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von misti
30.06.19, 15:07
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Onlineanbieter verlangt personenbezogene Daten Dritter
Antworten: 6
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Re: Onlineanbieter verlangt personenbezogene Daten Dritter

K will die Bitcoins behalten.
Also kann man nix machen
von misti
08.04.19, 20:09
Forum: Mietrecht
Thema: Zugang zum Garten verwehrt
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Gewohnheitsrecht in D, das es angeblich nicht gibt:

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 3 U 41/06

AG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/2007; 29 Ds

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 15 U 55/07
von misti
07.04.19, 23:32
Forum: Mietrecht
Thema: Zugang zum Garten verwehrt
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Durch die jahrzehntelange Nutzung ist ein Gewohnheitsrecht entstanden, das man sich ins Grundbuch eintragen lassen sollte.
von misti
07.04.19, 23:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket-Universaldienstverordnung - Möglichkeiten
Antworten: 23
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Re: Paket-Universaldienstverordnung - Möglichkeiten

Nein, Sie haben ja gar keinen Vertrag mit dem Dienstleister. Den Schaden hat ja nur der Versender/Verkäufer. Natürlich kann man jetzt möglichst viel bestellen und dann nicht annehmen, falls der Zusteller es tatsächlich schafft zuzustellen, um mglichst viel Verkäufer gegen den Dienstleister aufzuhetz...
von misti
07.04.19, 23:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Provision auf Versandkosten?
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Re: Provision auf Versandkosten?

"Eine Verkaufsprovision darf nur bei demjenigen erhoben werden, dem die aus dem Verkauf resultierenden Erlöse zustehen."

Rechtsgrundlage?

Ich gehe hier eher von Vertragsfreiheit aus.
von misti
07.04.19, 23:16
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?
Antworten: 13
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Re: Betreuter verkauft sein Kfz - gutgläubiger Erwerb?

P holt sich nach erfolgloser Mahnung das Kfz mit dem P übergebenen Zweitschlüssel bei H ab Da war der P aber schon Eigentümer geworden. Er gilt als gutgläubiger Erwerber, wenn er vom Verkäufer den KFZ-Brief erhält. Das er später das KFZ nach einer Vermietung wieder in Besitz nimmt, ändert am vorher...
von misti
07.04.19, 22:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum
Antworten: 16
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Dem H müsste man nachweisen, dass er wusste dass das Fahrzeug ohne Zulassung gefahren werden sollte. Ob der einzige Zeuge hierzu aussagt, darf bezweifelt werden. Vielleicht hat sich der F auch von einer befreundeten Firma rote Kennzeichen geliehen, die er wegen der kurzen Strecke nur nicht angebrach...
von misti
07.04.19, 22:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum
Antworten: 16
Zugriffe: 687

Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Dem H müsste man nachweisen, dass er wusste dass das Fahrzeug ohne Zulassung gefahren werden sollte.
Ob der einzige Zeuge hierzu aussagt, darf bezweifelt werden.

Vielleicht hatte sich F rote Kennzeichen geliehen aber nicht angebracht.
von misti
07.04.19, 22:11
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Recht am eigenen Bild oder wie?
Antworten: 7
Zugriffe: 487

Re: Recht am eigenen Bild oder wie?

Was soll dann sein?
Nix
von misti
07.04.19, 22:09
Forum: Baurecht
Thema: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?
Antworten: 10
Zugriffe: 603

Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Nein, aber wenn sich die Hunde einmal Zugng verschafft haben, dann hat man wahrscheinlich einen Unterlassungsanspruch gegen den Halter.
von misti
24.03.19, 22:04
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fotozwang
Antworten: 9
Zugriffe: 375

Re: Fotozwang

Es gibt bestimmt viele Kollegen, die das so oder so ähnlich schaffen. Da es aber auch Kollegen gibt (Referendare, Probezeit und Beförderungskandidaten), die der Beurteilung der Schulleitung ausgesetzt sind, wollte ich hier ja nur die Rechtslage wissen und sowieso keine Handliungsvorschläge erhalten,...
von misti
24.03.19, 20:31
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fotozwang
Antworten: 9
Zugriffe: 375

Re: Fotozwang

Es kam eine Email der Schulleitung es gäbe für diesen Zweck einen verpflichtenden Fototermin. Der Zwang ist also diese Dienstanweisung mit der (unausgesprochenen) Drohung disziplinarrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die Fotos sollen die Polizei und der Schulträger erhalten. Die Schulleitung möchte...
von misti
24.03.19, 18:04
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fotozwang
Antworten: 9
Zugriffe: 375

Fotozwang

Kann die Schulleitung in NRW die Lehrer zwingen sich fotografieren zu lassen, weil angeblich die Polizei die Fotos für einen Amokplan benötigt?
von misti
05.12.18, 09:57
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Blauer Brief - Versetzung gefährdet - Fehlerhafter Brief?
Antworten: 10
Zugriffe: 1121

Re: Blauer Brief - Versetzung gefährdet - Fehlerhafter Brief

Warum sollte man einen Blauen Brief richtigstellen wollen? Einen blauen Brief muss die Schule an alle Schüler schicken, die schlechte versetzungsgefährdende Noten haben, also ab einem schlechten "ausreichend" Nur dann kann später eine Nivchtversetzung erfolgen, weil es problematisch ist ohne eine so...
von misti
02.12.18, 21:51
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Klassenarbeit annullieren und wiederholen
Antworten: 3
Zugriffe: 307

Klassenarbeit annullieren und wiederholen

Angenommen, ein Lehrer in NRW annulliert eine Klassenarbeit (12. Klasse, NRW), weil sie schlecht ausgefallen ist und lässt zwei Wochen später eine neue Klassenarbeit schreiben. Ist eine Annulierung zulässig, der Drittelerlass ist ja nicht mehr gültig? Welche Note zählt für das Zeugnis, wenn sich Sch...