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von oelbohrer
29.07.16, 03:02
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Wie kann ein Terrorist erreichen, dass Motiv ankommt?
Antworten: 35
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Re: Wie kann ein Terrorist erreichen, dass Motiv ankommt?

Terroristen morden bekanntlich häufig, um irgendetwas zu erreichen. Auch die Justiz macht nichts anderes und hat nie etwas anderes gemacht. Der Mord mag nicht immer in der Justiz im Mittelpunkt stehen aber genau das gleiche, die Macht und Gewalt um damit etwas zu erreichen, was letztlich immer den ...
von oelbohrer
29.07.16, 02:32
Forum: Mietrecht
Thema: Stromverbrauch jahrelang nicht abgerechnet
Antworten: 18
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Re: Stromverbrauch jahrelang nicht abgerechnet

und der Vermieter dem B eigentlich den Strom über die Nebenkostenabrechnung in Rechnung stellen wollte und diese dem A gleichermassen von den Nebenkosten abziehen wollte und zu dessen Zweck extra einen Zwischenzähler hat installieren lassen? Ist diese Regelung denn Gewissheit ? Es gab ja auch einen...
von oelbohrer
26.07.16, 09:57
Forum: Mietrecht
Thema: Stromverbrauch jahrelang nicht abgerechnet
Antworten: 18
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Re: Stromverbrauch jahrelang nicht abgerechnet

... Der Strom wird von den Mietern direkt mit dem Energielieferanten abgerechnet. ... Mit dem Vermieter und dessen NK-Abrechnung hat das dann nichts zu tun. A wird sich an B halten müssen. Da wird dan die Verjährung und die Ermittlung des realen Verbrauchs zum Problem. Der Strom wird ja offenkundig...
von oelbohrer
26.07.16, 09:39
Forum: Mietrecht
Thema: Stromverbrauch jahrelang nicht abgerechnet
Antworten: 18
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Re: Stromverbrauch jahrelang nicht abgerechnet

A hat bis vor 4 Wochen keine Zählerstände übermittelt und hat als einziger den Schlüssel zu seinem Zählerkasten. Demnach weiss ja der A, dass da ein Zwischenzähler ist. So wie es aussieht wollte der ehemalige Vermieter wohl dem Mieter B den Stromverbrauch, den er hatte über die Nebenkostenabrechnun...
von oelbohrer
25.07.16, 18:14
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Verträge
Antworten: 8
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Re: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Vertr

Monismus, Dualismus, Pluralismus von Andreas Fischer Luscano: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwilnvGZjY_OAhWGWxQKHaceCHcQFggoMAE&url=https%3A%2F%2Fwww.jura.uni-bremen.de%2Flib%2Fdownload.php%3Ffile%3D2d33d28660.pdf%26filename%3DLescano_Kelsen.pdf&usg=AFQjCNEd...
von oelbohrer
22.07.16, 15:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auktion gelöscht/Bieter gestrichen/ erneut eingestellt
Antworten: 4
Zugriffe: 540

Re: Auktion gelöscht/Bieter gestrichen/ erneut eingestellt

Irritationen löst bloß der Satz aus "... es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen ...". Das meint, auch das ist beim Portal nachzulesen, Fälle in denen der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt ist, der Artikel unverschuldet zerstört, gestohlen,verschlechtert wurde. A...
von oelbohrer
21.07.16, 15:19
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Art. 19 Abs. GG, Nichtzulassungsbeschwerde, Gerichtskostenge
Antworten: 8
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Re: Art. 19 Abs. GG, Nichtzulassungsbeschwerde, Gerichtskost

Wie verträgt sich dies mit Art. 19.4 GG ? Nach der Schilderung des Anwaltes könnte dann ja nur ein finanziell gut dastehender Mensch evtl. zu seinem Recht kommen, ein armer Mensch hat überhaupt keine Chance. Wie Du siehst hast du einiges schon erfasst. Derjenige mit viel Geld kann halt beliebig in ...
von oelbohrer
21.07.16, 14:51
Forum: Recht und Politik
Thema: Das Bargeld wird abgeschafft?
Antworten: 80
Zugriffe: 27074

Re: Das Bargeld wird abgeschafft?

