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von Benutzer50
20.01.21, 19:55
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Ein Vermieter kann keine Geldstrafen aussprechen. Er kann aber den Mieter kündigen und ggf. anfallende Bußgelder, die der Vermieter zahlen musste, weil die erkorene Schlafstätte nicht den Vorschriften (z.B. Ausstattung mit Rauchmeldern) entspricht, sich vom dann Ex-Mieter als Schadensersatz wiederh...
von Benutzer50
20.01.21, 14:44
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Fristlos?
Und in welchem Fall kann es zu Geldstrafen kommen? Wie hoch sind die, wenn bisher kein Schaden entstanden ist?
von Benutzer50
20.01.21, 13:41
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

ktown hat geschrieben: 20.01.21, 12:40 Ein Kellerraum ist kein Aufenthaltsraum und darf auch so nicht genutzt werden. Schon rein aus diesem Aspekt kann man den Bewohner entfernen lassen.
Hier herrschen wohl unterschiedliche Meinungen zu.
von Benutzer50
20.01.21, 11:48
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Celestro hat geschrieben: 20.01.21, 11:15 Da sollte er etwas gegen unternehmen. Die lärmende Person wegen Ruhestörung anzeigen z.B..
In diesem Fallbeispiel hat der Mieter das gemacht, vor 8 Monaten, ohne jegliche Rückmeldung. Auch Vermieter und Hausverwaltung wurden mehrmals erfolgslos verständigt.
von Benutzer50
20.01.21, 11:44
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Die möglichen Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Spätestens wenn man mal auf Toilette will muss er seine Wohnung wieder betreten. Oder will er sein Geschäft im Keller verrichten? Oder sich waschen, was essen, frische Wäsche holen. Separierung von einem Corona-Infizierten fällt somit schon mal...
von Benutzer50
20.01.21, 10:46
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Warum man das macht, weiß ich nicht. Ist ja nur ein Fallbeispiel. Warum sollte man ein Fallbeispiel diskutieren, wenn es praktisch ausgeschlossen ist (weil es niemanden gibt, der einen Grund dafür hätte)? Beispiele könnten sein: - Es sind 2 Mieter und einer hat Corona. - Der Mieter wird jede Nacht ...
von Benutzer50
20.01.21, 09:22
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Re: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Welche Strafe hat ein Mieter zu erwarten, wenn er für sich selbst einen Kellerbereich (eine Abstellkammer in einem Gemeinschaftsraum) zum Schlafen nutzt? Vorausgesetzt das bis zu dem Zeitpunkt kein Schaden entstanden ist? Würde so etwas erster nur zu einer Verwarnung und Aufforderung zur Unterlassu...
von Benutzer50
20.01.21, 09:02
Forum: Mietrecht
Thema: Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?
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Strafe bei falscher Nutzung des Gemeinschaftskellers?

Welche Strafe hat ein Mieter zu erwarten, wenn er für sich selbst einen Kellerbereich (eine Abstellkammer in einem Gemeinschaftsraum) zum Schlafen nutzt? Vorausgesetzt das bis zu dem Zeitpunkt kein Schaden entstanden ist? Würde so etwas erster nur zu einer Verwarnung und Aufforderung zur Unterlassun...
von Benutzer50
04.10.20, 06:16
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?
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Re: Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?

fodeure hat geschrieben: 30.09.20, 12:39 Für so konkrete Fragen gibt es Fachleute, an die man sich gegen Entgelt wenden kann. Hier im Forum ist keine Rechtsberatung erlaubt.
Für 80 Euro hat so einer nun gesagt, dass in diesem hier beschriebenen, fiktiven Fall gar keine Checkbox notwendig ist.
von Benutzer50
30.09.20, 07:48
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?
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Ausführlichkeit der Datenschutzerklärungs-Checkbox?

Stellt euch vor jemand hat eine Internetseite mit einem sehr minimalistischen Kontaktformular. Was wäre die kürzeste deutsche und englische Variante für den Hinweistext neben der Checkbox zur Datenschutzerklärung? Als Beispiel: Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen. Ich stimme zu, dass meine Ang...
von Benutzer50
06.09.20, 18:50
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Impressum und Datenschutz - Deutsch oder Englisch?
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Impressum und Datenschutz - Deutsch oder Englisch?

Stellt euch folgenden Fall vor: Deutscher Inhaber, deutsche Internetadresse (.de), aber die Internetseite (Online-Portfolio mit Blog) ist größtenteils englischsprachig. Es gibt nur wenige Blogeinträge, die auf Deutsch verfasst wurden. Das Kontaktformular ist auch auf englisch, aber es wird darauf hi...
von Benutzer50
23.08.20, 09:06
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Grafiker oder Programmierer - Wer hat das Urheberrecht an einer Internetseite?
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Grafiker oder Programmierer - Wer hat das Urheberrecht an einer Internetseite?

Gehen wir mal von Freiberuflern aus, die das gerade in ihrer Freizeit machen: Angenommen ein Grafikdesigner entwirft eine Internetseite für einen Kunden. 1) Er entwirft die Internetseite als Grafiken (Fachbegriff: Screendesigns), um zu zeigen, wie sie optisch aussehen soll. 2) Er erstellt ein "...
von Benutzer50
22.08.20, 08:09
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was heißt dieser Satz in einer Anzeige?
Antworten: 6
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Re: Was heißt dieser Satz in einer Anzeige?

Was bedeutet/kann folgender Satz bedeuten, wenn er sich in einem Schreiben des eigenen Anwalts befindet? Was ist vor allem mit "Vergleich" gemeint?
wenn Sie mir die Freigabe des Vergleichs bestätigen, würde ich den Vergleich abschließen
von Benutzer50
12.08.20, 09:04
Forum: Mietrecht
Thema: Kein Übergabeprotokoll gemacht
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Kein Übergabeprotokoll gemacht

Jemand hat bei Einzug kein Übergabeprotokoll mit dem Vermieter gemacht. Er hat es vergessen, den Vermieter darauf anzusprechen. Ist das nun ein Nachteil für ihn oder den Vermieter? Es gibt nämlich ein paar Mängel, wie Risse in Fliesen und Dellen in den Wänden. Im Internet steht, dass der Mieter in s...
von Benutzer50
10.08.20, 06:44
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Fragen zu geschützten Markennamen
Antworten: 11
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Re: Fragen zu geschützten Markennamen

Ich dachte vielleicht finde ich so einen hier Das wäre Rechtsberatung und die dürfen wir hier nicht leisten. Es gibt Anwälte für Markenrecht, die gefragt werden können. Die muss man dann natürlich auch bezahlen. Ansonsten finden sich reichlich Hinweise zum Markenschutz z.B. auf dieser Seite . Hier ...