Forum Deutsches Recht

Hallo Forum, ich frage mich wie die rechtliche Situation bezogen auf die Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nach §19 VVG bei einer Übernahme einer bestehenden Wohngebäudeversicherung beim Immobilienkauf zu bewerten ist. Kann es da für den Käufer im Schadenfall Probleme geben sofern der ursprün...

Hallo Forum, ich habe 2017 ein Haus gekauft. Übergabe war am 01.11. und Grundbucheintragung erfolgte kurz danach. Nun schickt mir der Schornsteinfeger eine Rechnung für das Jahr 2017 über zwei Termine zur Kehrung einmal in 06.2017 und in 10.2017. Meine Frage dazu: Kann ich die Rechnung zurückweisen ...

Ja, ich habe im "Rechtspflegerforum" entsprechende Beiträge gefunden. Zwar ohne "korrekte" Fundstelle, Kommentar o.Ä., aber das stimmt wohl. Wenn man sich mal § 86 GNotKG anschaut, es ist ein anderer "Beurkundungsgegenstand", wenn auch nur eine der Vertragsparteien wec...

Der Käufer ist mehr als Rubrum. Es ist eine wesentliche Vertragsänderung. Der Vertragspartner wechselt. Ja, bei Parteiwechsel scheint keine Anrechnung möglich zu sein. Dann dürfte der Anwendungsbereich der Vorbem. 2.1.3 (2) ganz extrem eng sein. Hast du dazu noch weitere Infos gefunden oder Beispie...

Ist es für den Verkäufer möglich mit geringen Kosten in einem laufenden Beurkundungsverfahren auf einen anderen Käufer zu wechseln Nein. Beim "Austausch" des Käufers ist die Anrechung der Beurkundungsgebühr, teilweise oder komplett, nach dem Gesetz nicht zulässig.Sie ist sozusagen "v...

Je nach Versicherungsart und Dauer einer laufenden Versicherung gibt es eine Versicherungserhöhung ohne oder mit erneuter gesundheitlicher Überprüfung; pauschal lässt sich dies nicht bewerten. Ist das bezogen auf Außerdem ergibt sich die Frage, ob sich aus der Nachversicherung eine Veränderung der ...

Man könnte davon ausgehen, dass im Falle eines Schadens die Versicherung dann feststellen wird, dass die Voraussetzungen für die Nachversicherung (ausfüllen und Rücksendung entsprechendem Formulares) nicht gegeben waren und somit der Altvertrag gültig ist. Der Altvertrag wäre also erstmal nicht gef...

Ich nehme an mit 2.0 Rahmengebühr ist dann die zweifache volle Gebühr bspw. 2 x 635,- Euro bei einem Kaufpreis von 320tsd Euro gemeint (für den Laien)? Ja Danke für die Info! Ist es für den Verkäufer möglich mit geringen Kosten in einem laufenden Beurkundungsverfahren auf einen anderen Käufer zu we...

A schließt eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Einige Jahre später möchte A die Möglichkeit zur Nachversicherung im Rahmen der Nachversicherungsgarantie in Anspruch nehmen. Sein Vertrag bietet die Möglichkeit der Erhöhung der Versicherungssumme zu verschiedenen Anlässen wie z.B. Heirat, Geburt o...

Vielen Dank für die Informationen! Ich nehme an mit 2.0 Rahmengebühr ist dann die zweifache volle Gebühr bspw. 2 x 635,- Euro bei einem Kaufpreis von 320tsd Euro gemeint (für den Laien)? Ist es für den Verkäufer möglich mit geringen Kosten in einem laufenden Beurkundungsverfahren auf einen anderen K...

Hallo Forum, da ich derzeit auf der Suche nach einer Immobilie bin und schon von mehreren Bekannten Fälle gehört habe, wo der Kaufvertrag teilweise mehrmals nicht zustande gekommen ist, weil die Verkäufer sich kurzfristig für einen anderen Käufer (mehr Geld) entschieden haben, frage ich mich, welche...