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von Jdepp
14.12.20, 15:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinekauf Feuerwerk
Antworten: 67
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Re: Onlinekauf Feuerwerk

Meines Erachtens nein. Das Verpflichtungsgeschäft ist der komplette Vorgang eines Kaufvertrages und dieser ist hier bisher nicht erfüllt. Da die Onlinehändler erst ab dem 28.12 versenden dürfen, kann der Vertrag noch nicht geschlossen sein. Wie wollen Sie das beurteilen ohne die AGB zu kennen? Wenn...
von Jdepp
11.12.20, 14:07
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Todesbenachrichtigung
Antworten: 27
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Re: Todesbenachrichtigung

Irgendwann wird es der Ex-Mann erfahren und seine Zahlungen seit dem Tod vom Erben zurückfordern. Wenn man darauf warten und ggf. sich gleich verklagen lassen will - bitteschön. Dass er den Erben verklagen kann, würde ja bedeuten, dass der Erbe einer Informationspflicht unterliegt. Haben Sie dazu e...
von Jdepp
11.12.20, 11:10
Forum: Recht und Politik
Thema: Welcher Anwalt bei Klage gegen Bundesrepublik Deutschland?
Antworten: 11
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Re: Welcher Anwalt bei Klage gegen Bundesrepublik Deutschland?

Celestro hat geschrieben: 11.12.20, 10:57
Chavah hat geschrieben: 11.12.20, 10:50 Der bereit ist, sich vor Gericht lächerlich zu machen.
Wenn Sie dafür bezahlt werden, dürften recht viele das annehmen. Aber Sie können beurteilen, dass der Anwalt sich lächerlich machen würde? :roll:
Bei der Problematik aus dem Ausgangsbeitrag? Ja.
von Jdepp
17.11.20, 08:53
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
Antworten: 17
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Re: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?

K kann zum einen B direkt auffordern die Gerichtskosten an ihn zu zahlen oder K kann einen Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht stellen und wird dann später einen Kostenfestsetzungsbeschluss bekommen mit dem er , wenns gar nicht anders geht, vollstrecken kann. Vom Gericht wird K kein Geld bekommen.
von Jdepp
09.11.20, 12:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wer zahlt die Vollstreckungskosten für ein "Zwangsgeld" ?
Antworten: 9
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Re: Wer zahlt die Vollstreckungskosten für ein "Zwangsgeld" ?

Wie ist das jetzt eigentlich mit den Kosten für die Vollstreckung? Bleibt man darauf als Gläubiger für immer und ewig sitzen oder kann man beim vom Schuldner einklagen in der Hoffnung das er die (noch) zahlen kann? Nein, die Kosten sind Kosten im Sinne von § 788 ZPO und vom Schuldner zu erstatten.
von Jdepp
09.11.20, 07:30
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wer zahlt die Vollstreckungskosten für ein "Zwangsgeld" ?
Antworten: 9
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Re: Wer zahlt die Vollstreckungskosten für ein "Zwangsgeld" ?

Vollstreckt werden die Zwangsmittel durch den Gläubiger bei der Festsetzung eines Zwangsgelds nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (nicht JBeitrO)...Das beigetriebene Zwangsgeld steht der Staatskasse, nicht etwa dem Gläubiger zu. Deshalb ist bei einer Forderungsp...
von Jdepp
01.11.20, 16:18
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zutritt zur Wohnung, gleichzeitiger Tod, verschiedene Erben
Antworten: 2
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Re: Zutritt zur Wohnung, gleichzeitiger Tod, verschiedene Erben

Wieso alle Erben des Mannes? Nach dem Sachverhalt gibt es nur eine Erbin des Mannes, nämlich die Schwester als Ersatzerbin.
von Jdepp
29.10.20, 12:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Jedem Kind ein Testament
Antworten: 1
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Re: Jedem Kind ein Testament

Kann Herr M machen. Er kann aber auch einfach direkt ein Testament beim Amtsgericht in Verwahrung geben und gut ist.
von Jdepp
27.10.20, 09:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Klage gegen Zwangsgeldandrohung
Antworten: 18
Zugriffe: 449

Re: Klage gegen Zwangsgeldandrohung

Gegen die Anordnung des Zwangsgeldes ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gegeben (§ 35 Abs. 5 FamFG). Es entscheidet das Landgericht.
von Jdepp
27.10.20, 08:56
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Klage gegen Zwangsgeldandrohung
Antworten: 18
Zugriffe: 449

Re: Klage gegen Zwangsgeldandrohung

Ist zwar eine reine Vermutung aber ich denke, dass ..... vermutlich doch richtig lag. :wink: Erst einmal finde ich es sehr schade, dass hier gleich unterstellt wird, ich würde Lügen. Hier: https://forenregelnbeachten.de Mehr kann ich öffentlich zu dem Verfahren nicht sagen. Das o.g. Schreiben ist v...
von Jdepp
26.10.20, 18:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Klage gegen Zwangsgeldandrohung
Antworten: 18
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Re: Klage gegen Zwangsgeldandrohung

Wenn sie nichts genaueres schreiben wollen (was für ein Verfahren?), kann ihnen hier niemand helfen.
von Jdepp
26.10.20, 17:03
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Klage gegen Zwangsgeldandrohung
Antworten: 18
Zugriffe: 449

Re: Klage gegen Zwangsgeldandrohung

Daran gibt es zunächst zB erstmal aufzuklären in welchem Zusammenhang das Zwangsgeld angedroht wird um generell festzustellen welche Verfahrensordnung anzuwenden ist.
von Jdepp
12.10.20, 09:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unseriöses Inkasso, verjährte Forderung
Antworten: 12
Zugriffe: 760

Re: Unseriöses Inkasso, verjährte Forderung

Vielleicht sollte man zur Sicherheit nochmal drauf hinweisen, dass an der gerichtlichen Geltendmachung von verjährten Forderungen nichts verwerfliches oder ungesetzliches ist. Verjährte Forderungen bestehen rechtlich fort und können auch gerichtlich geltend gemacht werden. Allein daran ist nichts re...
von Jdepp
11.10.20, 13:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gebühren Testamentseröffnung
Antworten: 5
Zugriffe: 190

Re: Gebühren Testamentseröffnung

Die Ausschlagungserklärung, die vor einem Notar protokolliert wurde, muss innerhalb von 6 Wochen beim z uständigen Nachlassgericht vorliegen. Die Abgabe der Ausschlagungserkärung beim Amtsgericht der Heimatstadt ist nicht fristwahrend, das wäre nur dann der Fall, wenn die Ausschlagung beim Amtsgeri...