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- 18.03.24, 18:55
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Vorstandswahl nichtig
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Re: Vorstandswahl nichtig
Das Amtsgericht wird von sich aus keinen Notvorstand bestellen. Das geht nur auf Antrag eines Beteiligten (29 BGB). Das Amtsgericht kann theoretisch, wenn denn das Amt tatsächlich beendet ist, den alten Vorstand von Amts wegen aus dem Register löschen ohne eine neuen Vorstand einzutragen. Der Verein...
- 15.03.24, 07:36
- Forum: Insolvenzrecht
- Thema: Gläubiger nach Restschuldbefreiung?
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Re: Gläubiger nach Restschuldbefreiung?
Am schnellsten geht es meistens, wie auch die Bank schon schrieb, beim zuständigen Gericht eine Vollstreckungsabwehrklage einzureichen. Alternativ kann man den Gläubiger auffordern, die Pfändung bei der Bank zurückzunehmen, da diese aufgrund der RSB nicht mehr durchsetzungsfähig ist (falls es keine...
- 14.03.24, 09:55
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
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Re: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
Der Verein kann seinen Sitz frei wählen. Am bestimmten Sitz muss weder eine Vereinstätigkeit ausgeübt werden, noch muss dort eine Postanschrift vorhanden sein. Im Vereinsregister selber wird keine Vereinsanschrift eingetragen. Eine Anschrift muss nur nach § 15 VRV dem Gericht mitgeteilt werden. Die ...
- 28.02.24, 10:22
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Entschädigung für Beauftragten bei Erbfall
- Antworten: 12
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Re: Entschädigung für Beauftragten bei Erbfall
Um überhaupt was sagen zu können muss man erstmal den Sachverhalt besser darstellen. Wer ist genau Erbe? Was ist mit Nachlassverwalter tatsächlich gemeint (Testamentsvollstrecker vielleicht?).
- 28.01.24, 17:25
- Forum: Insolvenzrecht
- Thema: Privatinsolvenz: Ist man nach 6 Jahren automatisch schuldenfrei?
- Antworten: 3
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Re: Privatinsolvenz: Ist man nach 6 Jahren automatisch schuldenfrei?
Es sind aktuell 3 Jahre (bis auf bereits laufende Altverfahren) und den Antrag auf Restschuldbefreiung stellt man zusammen mit dem Eröffnungsantrag.
- 18.01.24, 12:34
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
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Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Dass diese Gesetz im Zusammenhang mit Erbrecht angewendet wird, hab ich auch noch nie gehört. Es geht da wohl eher um Scheidung und wer bekommt die Kinder. ???????? Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 363 Antrag (1) Bei m...
- 18.01.24, 09:51
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
- Antworten: 12
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Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Doch das vermitteln ist es. War früher Aufgabe der Gerichte und wurde 2013 geändert, so dass ab dann Notare vermitteln sollen. Meine Antwort bezog sich auf den Sachverhalt, dass der Erbe bei der Kontoauflösung nicht mitwirkt. Das ist keine Auseinandersetzung. Was ist es denn, wenn ein Miterbe nicht...
- 17.01.24, 18:58
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
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Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Doch das vermitteln ist es. War früher Aufgabe der Gerichte und wurde 2013 geändert, so dass ab dann Notare vermitteln sollen.CruNCC hat geschrieben: ↑17.01.24, 13:03
Ein Notar kann weder "entscheiden", noch wird er "vermitteln". Das ist nicht Aufgabe des Notars.
https://www.buzer.de/gesetz/8530/al40997-0.htm
- 17.01.24, 12:14
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
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- 03.01.24, 12:07
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
Die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, ihre Frage ohne Einschaltung des Vorsitzenden direkt an die Beweisperson zu richten. Der Vorsitzende ist nicht befugt, einzelne Fragen an sich zu ziehen oder umzuformulieren. Die Fragen dürfen dem Zeugen oder Sachverständigen im Zusammenhang ohne Unterbrec...
- 29.12.23, 10:11
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Opa Y - Testament streng geheimhalten?
- Antworten: 13
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Re: Opa Y - Testament streng geheimhalten?
Hm- ein Hinweis: Meine Eltern hatten einen Erbvertrag bei einem Anwalt hinterlegt. Ich meine mich zu erinnern das im Erbvertrag gestanden hatte, das dieser Vertrag nicht beim Nachlassgericht hinterlegt worden ist. Wie es dann gekommen ist: Der Rechtsanwalt verstarb und die Unterlagen sind dann letz...
- 06.11.23, 09:37
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Grundbuch bei Erbschaft
- Antworten: 15
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- 05.11.23, 21:55
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
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Re: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
Immer noch bei der Frage aus dem Beitrag von Altbauer "Es wäre noch von Interesse, ob der Bruder mit der Verwaltung des Vermögens der Mutter befasst war"
- 05.11.23, 20:59
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
- Antworten: 18
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Re: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
Wie soll er denn theoretisch die Vermögensangelenheiten regeln können wenn er keine Vollmacht hat?
- 05.11.23, 19:36
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
- Antworten: 18
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Re: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
deswegen wurde von Altbauer geschrieben "Es wäre noch von Interesse, ob der Bruder mit der Verwaltung des Vermögens der Mutter befasst war. "