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- 01.07.19, 14:59
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Einsichtnahme einer Verkehrszählungsauswertung
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Re: Einsichtnahme einer Verkehrszählungsauswertung
Germ. Anwendungshinweis zum LIFG kann es theoretisch jeder: 6. Wer darf einen Antrag stellen? Antragsberechtigt sind nach § 3 Nr. 1 alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind. Eine eigene Betroff...
- 27.06.19, 07:29
- Forum: Mietrecht
- Thema: Diskriminierung rechtens?
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Re: Diskriminierung rechtens?
Es gibt auch Frauenhäuser. Oder Sozialwohnungen. Eine Unterstützung, Förderung oder der Schutz von Schutzbedürftigen ist nicht diskriminierend. Ein asiatischer buddhistischer Flüchtling kann z.B. dort ebenso wohnen wie ein arabischer Christ oder ein europäischer Moslem. Über die Vergabe entscheidet ...
- 26.06.19, 12:54
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h
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Re: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h
Auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit im technischen Außendienst (mit Werkzeug, Ersatzteilen, usw, verteilt über ganz NRW) ist A auf seinen Führerschein angewiesen. Persönliche Meinung - Berufskraftfahrer und sonstige auf die Fahrerlaubnis angewiesene Personen sollten keinen Rabatt bekommen, sonde...
- 24.06.19, 14:05
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung
Unterhaltsvorschuss zurückzahlen – Regressansprüche Hintergrund des Gesetzes ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen. Quelle Aber gilt nicht ohnehin "Nicht leistungsfähig" = "Nicht unterha...
- 23.06.19, 21:06
- Forum: Umweltrecht
- Thema: Radikales Schneiden eines Rhododendron im Sommer verboten?
- Antworten: 2
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Re: Radikales Schneiden eines Rhododendron im Sommer verboten?
Aber diese Begriffs-Jongliererei ist mir einfach zu undurchsichtig. Sehe ich auch so und daher sollte man davon ausgehen, dass der Gesetzgeber Rhododendren nicht gesondert ausnehmen wollte und dieser somit auch unter das Verbot fällt. Allerdings bei dem Alter, er besteht schon lange,...Das Ding mus...
- 18.06.19, 13:13
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: Kinderfreibetrag streichen
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Re: Kinderfreibetrag streichen
Es steht ja jedem frei selbst Spitzenverdiener zu werden um in den Genuß der maximalen Steuerersparnis zu kommen... Ich glaube hier verwechselst Du etwas. Spitzenverdiener kommen in den Genuss der maximalen Steuerbelastung. Dann dreht man das eben um: Es steht ja jedem selbst frei, Kleinverdiener z...
- 18.06.19, 09:23
- Forum: Mietrecht
- Thema: Anzahl Steckdosen Küche
- Antworten: 18
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Re: Anzahl Steckdosen Küche
Die Absicherung ist aber die gleiche....
- 17.06.19, 20:13
- Forum: Mietrecht
- Thema: Anzahl Steckdosen Küche
- Antworten: 18
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Re: Anzahl Steckdosen Küche
Der Mieter könnte den Vermieter auffordern, den vertragsgemäßen Zustand (zumindest hinsichtlich der Zahl der Steckdosen) wiederherzustellen Warum sollte der Mieter hierbei auf eine praktische Platzierung, so wie sie vorher vorhanden war, verzichten? Wenn der Elektriker sie dort wo sie waren legal n...
- 17.06.19, 15:20
- Forum: Mietrecht
- Thema: Anzahl Steckdosen Küche
- Antworten: 18
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Re: Anzahl Steckdosen Küche
Der Mieter könnte den Vermieter auffordern, den vertragsgemäßen Zustand (zumindest hinsichtlich der Zahl der Steckdosen) wiederherzustellen, am besten mit Fristsetzung von z.B. 2-4 Wochen. Ob der VM dann reagiert bleibt ob einer zu erwartenden Mietminderung im untersten Bereich abzuwarten - schließl...
- 17.06.19, 12:24
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Immobilie - bin ich Eigentümber oder Besitzer?
- Antworten: 14
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Re: Immobilie - bin ich Eigentümber oder Besitzer?
Vielleicht mit Mehrwert verkaufen - dann wäre der Eigentümer nicht Nutzer sondern Spekulant.
- 17.06.19, 11:05
- Forum: Mietrecht
- Thema: Anzahl Steckdosen Küche
- Antworten: 18
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- 13.06.19, 09:58
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich
- Antworten: 14
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich
Doch ein BO, die in den Arbeitvertrag durch zwei gegenseitige Willenserklärungen einbezogen wurde, gilt als vertraglich vereinbart und kann nicht einseitig geändert werden. Eine BO, die nur ausgehangen wird, d.h-. einseitig i.S.d. Weisungsrechtes erlassen wurde, kann abgeändert werden, solange die ...
- 12.06.19, 07:45
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Verboten? Erlaubt? Grauzone?
- Antworten: 25
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Re: Verboten? Erlaubt? Grauzone?
Ein Minijob ist eine Teilzeitstelle! Nur wenn man den Mindestlohn als Grundvoraussetzung mit einbezieht - ansonsten definiert sich der Minijob durch die Begrenzung des Monatslohns, nicht der Arbeitszeit (das war mal....). Als Azubi, Volontär oder Praktikant kann man durchaus für 450 Euro Vollzeit a...
- 11.06.19, 14:04
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Schuldnernachlass und Erbausschlagungen
- Antworten: 15
- Zugriffe: 782
- 11.06.19, 14:00
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Ist Unterschrift ohne Wissen gültig?
- Antworten: 16
- Zugriffe: 1742
Re: Ist Unterschrift ohne Wissen gültig?
Das widerspricht sich. Fertig.rechtfrage hat geschrieben: ↑10.06.19, 11:48 .... beide seien voll geschäftsfähig .... A unterschreibe alles ohne etwas zu lesen.