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von zimtrecht
01.07.19, 13:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Einsichtnahme einer Verkehrszählungsauswertung
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Re: Einsichtnahme einer Verkehrszählungsauswertung

Germ. Anwendungshinweis zum LIFG kann es theoretisch jeder: 6. Wer darf einen Antrag stellen? Antragsberechtigt sind nach § 3 Nr. 1 alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind. Eine eigene Betroff...
von zimtrecht
27.06.19, 06:29
Forum: Mietrecht
Thema: Diskriminierung rechtens?
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Re: Diskriminierung rechtens?

Es gibt auch Frauenhäuser. Oder Sozialwohnungen. Eine Unterstützung, Förderung oder der Schutz von Schutzbedürftigen ist nicht diskriminierend. Ein asiatischer buddhistischer Flüchtling kann z.B. dort ebenso wohnen wie ein arabischer Christ oder ein europäischer Moslem. Über die Vergabe entscheidet ...
von zimtrecht
26.06.19, 11:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h
Antworten: 18
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Re: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h

Auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit im technischen Außendienst (mit Werkzeug, Ersatzteilen, usw, verteilt über ganz NRW) ist A auf seinen Führerschein angewiesen. Persönliche Meinung - Berufskraftfahrer und sonstige auf die Fahrerlaubnis angewiesene Personen sollten keinen Rabatt bekommen, sonde...
von zimtrecht
24.06.19, 13:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung
Antworten: 16
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Unterhaltsvorschuss zurückzahlen – Regressansprüche Hintergrund des Gesetzes ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen. Quelle Aber gilt nicht ohnehin "Nicht leistungsfähig" = "Nicht unterhaltspflichtig" ?...
von zimtrecht
23.06.19, 20:06
Forum: Umweltrecht
Thema: Radikales Schneiden eines Rhododendron im Sommer verboten?
Antworten: 2
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Re: Radikales Schneiden eines Rhododendron im Sommer verboten?

Aber diese Begriffs-Jongliererei ist mir einfach zu undurchsichtig. Sehe ich auch so und daher sollte man davon ausgehen, dass der Gesetzgeber Rhododendren nicht gesondert ausnehmen wollte und dieser somit auch unter das Verbot fällt. Allerdings bei dem Alter, er besteht schon lange,...Das Ding mus...
von zimtrecht
18.06.19, 12:13
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
Antworten: 30
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Re: Kinderfreibetrag streichen

Es steht ja jedem frei selbst Spitzenverdiener zu werden um in den Genuß der maximalen Steuerersparnis zu kommen... Ich glaube hier verwechselst Du etwas. Spitzenverdiener kommen in den Genuss der maximalen Steuerbelastung. Dann dreht man das eben um: Es steht ja jedem selbst frei, Kleinverdiener z...
von zimtrecht
18.06.19, 08:23
Forum: Mietrecht
Thema: Anzahl Steckdosen Küche
Antworten: 18
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Re: Anzahl Steckdosen Küche

Die Absicherung ist aber die gleiche....
von zimtrecht
17.06.19, 19:13
Forum: Mietrecht
Thema: Anzahl Steckdosen Küche
Antworten: 18
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Re: Anzahl Steckdosen Küche

Der Mieter könnte den Vermieter auffordern, den vertragsgemäßen Zustand (zumindest hinsichtlich der Zahl der Steckdosen) wiederherzustellen Warum sollte der Mieter hierbei auf eine praktische Platzierung, so wie sie vorher vorhanden war, verzichten? Wenn der Elektriker sie dort wo sie waren legal n...
von zimtrecht
17.06.19, 14:20
Forum: Mietrecht
Thema: Anzahl Steckdosen Küche
Antworten: 18
Zugriffe: 700

Re: Anzahl Steckdosen Küche

Der Mieter könnte den Vermieter auffordern, den vertragsgemäßen Zustand (zumindest hinsichtlich der Zahl der Steckdosen) wiederherzustellen, am besten mit Fristsetzung von z.B. 2-4 Wochen. Ob der VM dann reagiert bleibt ob einer zu erwartenden Mietminderung im untersten Bereich abzuwarten - schließl...
von zimtrecht
17.06.19, 11:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilie - bin ich Eigentümber oder Besitzer?
Antworten: 14
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Re: Immobilie - bin ich Eigentümber oder Besitzer?

Vielleicht mit Mehrwert verkaufen - dann wäre der Eigentümer nicht Nutzer sondern Spekulant.
von zimtrecht
17.06.19, 10:05
Forum: Mietrecht
Thema: Anzahl Steckdosen Küche
Antworten: 18
Zugriffe: 700

Re: Anzahl Steckdosen Küche

SweetyBLN hat geschrieben:
16.06.19, 15:20
Gibt es eine Mindestensanzahl an Steckdosen wenn der Vermieter aufgrund eines Wasserschadens die Elektrik mit modernisiert?
Zumindest dürfte man den ursprünglichen Zustand wieder erwarten....
von zimtrecht
13.06.19, 08:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich
Antworten: 14
Zugriffe: 626

Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Doch ein BO, die in den Arbeitvertrag durch zwei gegenseitige Willenserklärungen einbezogen wurde, gilt als vertraglich vereinbart und kann nicht einseitig geändert werden. Eine BO, die nur ausgehangen wird, d.h-. einseitig i.S.d. Weisungsrechtes erlassen wurde, kann abgeändert werden, solange die ...
von zimtrecht
12.06.19, 06:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verboten? Erlaubt? Grauzone?
Antworten: 25
Zugriffe: 1362

Re: Verboten? Erlaubt? Grauzone?

Ein Minijob ist eine Teilzeitstelle! Nur wenn man den Mindestlohn als Grundvoraussetzung mit einbezieht - ansonsten definiert sich der Minijob durch die Begrenzung des Monatslohns, nicht der Arbeitszeit (das war mal....). Als Azubi, Volontär oder Praktikant kann man durchaus für 450 Euro Vollzeit a...
von zimtrecht
11.06.19, 13:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schuldnernachlass und Erbausschlagungen
Antworten: 15
Zugriffe: 337

Re: Schuldnernachlass und Erbausschlagungen

AS08 hat geschrieben:
11.06.19, 08:31
Ein Ehemann hat ein Haus gebaut und seine Ehefrau als Eigentümer eintragen lassen. Ein paar Jahre später wollen die beiden das Haus verkaufen....
Wieso beide? Verkaufen kann nur der Eigentümer.... oder?
von zimtrecht
11.06.19, 13:00
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Ist Unterschrift ohne Wissen gültig?
Antworten: 16
Zugriffe: 595

Re: Ist Unterschrift ohne Wissen gültig?

rechtfrage hat geschrieben:
10.06.19, 10:48
.... beide seien voll geschäftsfähig .... A unterschreibe alles ohne etwas zu lesen.
Das widerspricht sich. Fertig.