Ist doch eine interessante Vorstellung für die Zukunft, oder nicht? Ich frage mich, warum scheinbar die älteren Semester mehr Probleme mit dem Datenschutz haben, als die des jüngeren Datums? Pro und Kontra für total überwachten Zahlungsverkehr? Die älteren Semester haben damit mehr Probleme, weil d...
von oelbohrer
21.07.16, 14:35
Forum: Recht und Politik
Thema: Was fasziniert so an Erdogan?
Antworten: 45
Zugriffe: 12184

Re: Was fasziniert so an Erdogan?

Vielerorts war von einem Sieg der Demokratie die Rede, da der Putsch parteiübergreifend abgelehnt und verurteilt wurde, auch bei der pro-kurdischen HDP. Wenn alle Parteien und zivilen Kräfte ein Eingreifen des Militärs vehement ablehnen, habe die Demokratie bewiesen, wie stark und wehrhaft sie ist ...
von oelbohrer
21.07.16, 02:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Garantiefrist Ersatzteil
Antworten: 5
Zugriffe: 321

Re: Garantiefrist Ersatzteil

Der Händler verweist darauf, dass nur ein Neugerät einer anderen Firma gekauft werden kann. Eine Reparaturmöglichkeit bestehe nicht. Welchen Anspruch hat man gegen den Händler? Die Ansprüche die man nicht hat wurden nun ja schon erläutert. Es geht aber auch um die Ansprüche, die man hat: Wenn man s...
von oelbohrer
21.07.16, 02:00
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wer hat für den Schaden aufzukommen
Antworten: 7
Zugriffe: 1476

Re: Wer hat für den Schaden aufzukommen

Hallo, ich weis jetzt nicht ob das eher in Richtung Urheberrecht geht, aber ich denke es hat eher etwas mit Onlinerecht zu tun. Angenommen Unternehmer Müller verkauft an Unternehmer Maier 2015 eine Internetseite mit sämtlichen Inhalten. Nach einem Jahr also 2016 stellt Unternehmer Schulze fest, das...
von oelbohrer
21.07.16, 01:11
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Erst Abgeordneter, dann Richter - befangen?
Antworten: 13
Zugriffe: 3515

Re: Erst Abgeordneter, dann Richter - befangen?

Natürlich kann der Richter seine Auffassung ändern und zu dem Ergebnis kommen "der BGH hat doch recht", aber gemeint sind die Fälle, in denen er nach wie vor eine andere Überzeugung hat.[/quote] Das sind immer so Situationen, in denen man merkt, dass es die Justiz keinem Recht machen kann.. Demjenig...
von oelbohrer
21.07.16, 00:45
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung
Antworten: 2
Zugriffe: 1510

Re: Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung

1) Hätte es nicht auch ausgereicht nur die Entscheidung des OLG-Frankfurt aufheben zu lassen, wenn in dieser die gleichen Grundrechtsverletzungen für Rechtmässig angesehen werden, wie in den vorhergehenden Entscheidungen? 2) Wenn nun die ganzen Entscheidungen aufgehoben worden sind, warum wird die ...
von oelbohrer
14.07.16, 03:57
Forum: Baurecht
Thema: rechtskräftiger Bebauungsplan vor Gericht - Rechtsfolgen
Antworten: 1
Zugriffe: 633

Re: rechtskräftiger Bebauungsplan vor Gericht - Rechtsfolge

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum Baurecht bzw. den möglichen Rechtsfolgen eines Verwaltungsgerichtsprozesses in BAden Württemberg. Sachlage: Ein privates großes Grundstück wird erschlossen. Dazu erstellt die Gemeinde einen rechtskäftigen Bebauungsplan. Die Grundstücke wurden nach der Vermark...
von oelbohrer
13.07.16, 17:03
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung
Antworten: 2
Zugriffe: 1510

Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung

Beispiel: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 - und des Landgerichts Hanau vom 22. Januar 1999 - 1 Js 1848/94 KLs - sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 15. Dezember 1998 - 1 Js 1848/94 KLs -, soweit darin die Festsetzung...