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von Zitteraal
16.08.12, 16:44
Forum: Umweltrecht
Thema: Öl im Boden
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Re: Öl im Boden

Hallo, einschlägig ist hier § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG): "Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Al...
von Zitteraal
07.05.12, 15:54
Forum: Umweltrecht
Thema: Entsorgung vom Pommes-Fett bzw. Öl
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Re: Entsorgung vom Pommes-Fett bzw. Öl

Frittierfette und -öle sind biologisch abbaubar, ungefährlich und gehören zu den Siedlungsabfällen, Abfallschlüssel im Europäischen Abfallkatalog 20 01 25. Sie sind grundsätzlich auch für die Kompostierung geeignet und zugelassen, Anhang 1 Tabelle 1 zur Bioabfallverordnung. Das entspricht der gesetz...
von Zitteraal
28.04.11, 17:39
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Offen gesagt war das eine Diskussion im luftleeren Raum. Die Anwendung rechtlicher Regelungen muss sich immer an einem konkreten Fall orientieren. Die Fakten (was für eine Fläche, wie bauordnungsrechtlich eingestuft, welche vermuteten Kontaminationen etc.) ist der TE schuldig geblieben. Welche Inte...
von Zitteraal
20.04.11, 15:01
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Hallo Moritz, mit dem von Ihnen "ausgegrabenen" Forschungsbericht hat unsere Diskussion sicher uns beide bereichert. Ich habe mir den Bericht jedenfalls in meine Rechts-Datenbank gespeichert. Dabei ist natürlich zu beachten, dass ein Forschungsbericht keine rechsetzende Wirkung hat. Aber er ist bei ...
von Zitteraal
19.04.11, 14:06
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Hallo Moritz, ich glaube, wir sind uns in der Sache mit dem Kompromiss weitestgehend einig. Was Ihren ersten Fall betrifft, also Herstellung einer neuen Versiegelung, stimme ich Ihnen auch zu. Was den zweiten Fall betrifft, ist die Sache ziemlich diffizil. Klar ist die Versiegelung selbst für den Bo...
von Zitteraal
15.04.11, 12:38
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Hallo Moritz, mit Ihrer Hartnäckigkeit ärgern Sie mich ganz gewiss nicht. Allerdings komme ich immer mehr zu der Erkenntnis, dass es gerade bei diesem Problem kein Schwarz-Weiss bzw. Entweder-Oder gibt. Die Wahrheit liegt hier irgendwo in der Mitte und lässt sich in der Praxis nur durch Kompromisse ...
von Zitteraal
14.04.11, 16:02
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Hallo Moritz, zunächst freue ich mich über unsere sehr sachliche Diskussion (ich habe das in diesem Forum auch schon anders erlebt). Zum Thema: Versiegelungen führen zur Einschränkung der im BBodSchG genannten Funktionen. Darüber sind wir uns einig. Dem wird auch die in § 1a Abs. 2 des Baugesetzbuch...
von Zitteraal
12.04.11, 14:55
Forum: Umweltrecht
Thema: Abschleppen und Verwertung eines abgemeldeten Auto's
Antworten: 2
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Re: Abschleppen und Verwertung eines abgemeldeten Auto's

Hallo, entscheidend ist hier m.E. die Frage, ob die Abfalleigenschaft zweifelsfrei erwiesen ist (§ 3 Abs. 1 KrW-/AbfG), und ob der Entledigungswille des Fahrzeughalters vorliegt (§ 3 Abs. 2). Bei Vorliegen beider Voraussetzungen soll die Behörde das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfern...
von Zitteraal
12.04.11, 14:35
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Hallo Moritz, des Pudels Kern liegt in der Begriffsbestimmung für "Boden". Ich habe mal (hoffentlich ohne Plagiatsverdacht) bei Wikipedia gekupfert, da heißt es: Aus bodenkundlicher Sicht wird der Boden als die von bodenbildenden Prozessen geprägte Grenzzone zwischen der Lithosphäre (Gesteinsschicht...
von Zitteraal
11.04.11, 16:07
Forum: Umweltrecht
Thema: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Hallo Moritz, Sie können beruhigt sein, eine Versiegelung ist keine schädliche Bodenveränderung i.Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG. Ich gehe mal davon aus, dass die Versiegelung im Rahmen einer Baumaßnahme stattfindet, vorher also geprüft und genehmigt wurde. Schädliche Bodenveränderungen entstehen z. ...
von Zitteraal
12.08.10, 16:33
Forum: Umweltrecht
Thema: Vermeintliche Ruhestörung
Antworten: 1
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Re: Vermeintliche Ruhestörung

Meiner Meinung nach hat das mit dem Umweltrecht überhaupt nichts zu tun. Das gehört hinsichtlich des "eins reinwürgen wollens" ins Privatrecht, hinsichtlich der Ruhestörung (falls es die wirklich geben sollte) ins Polizei- bzw. Ordnungsrecht. Außerdem halte ich das für einen Grenzfall zu einer unzul...
von Zitteraal
22.07.10, 10:06
Forum: Umweltrecht
Thema: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X
Antworten: 11
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Re: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X

Meiner Meinung nach stimmen die Aussagen zur Verantwortung des Verpächters nicht ganz. Er ist, solange er das Grundstück verpachtet hat, zwar Eigentümer, aber alle Verpflichtungen das Grundstück betreffend sind mit dem Pachtvertrag auf den Pächter übergegangen. Pacht und Miete sollten nicht verwechs...
von Zitteraal
16.07.10, 10:41
Forum: Umweltrecht
Thema: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X
Antworten: 11
Zugriffe: 3924

Re: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X

Ich würde das so sehen, allerdings könnte die Regulierung des Schadens vom Inhalt des Versicherungsvertrages abhängen- ob da eine Haftpflicht einspringt, wage ich zu bezweifeln, weil ja kein schuldhaftes Verhalten vorliegt, sondern die liebe alte "höhere Gewalt", die immer gut taugt, Ansprüche abzus...
von Zitteraal
15.07.10, 15:12
Forum: Umweltrecht
Thema: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X
Antworten: 11
Zugriffe: 3924

Re: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X

Meiner Meinung nach fällt das nur insoweit unter das Umweltrecht, als die Reste des Baumes einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden müssen. Ansonsten werden die nachbarschaftlichen Belange zwischen X und Y privatrechtlich geregelt (BGB). Zweckmäßigerweise sollten sich beide friedlich einige...
von Zitteraal
13.07.10, 17:09
Forum: Umweltrecht
Thema: Es stinkt uns
Antworten: 10
Zugriffe: 2182

Re: Es stinkt uns

Meiner Meinung nach besteht hier ein ganz klarer Rechtsanspruch auf eine Information. Grundlage dafür ist das Umweltinformationsgesetz (UIG), zuständig die Umweltbehörde. Der Teilnehmer ist persönlich betroffen, da die Lebensqualität durch den verursachten Gestank erheblich eingeschränkt sein dürfte...