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von Ingo F.
25.06.19, 18:37
Forum: Mietrecht
Thema: Räumungsklage bei ordentlicher Kündigung
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Re: Räumungsklage bei ordentlicher Kündigung

Weder hat der Mieter der Kündigung widersprochen, noch hat er sich sinngemäß über seine Pläne geäußert, wohnen zu bleiben oder auszuziehen.
von Ingo F.
25.06.19, 17:57
Forum: Mietrecht
Thema: Räumungsklage bei ordentlicher Kündigung
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Räumungsklage bei ordentlicher Kündigung

Der Vermieter kündigt fristlos und hilfsweise ordentlich wegen drei aufeinander folgender unpünktlicher Mietzahlungen und erhebt Klage auf Räumung. Angenommen die fristlose Kündigung ist unrechtmäßig, aber die ordentliche Kündigung ist rechtmäßig. Kann in diesem Fall die Klage auf Räumung Erfolg hab...
von Ingo F.
05.06.19, 16:37
Forum: Mietrecht
Thema: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Sachverhalt noch einmal anders dargestellt: Der Mieter zahlt zweimal in Folge (fast) einen Monat verspätet und im dritten Monat ca. 2 Wochen verspätet. Kann der Vermieter das Mietverhältnis nunmehr ordentlich kündigen, wenn seit Bestehen des seit mehr als 5 Jahren andauernden Mietverhältnisses die M...
von Ingo F.
04.06.19, 11:29
Forum: Mietrecht
Thema: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

O.K., ich muss die Fragestellung klarer formulieren. Der Mieter, der seinen Zahlungsverpflichtungen seit Bestehen des Mietverhältnisses bis dato ordnungsgemäß nachgekommen war, ist nunmehr mit genau einer Bruttowarmmiete in Verzug. Der Verzug entstand durch das einmalige Ausbleiben der vollen Mietza...
von Ingo F.
03.06.19, 21:29
Forum: Mietrecht
Thema: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Der Mieter einer Wohnung ist mit genau einer Bruttowarmmiete in Verzug. Das Mietverhältnis besteht seit mehr als 5 Jahren, in denen die fällige Miete ausnahmslos fristgemäß entrichtet worden war. Nach welcher Verzugsdauer kann der Vermieter ordentlich kündigen?
von Ingo F.
16.09.16, 12:38
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen
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Re: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen

Ähm, ich habe eine Rechtsfrage aufgeworfen.
von Ingo F.
16.09.16, 12:30
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen
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Re: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen

Ihnen schmeckt doch bloß meine Kritik nicht - warum auch immer.
von Ingo F.
16.09.16, 11:49
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen
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Re: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen

OK, alles klar. Ihr teilt also die Lobhudelei auf die Reportage in der verlinkten Rezension!? Um zu erkennen , was sich dort abspielt, muss der doofe Zuschauer also die nackten Körper von allen Seiten bis ins kleinste Detail zu Gesicht bekommen, oder wie oder was? Und könnte vielleicht mal jemand er...
von Ingo F.
15.09.16, 23:39
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen
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Recht am eigenen Bild in TV-Reportagen

In der TV-Reportage "Die Hölle von Ueckermünde" (Internetmusikbörse [Name geändert] - bitte nachschauen) werden psychiatrisierte Menschen splitternackt gefilmt, und das nicht irgendwie: Da wird das Opfer zunächst ganzkörperlich präsentiert, um anschließend den Genitalbereich heranzuzoomen, damit die...
von Ingo F.
15.09.16, 12:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Edward Snowden besucht die US-Botschaft
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Edward Snowden besucht die US-Botschaft

Die hiesige Fragestellung ist eine Abwandlung folgenden Themas: http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=270793 Der US-Amerikaner Edward Snowden besucht in dem Land, das ihm Asyl gewährt, die US-Botschaft, die bekanntlich kein exterritoriales Gebiet der USA darstellt. Kann Snowden das Botschaftsge...
von Ingo F.
15.09.16, 11:29
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Erneuerung von Vollstreckungstiteln nicht möglich?
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Re: Erneuerung von Vollstreckungstiteln nicht möglich?

... es müssen weitere Umstände hinzutreten aus denen der Schuldner entnehmen kann der Gläubige werde seine Forderung nicht mehr geltend machen. Hast du hierfür ein Bsp. auf Lager? Die Regelung ist unbestimmt und führt zu Rechtsunsicherheit. Unbestimmte Rechtsnormen - i.Ü. eine schöne ABM für Jurist...
von Ingo F.
14.09.16, 23:08
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Erneuerung von Vollstreckungstiteln nicht möglich?
Antworten: 5
Zugriffe: 472

Re: Erneuerung von Vollstreckungstiteln nicht möglich?

Interessante Auskunft. Nun ist der von dir zitierte § 242 BGB aber eine außerordentlich unbestimmte Norm. Hat denn mal der BGH oder die Jurisprudenz definiert, was unter einem "längeren Zeitraum" zu verstehen ist? Da kann sich der Gläubiger also gar nicht auf die 30-jährige Gültigkeit des Titels ber...
von Ingo F.
14.09.16, 13:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Erneuerung von Vollstreckungstiteln nicht möglich?
Antworten: 5
Zugriffe: 472

Erneuerung von Vollstreckungstiteln nicht möglich?

Aus einer gerichtlich titulierten Forderung kann 30 Jahre lang vollstreckt werden. Danach tritt Verjährung ein. Hat der Gläubiger eine Möglichkeit, dies zu verhindern, oder ist jede Person von jeder Schuld jeweils nach spätestens 30 Jahren ausnahmslos befreit, auch ohne dass etwaige Billigkeitserwäg...
von Ingo F.
13.09.16, 22:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Interesse der Staaten, ihre Straftäter zu behalten
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Re: Interesse der Staaten, ihre Straftäter zu behalten

@Klimaanlage: Der Fall ist doch schon seit Jahrzehnten bekannt und von starker Medienpräsenz geprägt (vergleichbar mit der Causa Söring). Es gibt sogar einen WP-Eintrag zu Dieter Riechmann.
von Ingo F.
13.09.16, 21:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Interesse der Staaten, ihre Straftäter zu behalten
Antworten: 5
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Interesse der Staaten, ihre Straftäter zu behalten

Der deutsche Staatsbürger Dieter Riechmann hat in den USA (angeblich) seine ebenfalls deutsche Freundin ermordet. Die USA denken nicht im Traum daran, zu sagen: "Deutscher tötet Deutsche - ab in die Heimat mit dem Typen! Wir haben mit unseren eigenen Kriminellen schließlich genug zu tun. Da verkösti...