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Hallo, bedeutet https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/themen/beitrag/ansicht/betriebsraete-und-personalraete/entschaedigung-weil-schwerbehindertenvertretung-im-vorstellungsgespraech-fehlt/details/anzeige/?type=999 dass die SBV, sofern es eine gibt, immer ...

Die interessieren das Amtsgericht nicht, von daher, wo kein Kläger...

Der Notar beglaubigt die Unterschrift, mehr nicht. Es prüft verbindlich allein das Amtsgericht. Wenn ein Notar inhaltlich drüber guckt, ist das ein Service der nicht zwingen notwendig ist. Eine Versammlung kann mit den aus der Satzung ersichtlichen Fristen einberufen werden.

Oh doch. Wenn dem Amtsgericht Protokolle vorgelegt werden aus dem sich eine Blockwahl ergibt, obwohl eine solche nicht durch die Satzung gedeckt ist, wird das Amtsgericht die Eintragung ablehnen, da die Wahl nicht anfechtbar, sondern ungültig ist.

Der noch eingetragene Vorstand kann eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl einberufen solange er noch eingetragen ist. Will er nicht oder sind die Damen und Herren nicht mehr da, kann das Amtsgericht einen Notvorstand zur Durchführung einer Neuwahl einsetzen.

In wie weit ist es denn wichtig das der Schuldner einen brief vom GV zugestellt bekommen hat? Muss dieses nicht per Postzustellurkunde ergehen? Wie ist die Rechtslage? Hat der Schuldner das Versäumnisurteil nicht per Postzustellungsurkunde bekommen? Nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen ist, kann ...

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GVGA-128

Abs. 2 Satz 2.

Welches Bundesland?

Wenn kein Testament vorhanden, macht das Nachlassgericht nichts, insbesondere werden keine Erben ermittelt! Auch wenn ein Erbschein beantragt wird und angegeben, dass es weitere Erben gibt die unbekannt verzogen sind? Wenn ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt wird, hat der Antragsteller an Ei...

Ich sehe nichts von einer Satzungsänderung sondern nur was bzgl. Vorstandsänderung(en).

Die dürfen gerne jeden Wechsel berechnen. War ja auch unser Fehler... Es geht nicht um Geld. :) Es geht darum wie die Justiz intern benötigte Arbeitskräfte berechnet und verteilt. Wenn ein Verein sagen wir 5 Änderungen getrennt nacheinander anmeldet werden dem Amtsgericht in der Statistik 5 bearbei...

Das Vereinsregister wird sauer sein, denn das zählt für deren Arbeitsbelastungsberechnung jetzt nur als eine einzige Angelegenheit anstatt wie es hätte sein sollen für jeden Wechsel als eine gesonderte. Die haben also genau soviel Arbeit wie bei Einzelprüfungen, es zählt aber so gut wie nichts. Kons...

Ohne mal auf die immer abstruser werdenden Beispiele einzugehen, nein es gibt keine Möglichkeit den Gegner zur Auskunft zu zwingen.

Strafrechtlich vielleicht nicht, aber Sie kann sich zivilrechtlich Schadensersatzpflichtig machen, wenn dem Bruder durch die Nichtablieferung unnötige Kosten entstehen.