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von Jdepp
20.03.20, 12:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: positives Erbe ausschlagen
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Re: positives Erbe ausschlagen

Nein müssen Sie nicht (ich geh dabei davon aus, dass weder A noch B Sozialleistungen beziehen).
von Jdepp
20.03.20, 11:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: positives Erbe ausschlagen
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Zugriffe: 198

Re: positives Erbe ausschlagen

Wenn A und B davon ausgehen, dass F damit Alleinerbin wird liegen Sie falsch. Nur wenn es keine Erben erster, zweiter Ordnung oder Großeltern gibt (oder die alle ausschlagen), erbt der Ehegatte alleine. Das bedeutet haben A und B Kinder, oder leben die Eltern von M noch oder hatte er Geschwister ode...
von Jdepp
19.03.20, 06:34
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frist bei Umschreibung Grundbuch nach Erbe
Antworten: 5
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Re: Frist bei Umschreibung Grundbuch nach Erbe

Das macht man nicht bei einem Notar sondern beim Amtsgericht (Grundbuchamt). Es gibt keine Frist dafür. Nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Todesfall ist die Umschreibung auf die Erben allerdings kostenlos. Rührt man sich gar nicht, wird einen das Grundbuchamt irgendwann auffordern den Antr...
von Jdepp
04.03.20, 16:57
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gründungsurkunde nicht auffindbar
Antworten: 2
Zugriffe: 77

Re: Gründungsurkunde nicht auffindbar

Ersterer link ist kein offizieller, staatlicher Betreiber, sondern ein Privatunternehmen, das entsprechend Geld damit verdienen will. Da bezahlt man dafür, dass der Betreiber sich die Daten unter handelsregister.de selber holt und unter Aufschlag von deutlichen Gebühren an einen dann weiterreicht. M...
von Jdepp
04.03.20, 10:54
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kontoauflösung, Bank verlangt Erbschein, Widerspruch zu BGH Urteil ?
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Re: Kontoauflösung, Bank verlangt Erbschein, Widerspruch zu BGH Urteil ?

Die Abschrift des eröffneten Testaments mit Eröffnungsprotokoll wurde bei der Bank vorgelegt? Hmm Testament... Das ist eine einfache DIN A5 Seite, auf dem das Ehepaar sich gegenseitig als Erben einsetzen und vermerken. dass nach ihrem Tode der Sohn erbberechtigt ist. Das ganze steckt in einem einfa...
von Jdepp
03.03.20, 17:26
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kontoauflösung, Bank verlangt Erbschein, Widerspruch zu BGH Urteil ?
Antworten: 10
Zugriffe: 171

Re: Kontoauflösung, Bank verlangt Erbschein, Widerspruch zu BGH Urteil ?

Die Abschrift des eröffneten Testaments mit Eröffnungsprotokoll wurde bei der Bank vorgelegt?
von Jdepp
15.02.20, 17:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höchstalter bei Einstellung von Beamten in Hessen?
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Re: Höchstalter bei Einstellung von Beamten in Hessen?

https://justizministerium.hessen.de/kar ... llgemeines

- höchstens 40 Jahre alt sind (hiervon ausgenommen sind in bestimmten Fällen Soldaten auf Zeit mit mindestens zwölfjähriger Dienstzeit),
von Jdepp
12.02.20, 17:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Erfolgsaussichten sind durch das Gericht nicht zu prüfen bei Beratungshilfe und die Vertretung durch den Anwalt in einem etwaigen Verfahren ist davon auch nicht gedeckt.
von Jdepp
12.02.20, 14:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Angenommen er bekommt sie - dann erhält er eine Beratung durch den Anwalt. Damit eine Beratung außerhalb eines anonymen Internetforums auf deren Seriosität er sich zumindest aufgrund der bekannten Qualifikation des Antwortenden eher verlassen kann. Ansonsten schaffen wir doch einfach Beratungshilfe...
von Jdepp
12.02.20, 14:13
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Widereinsetzungseingabe bei vereinfachten Verfahrensgang
Antworten: 3
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Re: Widereinsetzungseingabe bei vereinfachten Verfahrensgang

Warum konnte ich schon an der Überschrift erkennen von wem der Beitrag ist?

Was das ganze mit "Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung" zu tun haben soll erschließt sich mir ebenfalls nicht.
von Jdepp
12.02.20, 14:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Das schweift doch alles aber eigentlich von der eigentlichen Frage ab. Die Frage war, wie der Verurteilte an einen Anwalt kommt. Die Antwort ist, Beratungshilfe beantragen und ggfls. Rechtsmittel gegen eine Ablehnung einlegen. Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung sind bei der ...
von Jdepp
08.02.20, 19:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
Zugriffe: 700

Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beratungshilfeschein wird jedoch abgelehnt, da es sich um keine laufenden Verfahren handelt. Die Begründung ist Blödsinn. Wenn ein laufendes Verfahren anhängig wäre, gäbe es keine Beratungshilfe (§1 Abs. 1 BerhG). Da dem nicht der Fall ist, kann schon für die Frage der Prüfung der Erfolgsaussichten...
von Jdepp
06.02.20, 14:17
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

ktown hat geschrieben:
06.02.20, 12:40
Kann man Beamten eigentlich vorschreiben wo sie zu wohnen haben? :wink:
Richter sind keine Beamte.