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von Hausrocker
10.01.20, 23:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden
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Re: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden

So hat zumindest das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden, in seinem Urteil vom 19.11.2015, Az: 5 Sa 342/15- Arbeitgeber muss durch Krankheit verlorene Überstunden nicht nachgewähren Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankhei...
von Hausrocker
01.11.19, 08:34
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Änderungsvertrag - Vergütung und Arbeitszeit / freiwillige Zulage
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Re: Änderungsvertrag - Vergütung und Arbeitszeit / freiwillige Zulage

Im TV stehen deutlich vorteilhaftere Formulierungen zu den anderen Punkten. Beispiel: AV: Pauschal 25% auf Überstunden TV: 25%-150% je nach Tageszeit und Datum. Das ist wohl der große Unterschied zu gunsten des AN, wenn der komplette Punkt 4 gekippt ist aus dem AV. Also es war vom AG auf gar keinen ...
von Hausrocker
31.10.19, 20:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Änderungsvertrag - Vergütung und Arbeitszeit / freiwillige Zulage
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Änderungsvertrag - Vergütung und Arbeitszeit / freiwillige Zulage

Thema 1: Der AG übergibt dem AN einen Änderungsvertrag: Der originale Arbeitsvertrag enthält unter dem Punkt 4 mehrere Informationen: zur Bezahlung, der Art der Bezahlung, Aufforderung zum Gehalt zu schweigen, zur wöchtentlichen Arbeitszeit, Mehrarbeit etc. Der Änderungsvertrag enthält folgenden Sat...
von Hausrocker
27.10.19, 15:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Neuen Kollegen altes Gehalt genannt und nun?
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Re: Neuen Kollegen altes Gehalt genannt und nun?

Solche Passagen mit "Über das Gehalt ist Stillschweigen zu halten" im Arbeitsvertrag sind eh ungültig wegen unverhältnismäßiger Benachteiligung. Es gibt auch Ansätze, dass ja sonst gar nicht rauskommen kann, wenn Frauen ungerechtfertiger Weise weniger verdienen als Männer und deswegen schon der Verg...
von Hausrocker
22.10.19, 12:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Welche "Einkunftsarten" konkret sollen das sein? Es zählen beim Elterngeld nur selbstständige und nichtselbstständige Einkünfte. Einnahmen aus Zinsen, Vermietung o.ä. zählen ja eh nicht fürs Elterngeld. Um mal auf den Haupthinweis zurück zu kehren: Das geschickt zu machen bringt einem in Summe mehr ...
von Hausrocker
22.10.19, 12:10
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Thema: Versehentlich zuviel Lohn bezahlt
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Re: Versehentlich zuviel Lohn bezahlt

Welche Ausschlussfristen sind denn vereinbart? Dann kann es sehr gut sein, dass nicht mehr als 3 Monate rückwirkend Anspruch geltend gemacht werden kann. Anonsten wären es maximal 3 Jahre, wenn nichts vereinbart ist im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder
Betriebsvereinbarung.
von Hausrocker
21.10.19, 08:38
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Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Das mag teilweise für selbstständige Arbeit funktionieren, für nichtselbstständige aber nicht. Wer selbst Rechnungen schreibt, verschiebt die Einkünfte von 12 auf 10 Monate und kassiert die restlichen 2 Monate Elterngeld und hat am Ende dann 100% Jahresgehalt genau wie ohne Elterngeld kassiert, plus...
von Hausrocker
18.10.19, 21:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Mögliche Hebel: Hebel 1: Verdiene möglichst viel Geld in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes. Wobei soviel muss es auch nicht sein. Halt mindests so viel, dass es für die 1.800 EUR reicht... Das hat ja würde ich sagen noch nichts mit "mehr frei fürs gleiche Geld" zu tun. Außerdem ist das schwe...
von Hausrocker
15.10.19, 17:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Dann wäre ich ja sehr interessiert daran, wie man mit dieser Methode für das gleiche Geld mehr Elternzeit zu bekommen.
Die mir bisher bekannten Beispiele sehen alle anders aus, nämlich von der Tendenz her eher so, wie ich das oben beschrieben habe mit "Kind ist am 15.03 geboren..."
von Hausrocker
14.10.19, 21:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Ein Assessor jur. aus der Rechtsabteilung des Fachverbandes der Organisation, die den Manteltarifvertrag ausgehandelt hat, hat jetzt als Hinweis gegeben, dass auch ein Arztbesuch "wenige Tage vor der Geburt" als Tage der "bezahlten Freistellung" wegen Niederkunft Ehefrau zählen kann. Aufgrund der fe...
von Hausrocker
14.10.19, 12:36
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Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Gut, ob es jetzt Komplikationen bei der Elternzeit gibt oder beim Elterngeld. Das macht ja höchstens einen Unterschied beim verwendeten Wort und der Arbeitgeber ist wohl kaum geschädigt, ob er die 30 Tage vor oder nach der Geburt hergibt, wenn es nicht um Sonderurlaub geht. Mit dem Elterngeld und Be...
von Hausrocker
12.10.19, 20:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Hier der exakte Text des Manteltarifvertrages: §5 Arbeitsausfall, Arbeitsverhinderung, Arbeitsunfähigkeit 1. Arbeitnehmern, die vorübergehend ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind, ist, unbeschadet einer weitergehenden Regelung in Betriebsvereinbarungen,das Arbeitsentgelt w...
von Hausrocker
12.10.19, 15:29
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Re: Sonderurlaub Geburt

Der AG kann ja den Jahresurlaub für jeden vollen Monat kürzen, den man Elternzeit hat. Das muss er aber aktiv machen. Info per Gehaltsabrechnung wo die Anzahl der Urlaubstage drauf steht reicht dafür nicht. Sagt wer? Das BAG sah das kürzlich sogar noch einfacher: Sagt: https://www.dgbrechtsschutz.d...
von Hausrocker
11.10.19, 21:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
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Sonderurlaub Geburt

Es gibt einen Arbeitsvertrag, in dem auf einen Manteltarifvertrag verwiesen wird. Im Manteltarifvertrag gibt es einen Passus mit "Arbeitsausfall, Arbeitsverhinderung, Arbeitsunfähigkeit" mit Hinweis auf §616 GBG: Niederkunft der Ehefrau: 2 Tage Sonderurlaub. Jetzt argumentiert die Personalabteilung,...
von Hausrocker
20.09.19, 19:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: nach Kündigung weiter Lohn via Dauerauftrag erhalten
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Re: nach Kündigung weiter Lohn via Dauerauftrag erhalten

Handeln und vorschlagen, dass man immerhin 2/6tel zurück zahlt und die Sache damit erledigt ist oder eben den Rest auch ausgibt und der AG-Gläubiger sich dann hinten anstellen kann und von seinem Geld vermutlich nie etwas wieder sehen wird, eine Privatinsolvenz nicht ausgeschlossen ist. So macht Pet...