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von misti
07.12.20, 23:58
Forum: Recht und Politik
Thema: Versammlungsverbot
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Re: Versammlungsverbot

Vielleicht hift es ja auch, darauf hinzuweisen, dass Masken den Grobstaub, der von den Flugzeugen benutzt wird, um Gift (Chemtrails) abzuwerden, zurückhalten können. Dann tragen auf einmal alle "querdenker" demonstrativ AntiChemTrailMasken.
von misti
07.12.20, 18:20
Forum: Recht und Politik
Thema: Versammlungsverbot
Antworten: 59
Zugriffe: 2611

Re: Versammlungsverbot

Ich fühle mich in meinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bedroht und empfinnde es als Frechheit, dass die Maskengegner auf den Demonstrationen nicht abgeschossen werden, wenn man es nicht mit Bussgeldern oder Haft anderweitig hinbekommt. Min Grundrecht geht vor dem Nicht-Grundrecht "o...
von misti
06.12.20, 20:42
Forum: Recht und Politik
Thema: Geht es Motorradfahrern jetzt endlich an den Kragen?
Antworten: 3
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Re: Geht es Motorradfahrern jetzt endlich an den Kragen?

Bevor man Ordnungswidrigkeiten stärker sanktionieren will, als Verbrechen, Betrug, Gewalttaten, sollte man zuerst die zur Verfügung stehende Bestrafungs-Bandbreite checken. Mich stören zum Beispiel Raucher und Hundebesitzer, Kaugummikauer, Verkehrshindernisse und Schläfer bzw Träumer, rauchende Drog...
von misti
01.12.20, 20:04
Forum: Recht und Politik
Thema: Mietpreisbremse und Verordnung BW
Antworten: 6
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Mietpreisbremse und Verordnung BW

In BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556d.html heisst es: Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen. Die Verordnung der Lande...
von misti
27.05.20, 16:19
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?
Antworten: 16
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Proaktiv könnte man sich eine EU-Marke für den Namen und die Produkte eintragen lassen.
von misti
27.05.20, 16:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: komischer Vogel bei einer Versteigerungsplattform (gewerblicher Händler)-Ausschluss Garantie und Rücknahme entgegen BGB!
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Re: komischer Vogel bei einer Versteigerungsplattform (gewerblicher Händler)-Ausschluss Garantie und Rücknahme entgegen

Selbstverständlich kann ein gewerblicher Händler sowohl privat einkaufen als auch privat verkaufen. Dass er einen gewerblichen Plattformaccount für Privatverkäufe nutzen kann, ist jedenfalls nicht explizit verboten. Ob die Plattform das erlaubt, ist eine andere Frage und betrifft einen getätigten Ve...
von misti
27.05.20, 15:59
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Inkassoverfahren obwohl Forderung bezahlt ist.
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Re: Inkassoverfahren obwohl Forderung bezahlt ist.

Entscheidend ist, ob man im Verzug war.
Wenn man selbt beim Gläubiger noch Guthaben hatte, dann wäre die Aussage des Gläubigers, das man nicht verrechnen könnte, fehlerhaft.
In diesem Fall ist man natürlich nicht im Verzug, bzw je nach Höhe, nicht mit der Gesamtforderung.
von misti
26.05.20, 17:23
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltspflicht und Krankenversicherung
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Re: Unterhaltspflicht und Krankenversicherung

wieso zuviel? Der Betreffende ("Kind") muss ja krankenversichert sein. und zurückfordern von wem? Kind oder KV?
Kind hinge davon ab, ob der Unterhalt zurückzufordern wäre.
Natürlich vom Kind und nicht von der KV
von misti
26.05.20, 02:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltspflicht und Krankenversicherung
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Unterhaltspflicht und Krankenversicherung

Hallo, folgender hypothetischer Fall: Ein Kind studiert und kriegt vom Vater Unterhalt und ist beim Vater privat krankenversichert. Dann wechselt das Kind nach 2 Semestern den Studiengang auf ein ganz anderes Fach. Der Vater bezahlt weiter Unterhalt und behält auch die Mitversicherung bei. Nach weit...
von misti
26.05.20, 02:02
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltspflicht und Krankenversicherung
Antworten: 3
Zugriffe: 426

Unterhaltspflicht und Krankenversicherung

Hallo, folgender hypothetischer Fall: Ein Kind studiert und kriegt vom Vater Unterhalt und ist beim Vater privat krankenversichert. Dann wechselt das Kind nach 2 Semestern den Studiengang auf ein ganz anderes Fach. Der Vater bezahlt weiter Unterhalt und behält auch die Mitversicherung bei. Nach weit...
von misti
15.02.20, 12:38
Forum: Datenschutzrecht
Thema: QR auf Rechnung zB PVS
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Re: QR auf Rechnung zB PVS

Da heutzutage fast jeder die technische Ausstattung hat um echt aussehende Rechnungen selbst zu basteln, könnte der Hintergrund so etwas sein: Gegen Fälschungen ist ein undurchsichtiges System gar nicht erforderlich. Anstatt sich nicht überprüfbare Dateien zuschicken zu lassen, wäre ein Klarversand...
von misti
15.02.20, 12:31
Forum: Datenschutzrecht
Thema: QR auf Rechnung zB PVS
Antworten: 10
Zugriffe: 317

Re: QR auf Rechnung zB PVS

Aber wenn man sich unsicher ist, was der QR-Code alles beinhaltet, kann man den auch selbst auslesen. Entsprechende Scanner gibt es als App für das Smartphone oder den PC. Du hast es nicht verstanden. Der QR-Code beinhaltet keinen Klartext. Mit dem QR-Code kann sich nur ein beim Rechnungssteller re...
von misti
14.02.20, 14:40
Forum: Datenschutzrecht
Thema: QR auf Rechnung zB PVS
Antworten: 10
Zugriffe: 317

QR auf Rechnung zB PVS

Es gibt zB PrivatärztlicheVerrechnungsStellen, die drucken 2 QR-Codes auf die Arztrechnungen, mit deren Hilfe die Kostenträger, also hauptsächlich Private Krankenversicherungen, Daten vom Server der PVS abrufen können. Da ich vermutlich keinen Anspruch auf QR-Code-freie Rechnungen von der PVS habe, ...
von misti
11.12.19, 14:37
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Vermieten nur an Deutsche
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Re: Vermieten nur an Deutsche

Nein, der alten rechtsnationalen Dame (jedem anderen natürlich auch) ist es nach wie vor gestattet Schwarzafrikaner als Untermieter in Ihrer Mietwohnung auszuschliessen, obwöhl das rot grünen Kommunisten nicht in den Kram passt. Dass es keine Rassen gibt, kannst du dem Gesetzgeber erzählen, der hats...
von misti
11.12.19, 13:59
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Vermieten nur an Deutsche
Antworten: 68
Zugriffe: 3657

Re: Vermieten nur an Deutsche

nein, das Gericht hat die Eigenschaft Ausländer zum AGG hinzugefügt, so wie es die rot grün kommunistische Klientel gerne hätte. Gemäß diesem Urteil gibt es für niemanden mehr die Möglichkeit, Ausländer auszuschliessen, weil ja eine neutrale Anzeige verboten wurde. a) dass das rechtmäßig ist, wurden...