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von Jdepp
12.10.20, 09:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unseriöses Inkasso, verjährte Forderung
Antworten: 8
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Re: Unseriöses Inkasso, verjährte Forderung

Vielleicht sollte man zur Sicherheit nochmal drauf hinweisen, dass an der gerichtlichen Geltendmachung von verjährten Forderungen nichts verwerfliches oder ungesetzliches ist. Verjährte Forderungen bestehen rechtlich fort und können auch gerichtlich geltend gemacht werden. Allein daran ist nichts re...
von Jdepp
11.10.20, 13:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gebühren Testamentseröffnung
Antworten: 5
Zugriffe: 130

Re: Gebühren Testamentseröffnung

Die Ausschlagungserklärung, die vor einem Notar protokolliert wurde, muss innerhalb von 6 Wochen beim z uständigen Nachlassgericht vorliegen. Die Abgabe der Ausschlagungserkärung beim Amtsgericht der Heimatstadt ist nicht fristwahrend, das wäre nur dann der Fall, wenn die Ausschlagung beim Amtsgeri...
von Jdepp
01.10.20, 19:08
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ausschlagen ohne Testament?
Antworten: 9
Zugriffe: 141

Re: Ausschlagen ohne Testament?

Da formuliert man nichts selber. Da wird ein 0815 Standardformular benutzt. Vorher wird gefragt ob man sowohl als testamentarischer Erbe und auch ggfls. als gesetzlicher Erbe ausschlägt und dann wird aufgenommen, dass man aus allen in Frage kommenden Berufungsgründen ausschlägt. Das ist kein Hexenwe...
von Jdepp
30.09.20, 21:48
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ausschlagen ohne Testament?
Antworten: 9
Zugriffe: 141

Re: Ausschlagen ohne Testament?

Warum sollte man das nicht gleich beim Nachlassgericht direkt machen?
von Jdepp
19.09.20, 14:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Firma im Nachlass
Antworten: 4
Zugriffe: 60

Re: Firma im Nachlass

Dazu 2 Fragen : - Wie kriegt man die Zeit bis das Testament eröffnet und das Eröffnungsprotokoll erstellt ist, über die Bühne? (Kann manchmal ganz schön dauern) Indem man einfach handelt. Wer möchte denn in dem Beispielfall die Erbfolge überhaupt nachgewiesen haben? Wenn man im Übrigen beim Nachlas...
von Jdepp
19.09.20, 14:07
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ausschlagung Frist überzogen
Antworten: 13
Zugriffe: 159

Re: Ausschlagung Frist überzogen

Andersrum. Welches Gesetz sagt, dass es eine solche gibt? § 1944 BGB ist da sehr eindeutig.
von Jdepp
19.09.20, 13:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Firma im Nachlass
Antworten: 4
Zugriffe: 60

Re: Firma im Nachlass

Welche Rechtsform hat denn die "Firma". Im Übrigen ist man auch ohne Erbschein Erbe und die Vorlage eines eröffneten eindeutigen Testaments nebst Eröffnungsprotokoll dürfte in den meisten Fällen bereits als Nachweis ausreichen.
von Jdepp
19.09.20, 13:31
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ausschlagung Frist überzogen
Antworten: 13
Zugriffe: 159

Re: Ausschlagung Frist überzogen

Es gibt keine Fristverlängerung durch das Gericht. Entweder die Frist ist abgelaufen oder nicht. Das Gericht kann nicht sagen "wir geben mal ausnahmsweise ne Woche mehr". Genauso wenig bringt Telefon oder einfache Post etwas. Die Ausschlagung ist zur Niederschrift vor dem Gericht oder in öffentlich ...
von Jdepp
04.09.20, 12:36
Forum: Verfassungsrecht
Thema: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter
Antworten: 5
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Re: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Man könnte zwar auch unter dem Namen sabineweiss weiterschreiben, aber nach nun schon mehr als 5 jahren und mehreren Benutzernamen sollte es doch auch mal langsam gut sein der Menschheit wg 2,50 EUR auf die Nerven zu gehen. https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=66&t=259477&hilit=reisekostenents...
von Jdepp
28.08.20, 15:49
Forum: Europarecht
Thema: Dt. Kind soll Schulden von tschech. Opa zahlen
Antworten: 6
Zugriffe: 676

Re: Dt. Kind soll Schulden von tschech. Opa zahlen

Ich glaube nicht, dass das nach über 1 1/2 Jahren noch aktuell ist.
von Jdepp
09.08.20, 13:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [WICHTIG] BGH und Copy-Paste-Entscheidungen
Antworten: 55
Zugriffe: 913

Re: [WICHTIG] BGH und Copy-Paste-Entscheidungen

Och da braucht man keine Dissertation eines Doktoranden. Die Software nennt sich forumSTAR und wird zwischenzeitlich von allen Bundesländern genutzt. :wink: Nicht von allen aber die anderen Bundesländer haben natürlich ebenfalls ihre eigene Software. Ist aber auch egal, denn die Software gibt eh nu...
von Jdepp
15.06.20, 15:53
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
Antworten: 11
Zugriffe: 322

Re: Grundbuchamt verweigert Auskunft

Nö, braucht es nicht. Die können auch nach Adresse filtern.
von Jdepp
15.06.20, 15:41
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
Antworten: 11
Zugriffe: 322

Re: Grundbuchamt verweigert Auskunft

Wofür einen Katasterauszug? Als Nachbar wird man wohl die Adresse kennen.