussprechen. Er kann aber den Mieter kündigen und ggf. anfallende Bußgelder, die der Vermieter zahlen musste, weil die erkorene Schlafstätte nicht den Vorschriften (z.B. Ausstattung mit Rauchmeldern) entspricht, sich vom dann Ex-Mieter als Schadensersatz wiederh...
- 20.01.21, 14:44
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- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
Fristlos?
Und in welchem Fall kann es zu Geldstrafen kommen? Wie hoch sind die, wenn bisher kein Schaden entstanden ist?
Und in welchem Fall kann es zu Geldstrafen kommen? Wie hoch sind die, wenn bisher kein Schaden entstanden ist?
- 20.01.21, 13:41
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- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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- 20.01.21, 11:48
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- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
In diesem Fallbeispiel hat der Mieter das gemacht, vor 8 Monaten, ohne jegliche Rückmeldung. Auch Vermieter und Hausverwaltung wurden mehrmals erfolgslos verständigt.
- 20.01.21, 11:44
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- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
Die möglichen Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Spätestens wenn man mal auf Toilette will muss er seine Wohnung wieder betreten. Oder will er sein Geschäft im Keller verrichten? Oder sich waschen, was essen, frische Wäsche holen. Separierung von einem Corona-Infizierten fällt somit schon mal...
- 20.01.21, 10:46
- Forum: Mietrecht
- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
Warum man das macht, weiß ich nicht. Ist ja nur ein Fallbeispiel. Warum sollte man ein Fallbeispiel diskutieren, wenn es praktisch ausgeschlossen ist (weil es niemanden gibt, der einen Grund dafür hätte)? Beispiele könnten sein: - Es sind 2 Mieter und einer hat Corona. - Der Mieter wird jede Nacht ...
- 20.01.21, 09:22
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- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
Welche Strafe hat ein Mieter zu erwarten, wenn er für sich selbst einen Kellerbereich (eine Abstellkammer in einem Gemeinschaftsraum) zum Schlafen nutzt? Vorausgesetzt das bis zu dem Zeitpunkt kein Schaden entstanden ist? Würde so etwas erster nur zu einer Verwarnung und Aufforderung zur Unterlassu...
- 20.01.21, 09:02
- Forum: Mietrecht
- Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
Welche Strafe hat ein Mieter zu erwarten, wenn er für sich selbst einen Kellerbereich (eine Abstellkammer in einem Gemeinschaftsraum) zum Schlafen nutzt? Vorausgesetzt das bis zu dem Zeitpunkt kein Schaden entstanden ist? Würde so etwas erster nur zu einer Verwarnung und Aufforderung zur Unterlassun...
- 04.10.20, 06:16
- Forum: Computer- und Onlinerecht
- Thema: Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?
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- 30.09.20, 07:48
- Forum: Computer- und Onlinerecht
- Thema: Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?
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Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?
Stellt euch vor jemand hat eine Internetseite mit einem sehr minimalistischen Kontaktformular. Was wäre die kürzeste deutsche und englische Variante für den Hinweistext neben der Checkbox zur Datenschutzerklärung? Als Beispiel: Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen. Ich stimme zu, dass meine Ang...
- 06.09.20, 18:50
- Forum: Computer- und Onlinerecht
- Thema: Impressum und Datenschutz - Deutsch oder Englisch?
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Impressum und Datenschutz - Deutsch oder Englisch?
Stellt euch folgenden Fall vor: Deutscher Inhaber, deutsche Internetadresse (.de), aber die Internetseite (Online-Portfolio mit Blog) ist größtenteils englischsprachig. Es gibt nur wenige Blogeinträge, die auf Deutsch verfasst wurden. Das Kontaktformular ist auch auf englisch, aber es wird darauf hi...
- 23.08.20, 09:06
- Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
- Thema: Grafiker oder Programmierer - Wer hat das Urheberrecht an einer Internetseite?
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Grafiker oder Programmierer - Wer hat das Urheberrecht an einer Internetseite?
Gehen wir mal von Freiberuflern aus, die das gerade in ihrer Freizeit machen: Angenommen ein Grafikdesigner entwirft eine Internetseite für einen Kunden. 1) Er entwirft die Internetseite als Grafiken (Fachbegriff: Screendesigns), um zu zeigen, wie sie optisch aussehen soll. 2) Er erstellt ein "...
- 22.08.20, 08:09
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Was heißt dieser Satz in einer Anzeige?
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Re: Was heißt dieser Satz in einer Anzeige?
Was bedeutet/kann folgender Satz bedeuten, wenn er sich in einem Schreiben des eigenen Anwalts befindet? Was ist vor allem mit "Vergleich" gemeint?
wenn Sie mir die Freigabe des Vergleichs bestätigen, würde ich den Vergleich abschließen
- 12.08.20, 09:04
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kein Übergabeprotokoll gemacht
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Kein Übergabeprotokoll gemacht
Jemand hat bei Einzug kein Übergabeprotokoll mit dem Vermieter gemacht. Er hat es vergessen, den Vermieter darauf anzusprechen. Ist das nun ein Nachteil für ihn oder den Vermieter? Es gibt nämlich ein paar Mängel, wie Risse in Fliesen und Dellen in den Wänden. Im Internet steht, dass der Mieter in s...
- 10.08.20, 06:44
- Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
- Thema: Fragen zu geschützten Markennamen
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Re: Fragen zu geschützten Markennamen
Ich dachte vielleicht finde ich so einen hier Das wäre Rechtsberatung und die dürfen wir hier nicht leisten. Es gibt Anwälte für Markenrecht, die gefragt werden können. Die muss man dann natürlich auch bezahlen. Ansonsten finden sich reichlich Hinweise zum Markenschutz z.B. auf dieser Seite . Hier ...